Demokratie-Index : „Die Türkei ist kurz davor, sich in eine echte Autokratie zu verwandeln“
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Wohin strebt die Türkei? Bild: dpa
Der Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt der Demokratie in der Welt schlechte Noten. In welchen Ländern sich die Situation verschlechtert hat, erklärt Politikwissenschaftler Robert Schwarz.
Herr Schwarz, wohin steuert die Welt?
Die Ergebnisse des aktuellen Bertelsmann-Transformationsindexes 2018 (BTI) sind leider alarmierend. Der politische und wirtschaftliche Entwicklungsstand, aber auch die Qualität von Regierungsleistungen ist in den vergangenen zwölf Jahren auf einen Tiefstand gefallen. Der BTI 2018 beschreibt eine Welt zunehmender Instabilität. Wir beobachten auch, dass demokratische Institutionen von den Machthabern immer weniger akzeptiert werden. In vielen Fällen hebeln die Regierungen Kontrollinstanzen aus, sei es die freie Presse, unabhängige Gerichte oder das Parlament. Gleichzeitig wächst auch der Protest der Bevölkerung gegen soziale Ungerechtigkeit, Missmanagement und Korruption.
Ist der Anstieg des Protestes denn ein gutes Zeichen oder sehen Sie das kritisch?
Solange noch frei protestiert werden kann, ist das erst einmal ein gutes Zeichen. Proteste sorgen dafür, dass Probleme benannt werden. Problematisch ist, dass es mittlerweile eine Reihe von Ländern gibt, in denen freie und offene Proteste nicht mehr stattfinden können. Russland war noch nie eine lupenreine Demokratie, aber vor zwölf Jahren waren die Wahlen dort hinreichend fair und kritische Bürger konnten sich noch relativ frei versammeln. Die heutige russische Führung tut alles, um kritische Proteste von vornherein zu unterbinden.
Was sind die Gründe für die negativen Entwicklungen?
Da gibt es mehrere Ursachen. Zum einen gelingt es immer weniger Regierungen, die zunehmenden innergesellschaftlichen Spannungen zu entschärfen. Keine politische Gestaltungsleistung hat in den letzten zwölf Jahren so stark abgenommen wie das Konfliktmanagement. Hierfür ist die Türkei ein gutes Beispiel. Die Spannungen innerhalb der türkischen Gesellschaft haben extrem zugenommen. Ein zweiter Grund ist, dass Armut, Ungleichheit und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in zahlreichen Ländern zugenommen haben. Das führt vermehrt zu Protesten und erschüttert den Glauben an die Funktionsfähigkeit von Demokratien. Das treibt Menschen in die Arme von autoritären Populisten. Drittens werden politische Freiheit und rechtsstaatliche Standards auch in Demokratien zunehmend ausgehöhlt. Beispiele dafür sind der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán oder Präsident Rodrigo Duterte auf den Philippinen. Diese Politiker sind interessanterweise selbst einmal auf demokratische Weise an die Macht gekommen, indem sie sich die Unzufriedenheit der Bürger mit der Vorgängerregierung zunutze gemacht haben.
Also ist Populismus eine Ursache für Autokratien?
Populismus ist eine Ursache für die Rückschritte innerhalb von Demokratien. Im schlimmsten Fall gehen Populisten noch einen Schritt weiter. Einmal an die Macht gewählt, untergraben sie aus der Regierungsposition heraus alle Kontrollinstanzen, die wichtig sind für das Immunsystem der Demokratie. Dann droht tatsächlich das Abgleiten in eine Autokratie.
Welche Regionen sehen Sie besonders gefährdet?
