https://www.faz.net/-gpf-98dq2

Demokratie-Index : „Die Türkei ist kurz davor, sich in eine echte Autokratie zu verwandeln“

  • -Aktualisiert am

Wohin strebt die Türkei? Bild: dpa

Der Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt der Demokratie in der Welt schlechte Noten. In welchen Ländern sich die Situation verschlechtert hat, erklärt Politikwissenschaftler Robert Schwarz.

          Herr Schwarz, wohin steuert die Welt?

          Die Ergebnisse des aktuellen Bertelsmann-Transformationsindexes 2018 (BTI) sind leider alarmierend. Der politische und wirtschaftliche Entwicklungsstand, aber auch die Qualität von Regierungsleistungen ist in den vergangenen zwölf Jahren auf einen Tiefstand gefallen. Der BTI 2018 beschreibt eine Welt zunehmender Instabilität. Wir beobachten auch, dass demokratische Institutionen von den Machthabern immer weniger akzeptiert werden. In vielen Fällen hebeln die Regierungen Kontrollinstanzen aus, sei es die freie Presse, unabhängige Gerichte oder das Parlament. Gleichzeitig wächst auch der Protest der Bevölkerung gegen soziale Ungerechtigkeit, Missmanagement und Korruption.

          Ist der Anstieg des Protestes denn ein gutes Zeichen oder sehen Sie das kritisch?

          Solange noch frei protestiert werden kann, ist das erst einmal ein gutes Zeichen. Proteste sorgen dafür, dass Probleme benannt werden. Problematisch ist, dass es mittlerweile eine Reihe von Ländern gibt, in denen freie und offene Proteste nicht mehr stattfinden können. Russland war noch nie eine lupenreine Demokratie, aber vor zwölf Jahren waren die Wahlen dort hinreichend fair und kritische Bürger konnten sich noch relativ frei versammeln. Die heutige russische Führung tut alles, um kritische Proteste von vornherein zu unterbinden.

          Robert Schwarz, Projektmanager im Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung

          Was sind die Gründe für die negativen Entwicklungen?

          Da gibt es mehrere Ursachen. Zum einen gelingt es immer weniger Regierungen, die zunehmenden innergesellschaftlichen Spannungen zu entschärfen. Keine politische Gestaltungsleistung hat in den letzten zwölf Jahren so stark abgenommen wie das Konfliktmanagement. Hierfür ist die Türkei ein gutes Beispiel. Die Spannungen innerhalb der türkischen Gesellschaft haben extrem zugenommen. Ein zweiter Grund ist, dass Armut, Ungleichheit und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in zahlreichen Ländern zugenommen haben. Das führt vermehrt zu Protesten und erschüttert den Glauben an die Funktionsfähigkeit von Demokratien. Das treibt Menschen in die Arme von autoritären Populisten. Drittens werden politische Freiheit und rechtsstaatliche Standards auch in Demokratien zunehmend ausgehöhlt. Beispiele dafür sind der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán oder Präsident Rodrigo Duterte auf den Philippinen. Diese Politiker sind interessanterweise selbst einmal auf demokratische Weise an die Macht gekommen, indem sie sich die Unzufriedenheit der Bürger mit der Vorgängerregierung zunutze gemacht haben.

          Also ist Populismus eine Ursache für Autokratien?

          Populismus ist eine Ursache für die Rückschritte innerhalb von Demokratien. Im schlimmsten Fall gehen Populisten noch einen Schritt weiter. Einmal an die Macht gewählt, untergraben sie aus der Regierungsposition heraus alle Kontrollinstanzen, die wichtig sind für das Immunsystem der Demokratie. Dann droht tatsächlich das Abgleiten in eine Autokratie.

          Welche Regionen sehen Sie besonders gefährdet?

          Weitere Themen

          Populismus oder die entgleiste Aufklärung

          Eine Begriffsbestimmung : Populismus oder die entgleiste Aufklärung

          Auf den ersten Blick könnte der Rechtspopulismus als Manifestation des altbekannten Autoritarismus durchgehen. Begreift man den Populismus indes als grundsätzlich misstrauende und paranoide, vor allem aber tendenziell antiautoritäre Bewegung, lassen sich viele Phänomene viel besser erklären.

          May fordert Geschlossenheit Video-Seite öffnen

          Nach Misstrauensvotum : May fordert Geschlossenheit

          Sie habe Politiker aller Parteien zu Beratungen eingeladen, sagte die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend in London. Oppositionsführer Corbyn zeigt sich derweil als harter Widersacher.

          Topmeldungen

          Rechte AfD-Abspaltung : Hauptsache: Dagegen!

          Beim ersten Auftritt vor seinen Anhängern nach der Neugründung rechnet André Poggenburg mit der AfD ab und verspricht, mit seiner neuen Partei AdP das Land zu retten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.