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Berufung eingelegt : Staatsanwaltschaft will härtere Strafe für Nazi-Tattoo

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Mit diesem Tattoo zeigte sich der angeklagte Lokalpolitiker im Schwimmbad in Oranienburg. Bild: AP

Im Prozess gegen einen NPD-Lokalpolitiker wegen dessen rechtsextremen Tattoos geht die Staatsanwaltschaft in Berufung. Der Fall hatte deutschlandweit für Empörung gesorgt.

          Nach dem Strafprozess gegen den NPD-Lokalpolitiker Marcel Zech wegen eines öffentlich gezeigten Nazi-Tattoos hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. „Wir wollen ein höheres Strafmaß erreichen“, sagte Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann am Dienstag. Zuerst hatte die „Märkische Oderzeitung“ über die Berufung berichtet.

          Das Amtsgericht Oranienburg hatte den Barnimer NPD-Kreistagsabgeordneten im Dezember wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der 27 Jahre alte Zech hatte in einem Schwimmbad sein Rücken-Tattoo entblößt. Es zeigt die Umrisse eines Konzentrationslagers und den Spruch „Jedem das Seine“. Dieser Spruch stand am Tor des Konzentrationslagers Buchenwald.

          Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess zehn Monate Haft ohne Bewährung gefordert. „Wir warten nun auf die schriftliche Urteilsbegründung“, sagte Lehmann. „Die mündliche Begründung hat uns nicht überzeugt.“ Zunächst sei nur Berufung eingelegt worden, um die Frist zu wahren. Anhand des schriftlichen Urteils will die Staatsanwaltschaft prüfen, ob ein höheres Strafmaß möglich ist.

          Auch die Verteidigung des NPD-Politikers hatte Berufung gegen das Urteil eingelegt. Sie hatte im Prozess die Gültigkeit des Volksverhetzungs-Paragrafen angezweifelt und einen Freispruch verlangt.

          Die Bewährungsstrafe war auch bei NS-Opferverbänden auf Kritik gestoßen. „Dieses Urteil muss als müdes Zeichen eines allzu gleichgültigen Rechtsstaates gegenüber seinen Feinden bewertet werden“, sagte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees.

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