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Berufungsurteil : Köln drohen streckenbezogene Diesel-Fahrverbote

Nordrhein-Westfalen, Köln: Autos stauen sich auf der Straße Cleverscher Ring. Diesel-Fahrverbote könnten in Köln zumindest streckenweise verhängt werden. Bild: dpa

Das OVG in Münster hat die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren zu möglichen Diesel-Fahrverboten zurückgewiesen. Eine Fahrverbotszone hält es allerdings nicht zwingend für erforderlich.

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          Fahrer älterer Dieselfahrzeuge in Köln müssen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen in wenigen Monaten mit streckenbezogenen Fahrverboten rechnen. Das Gericht entschied am Donnerstag, dass der aktuelle Luftreinhalteplan für die größte Stadt in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig ist, weil er die Möglichkeit von Fahrverboten bisher nicht vorsieht. Bemängelt wurde dies für Straßen, an denen der Messwert für Stickstoffdioxid besonders stark von dem seit 2010 gültigen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft abweicht. Das OVG bestätigte damit im Grundsatz ein Urteil, das die Deutsche Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht Köln erstritten hatte.

          Fahrverbotszonen nicht unbedingt erforderlich

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Anders als das vorinstanzliche Gericht hält das OVG jedoch eine Fahrverbotszone nicht für zwingend erforderlich. Vielmehr könnten bloße streckenbezogene Verbote am Neumarkt, am Clevischen Ring sowie in der Justinianstraße und der Luxemburger Straße „unter Umständen“ genügen. Nach den bisherigen Prognosen werde sich dort der Stickstoffdioxid-Grenzwert im Jahr 2020 nur mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und älter einhalten lassen. Für die übrigen in Frage stehenden Straßen „erscheint es nach derzeitigem Sachstand“ und mit Blick auf die im laufenden Jahr ermittelten Messwerte „nicht zwingend geboten, auch dort Fahrverbote anzuordnen“. Die Bezirksregierung müsse den Plan deshalb nun nach den in dem Urteil festgelegten Kriterien ohne schuldhaftes Verzögern fortschreiben. Dies dauere erfahrungsgemäß mehrere Monate, so das Gericht.

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