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Demokratie-Index : „Die Türkei ist kurz davor, sich in eine echte Autokratie zu verwandeln“

  • -Aktualisiert am

Wohin strebt die Türkei? Bild: dpa

Der Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt der Demokratie in der Welt schlechte Noten. In welchen Ländern sich die Situation verschlechtert hat, erklärt Politikwissenschaftler Robert Schwarz.

          Herr Schwarz, wohin steuert die Welt?

          Die Ergebnisse des aktuellen Bertelsmann-Transformationsindexes 2018 (BTI) sind leider alarmierend. Der politische und wirtschaftliche Entwicklungsstand, aber auch die Qualität von Regierungsleistungen ist in den vergangenen zwölf Jahren auf einen Tiefstand gefallen. Der BTI 2018 beschreibt eine Welt zunehmender Instabilität. Wir beobachten auch, dass demokratische Institutionen von den Machthabern immer weniger akzeptiert werden. In vielen Fällen hebeln die Regierungen Kontrollinstanzen aus, sei es die freie Presse, unabhängige Gerichte oder das Parlament. Gleichzeitig wächst auch der Protest der Bevölkerung gegen soziale Ungerechtigkeit, Missmanagement und Korruption.

          Ist der Anstieg des Protestes denn ein gutes Zeichen oder sehen Sie das kritisch?

          Solange noch frei protestiert werden kann, ist das erst einmal ein gutes Zeichen. Proteste sorgen dafür, dass Probleme benannt werden. Problematisch ist, dass es mittlerweile eine Reihe von Ländern gibt, in denen freie und offene Proteste nicht mehr stattfinden können. Russland war noch nie eine lupenreine Demokratie, aber vor zwölf Jahren waren die Wahlen dort hinreichend fair und kritische Bürger konnten sich noch relativ frei versammeln. Die heutige russische Führung tut alles, um kritische Proteste von vornherein zu unterbinden.

          Robert Schwarz, Projektmanager im Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung

          Was sind die Gründe für die negativen Entwicklungen?

          Da gibt es mehrere Ursachen. Zum einen gelingt es immer weniger Regierungen, die zunehmenden innergesellschaftlichen Spannungen zu entschärfen. Keine politische Gestaltungsleistung hat in den letzten zwölf Jahren so stark abgenommen wie das Konfliktmanagement. Hierfür ist die Türkei ein gutes Beispiel. Die Spannungen innerhalb der türkischen Gesellschaft haben extrem zugenommen. Ein zweiter Grund ist, dass Armut, Ungleichheit und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in zahlreichen Ländern zugenommen haben. Das führt vermehrt zu Protesten und erschüttert den Glauben an die Funktionsfähigkeit von Demokratien. Das treibt Menschen in die Arme von autoritären Populisten. Drittens werden politische Freiheit und rechtsstaatliche Standards auch in Demokratien zunehmend ausgehöhlt. Beispiele dafür sind der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán oder Präsident Rodrigo Duterte auf den Philippinen. Diese Politiker sind interessanterweise selbst einmal auf demokratische Weise an die Macht gekommen, indem sie sich die Unzufriedenheit der Bürger mit der Vorgängerregierung zunutze gemacht haben.

          Also ist Populismus eine Ursache für Autokratien?

          Populismus ist eine Ursache für die Rückschritte innerhalb von Demokratien. Im schlimmsten Fall gehen Populisten noch einen Schritt weiter. Einmal an die Macht gewählt, untergraben sie aus der Regierungsposition heraus alle Kontrollinstanzen, die wichtig sind für das Immunsystem der Demokratie. Dann droht tatsächlich das Abgleiten in eine Autokratie.

          Welche Regionen sehen Sie besonders gefährdet?

          Über die vergangenen zwölf Jahre sind der Nahe Osten und Nordafrika die Regionen, die mit Abstand am meisten an Demokratiequalität eingebüßt haben. Das hängt damit zusammen, dass die im sogenannten Arabischen Frühling kurzzeitig gewonnenen Freiheiten nicht nur zurückgenommen, sondern sogar noch weiter zurückgedrängt wurden. Ein Beispiel ist Ägypten, wo sich Bürger mittlerweile die Mubarak-Diktatur zurückwünschen, weil sie unter Präsident Sisi noch weniger Luft zum Atmen haben. Über die letzten zwei Jahre hat es im südlichen und östlichen Afrika, in Zentralamerika und Südostasien eine spürbare Tendenz hin zu autoritärer Herrschaft gegeben.

          Wie lassen sich die Staaten in ihrem Demokratiegehalt unterscheiden?

          Wir unterscheiden in unserem Index ganz grob zwischen Demokratie und Autokratie. Diese Unterscheidung richtet sich nach sechs Indikatoren: freie und faire Wahlen, effektive Regierungsgewalt, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte. Wenn ein Land Mindeststandards in allen diesen Indikatoren erreicht, gilt es als Demokratie.

          Die Studie spricht von der „stark defekten Demokratie am Bosporus“. Was meinen Sie damit?

          Es gibt große Unterschiede zwischen den 71 Demokratien, die wir untersuchen. Wir unterscheiden zwischen Demokratien auf einem Konsolidierungspfad wie Uruguay, defekten Demokratien wie Brasilien und stark defekten Demokratien wie der Türkei. Die Türkei ist kurz davor, sich in eine echte Autokratie zu verwandeln.

          Liegt das auch daran, dass die Europäische Union ihre Attraktivität für die Türkei verloren hat oder ist das ein innertürkisches Problem?

          Es spielt sicherlich mit herein, dass die türkische Zivilgesellschaft und die EU-Befürworter im Land durch das Zögern der EU, die Türkei aufzunehmen, nicht gerade ermutigt worden sind. Mittlerweile stellt sich die Beitrittsfrage aber gar nicht mehr. Das liegt zum großen Teil an der Wandlung der Person Erdogans, der vor 15 Jahren noch als Reformer angetreten war, heute aber ein patriarchalisches, autoritäres Politikverständnis erkennen lässt.

          Mit welchen anderen Staaten muss sich die Türkei da vergleichen lassen?

          Die Türkei ist im Ranking eine der am schlechtesten bewerteten Demokratien. Damit ist sie auf einem ähnlichen Level mit Nigeria, Honduras oder Ecuador. Es gibt kein europäisches Land, dessen Demokratie ähnlich akut gefährdet wäre wie in der Türkei.

          Gibt es auch positive Nachrichten für die Demokratie in der Welt?

          Es gibt in der aktuellen Untersuchung zwei Länder mit großen Verbesserungen: Burkina Faso und Sri Lanka. In diesen beiden Ländern sind zumindest die politische Freiheiten in den letzten zwei Jahren größer geworden. Dass es aber auch in Sri Lanka zu neuen Gewaltausbrüchen gekommen ist, verdeutlicht die fragile Basis, auf der diese Fortschritte erzielt worden sind. Beide Länder sind immer noch defekte Demokratien und müssen sich noch bewähren. Über alle unsere Untersuchungen hinweg gehören Uruguay, Mauritius und Taiwan zu den am besten regierten Entwicklungs- und Transformationsländern.

          So wird der Transformationsindex gemacht

          Seit 2006 analysiert und bewertet der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI) alle zwei Jahre die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und guter Regierungsführung in 129 Entwicklungs- und Transformationsländern. Grundlage für die Bewertung sind detaillierte Länderberichte von 250 Experten international führender Universitäten und Think Tanks. Der aktuelle Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Januar 2017. Der BTI ist der einzige international vergleichende Index, der die Qualität von Regierungshandeln mit selbst erhobenen Daten misst und eine umfassende Analyse von politischen Gestaltungsleistungen in Transformationsprozessen bietet.

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