https://www.faz.net/-gpf-963dv

Rückschlag für Schulz : Berliner SPD gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union

  • Aktualisiert am

Schlechte Nachrichten für Martin Schulz: Der Berliner SPD-Verband hat gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU gestimmt. Bild: EPA

Nach Sachsen-Anhalt hat nun auch die Berliner SPD gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union gestimmt. Im kleineren Verband in Brandenburg sieht man jedoch eine Chance für eine neue Groko.

          2 Min.

          Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich mehrheitlich gegen eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Der Vorstand habe mit 21 zu 8 Stimmen für die Ablehnung von Koalitionsgesprächen gestimmt, teilte eine Parteisprecherin am Montagabend mit. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag stehe aber jedem Delegierten frei.

          Damit wird die Kritik an einem neuen Bündnis von Union und SPD bundesweit lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der auch zum SPD-Bundesvorstand gehört, hatte sich zuvor kritisch über das schwarz-rote Sondierungspapier geäußert. Berlin schickt 23 Delegierte zum Bundesparteitag am kommenden Sonntag in Bonn, insgesamt sollen 600 Delegierte über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Die SPD Berlin empfehle den Delegierten, beim Bundesparteitag am kommenden Sonntag in Bonn gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen, teilte der Landesverband mit.

          Der Berliner SPD-Chef und regierende Bürgermeister Michael Müller erklärte, insbesondere die Passagen zu Wohnungsbau und Mieten sowie Teile zu Migration und Integration seien in dem Sondierungspapier nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Auch das Fehlen des wichtigen Projekts der Bürgerversicherung sei enttäuschend. Deswegen sei der Antrag der Jusos mit deutlicher Mehrheit angenommen worden.

          SPD Brandenburg für Koalitionsverhandlungen

          Währenddessen hat der Landesvorstand der SPD in Brandenburg mit neun zu zwei Stimmen für die Verhandlungen gestimmt, teilte die SPD am Abend über Twitter mit. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hatte zuvor angekündigt, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben zu wollen.

          Woidke sagte: „Es tut dem Osten gut, wenn die SPD regiert.“ Sie wisse, was der Osten brauche. Woidke zählte als Beispiele mehr Familienförderung, stabile Renten, flächendeckende ärztliche Versorgung, mehr und besser bezahlte Pflegekräfte, gebührenfreie Bildung und mehr Investitionen auf. „Diese Themen wollen wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union in den Vordergrund rücken“, betonte er.

          Schulz in Dortmund: „Ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch“

          SPD-Chef Martin Schulz hat sich nach einem Treffen mit den westfälischen Delegierten in Dortmund positiv geäußert. „Es war ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch“, sagte Schulz am Montagabend der sogenannten Delegiertenvorbesprechung. Es habe eine sehr lebhafte Diskussion gegeben, deren Ernsthaftigkeit ihn sehr beeindruckt habe. Es sei viel Nachdenklichkeit ausgelöst worden. Dem Parteitag sehe er sehr optimistisch entgegen.

          Schulz hatte die 79 westfälischen Delegierten sowie weitere Gäste nach Dortmund eingeladen. Rund 70 Parteifunktionäre waren der Einladung gefolgt. Die Diskussion fand hinter verschlossenen Türen statt. Schulz verließ die Veranstaltung, an der auch Andrea Nahles teilnahm, nach gut drei Stunden.

          Ein SPD-Sonderparteitag wird am Sonntag in Bonn darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen wird. Angesichts großer Bedenken in Teilen der Partei ist der Ausgang ungewiss. Der nordrhein-westfälische Landesverband stellt dabei ein knappes Viertel der Delegierten. Am Dienstag will Schulz in Düsseldorf bei den rheinischen Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben.

          Weitere Themen

          Die erste Bundesinnenministerin Video-Seite öffnen

          Nancy Faeser : Die erste Bundesinnenministerin

          Ihr Name ist die große Überraschung auf Olaf Scholz' Kabinettsliste: Die 51-jährige Nancy Faeser, eine bundesweit bislang kaum bekannte SPD-Landespolitikerin aus Hessen, soll als erste Frau an die Spitze des Bundesinnenministeriums treten.

          Topmeldungen

          Klar, wer die Chefs sind: Scholz, Lindner und Habeck nach der Vertragsunterzeichnung

          Ampelkoalition : Aufbruch ins Bekannte

          Wer die Chefs der Ampel sind, ist bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags offensichtlich. Inhaltlich halten sich Scholz, Habeck und Lindner aber ziemlich zurück. Der künftige Kanzler betont gar die Kontinuität zur Groko.