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Berliner SPD : Müller setzt sich gegen Chebli durch

Michael Müller und Sawsan Chebli im Januar 2017 Bild: dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich in einer SPD-Mitgliederbefragung in Charlottenburg-Wilmersdorf gegen Sawsan Chebli behauptet. Nun kann er für den Bundestag kandidieren.

          3 Min.

          Michael Müller hat es noch einmal geschafft. Im Rennen um die Bundestagskandidatur der SPD im Berliner Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich der Regierende Bürgermeister durchgesetzt. Und zwar gegen seine eigene Staatssekretärin: Sawsan Chebli. Müller, 55 Jahre alt und ein Urgestein der Berliner SPD, erhielt in einer Mitgliederbefragung 58,4 Prozent der Stimmen, Chebli 40,2 Prozent. 1,4 Prozent enthielten sich.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Cheblis Kampfkandidatur hatten für Aufsehen gesorgt, da die 42 Jahre alte politische Beamtin gegen ihren eigenen Chef antrat. Für Müller ist der Erfolg gegen Chebli besonders wichtig: Denn er wird am Samstag als Landesvorsitzender der Berliner SPD zurücktreten und damit einen Posten aufgeben, der ihn mit Unterbrechung 12 Jahre lang begleitete. Eine Niederlage gegen Chebli hätte ihn und wohl die gesamte Berliner SPD in eine Krise gestürzt. Nach dem Rücktritt Müllers als Parteichef sollen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh, ein langjähriger Rivale Müllers, am Samstag an die Spitze der Berliner Partei treten. Giffey soll die notleidende Berliner SPD im Wahlkampf im kommenden Jahr wieder an die Spitze der Parteien in der Hauptstadt führen. Müller hingegen will seine politische Karriere im Bundestag fortsetzen.

          Cheblis Kandidatur drohte ihm einen Strich durch diese Rechnung zu machen. Die Staatssekretärin setzte dabei auf ihre eigene Biographie: Sie wurde in West-Berlin als zwölftes von dreizehn Kinder einer palästinensischen Familie geboren. Ihre Eltern waren zwei Jahrzehnte staatenlos, die Familie war in Deutschland nur geduldet, lebte von Hartz IV. Der Vater wurde dreimal in den Libanon abgeschoben, kehrte aber zurück. Chebli, die Politikwissenschaftlerin ist, nutzt ihren Lebenslauf als Beispiel für eine Aufsteigergeschichte, die in der SPD gut ankommt. Ihr Ergebnis gegen den Regierenden Bürgermeister ist besser als viele in der Berliner SPD erwartet hatten.

          Zerrüttetes Verhältnis

          Auch Müller, der nach dem Mittleren Schulabschluss eine Ausbildung in einem kleinen Metallbetrieb machte und als Buchdrucker arbeitete, kann eine Aufstiegsgeschichte vorweisen. Doch hat er, der als seriöser Fachpolitiker, aber auch als großer Zauderer gilt, sie nicht annähernd vergleichbar vermarktet.  Auf Empfehlung des früheren Außenministers und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hatte der Regierende Bürgermeister Chebli zur Staatssekretärin gemacht – zuvor war sie auf Betreiben Steinmeiers stellvertretende Sprecherin im Auswärtigen Amt geworden. 

          Das Verhältnis zwischen Müller und Chebli galt aber bald als zerrüttet, da Chebli nicht im Team gespielt, sondern sich um ihre eigene Vermarktung gekümmert habe, so ihre innerparteilichen Gegner. Sie warfen Chebli vor, dass sie vor allem auf Selbstprofilierung setze, aber als Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales wenig geleistet habe. Auch habe sie in der Verwaltung chaotisch agiert und Mitarbeiter „wie Dreck“ behandelt, so ehemalige Kollegen gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Chebli bestreitet das.

          Ihre Anhänger hingegen glaubten, dass Chebli mit Themen wie Antirassismus und Feminismus neue Anhänger für die SPD in Berlin gewinnen könne, die in der Hauptstadt bei nur noch 16 Prozent steht. Während ein Teil der Berliner Sozialdemokraten Chebli Undankbarkeit gegenüber Müller vorwarf, der sie in die Senatskanzlei geholt und gefördert habe, betrachteten andere ihren Schritt als mutig. Müller hege vor allem politische Versorgungsansprüche, die nicht mehr zeitgemäß seien, hieß es von Cheblis Unterstützern.

          Müller war mit seiner Kandidatur für den Bundestag auf den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf ausgewichen, da in dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg, wo er selbst wohnt, der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert antritt. Kühnert hatte sich dort schon die Mehrheiten für seine Bundestagskandidatur gesichert. Chebli hingegen wohnt in Charlottenburg-Wilmersdorf am Kurfürstendamm, hatte ihre Kandidatur aber offiziell erst nach jener Müllers bekannt gegeben. An der zwölf Tage dauernden Befragung nahmen 1456 der rund 2500 Mitglieder des Kreisverbandes teil. Mehr als die Hälfte der SPD-Mitglieder in Charlottenburg-Wilmersdorf ist über 60, der Kreisverband gilt als bürgerlich-konservativ. Das Votum der Mitglieder ist zwar nicht formal bindend für eine Wahlkreiskonferenz im November, die den Kandidaten offiziell bestimmt, doch wurde ihm bisher ausnahmslos gefolgt.

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