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Berliner Sondierungen : Merkels Drohkulisse bröckelt

Eine Option weniger Bild: AP

Die Grünen wollen vorerst nicht weiter mit der Union sprechen und durchkreuzen Merkels Strategie. Im Gespräch mit der SPD am Mittwoch wird der Kanzlerkandidatin ein Druckmittel fehlen: der Hinweis auf eine mögliche Koalition mit den Grünen.

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          Am Ende ihrer ersten Sondierungsrunde unter den möglichen Partnern SPD einerseits, FDP und Grünen andererseits, hat die Kanzlerkandidatin der Union bloß zwei halbe Optionen in der Hand, zwei gegensätzliche noch dazu.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Während die SPD sich der Union als sachpolitischer Partner auf einigen Gebieten durchaus anbietet, erhebt sie Anspruch auf Merkels Kopf. Und die Grünen erheben zwar keine Einwände gegen Merkels Regierungsbildungs- und Führungsanspruch, verlangen aber die deutliche programmatische Umkehr der Union, also den Verzicht auf jene Steuer-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik, auf die die CDU-Vorsitzende Merkel ihre Partei gerade erst mit großer Anstrengung verpflichtet hat.

          Der Kandidatin fehlt eine Druckmöglichkeit

          Am Ende der ersten Sondierungsrunde wird auch der Verhandlungsweg erkennbar, den Frau Merkel in den Gesprächen mit der FDP und mit der SPD beschritten hat und den sie mit den Grünen auch gerne gegangen wäre, wenn die das zugelassen hätten. Die Methode lautet, ein erstes Treffen soll die Ernsthaftigkeit des Interesses aneinander dokumentieren, dann tauschen sich Generalsekretäre oder Geschäftsführer der beteiligten Parteien aus, wo sachliche Gemeinsamkeiten oder Differenzen bestehen, und die Bilanz eines möglichen Koalitionsvorrats wird anschließend in einer zweiten Runde besichtigt.

          Stoiber und Merkel nach dem Korb der Grünen

          Dieses Fundament für spätere Verhandlungen hat sich nun nur mit der SPD ergeben (es existiert auch mit der FDP, aber in dieser Option fehlen halt die Grünen zur Mehrheit). Am nächsten Mittwoch wollen Union und SPD die Gemeinsamkeitsmenge besichtigen. Der Kanzlerkandidatin wird dann, wenn sie wieder den SPD-Verhandlungspartnern Müntefering und vielleicht auch Schröder gegenübersitzt, die Druckmöglichkeit durch den Hinweis auf eine Koalition mit Grünen und FDP fehlen.

          Den Grünen genügte ein Gespräch

          Einige Strategen in der Union, etwa die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Schäuble und Pofalla, hatten diesen Mechanismus im Blick, als sie sich deutlich befürwortend für ein mögliches Bündnis mit den Grünen aussprachen; Pofalla legte als Erfolgszeichen vor der Sondierungsrunde Merkels und Stoibers mit den beiden Grünen-Vorsitzenden Frau Roth und Stoiber fest: „Heute wird es darum gehen, ob es weitere Gespräche gibt.“

          Den Grünen-Vorsitzenden genügte indessen schon das eine Gespräch, um ein Erfolgszeichen in der öffentlichen Wahrnehmung ihrer Partei zu setzen, die weiteren Gesprächsaussichten bleiben vage. Also ist die Kanzlerkandidatin der Union jetzt auf Fortschritte in den Sondierungen mit der SPD angewiesen. Noch nicht nächsten Mittwoch, aber bei einem weiteren Treffen wird Frau Merkel ihren Regierungsbildungsanspruch, also ihren Anspruch auf die Kanzlerschaft durchsetzen müssen.

          Gibt Dresden ein bekräftigendes Zeichen?

          Zuvor findet noch die Bundestags-Nachwahl im Wahlkreis Dresden statt, aus der sich die Kanzleraspirantin ein bekräftigendes Zeichen wünscht, so hat sie es selbst geäußert: Sie hoffe, daß das Dresdner Ergebnis den Erkenntnisprozeß bei der SPD beschleunigen werde.

          Das Ziel, gleich am Beginn substantieller Verhandlungen mit der SPD die K-Frage zu klären, wird von dem Verhandlungspartner voraussichtlich mit Ausweichversuchen beantwortet werden, gemäß der Argumentationslinie, zuerst gelte es doch, über die sachlichen Übereinstimmungen und Differenzen zu reden, am Ende erst stehe die Lösung von Personalfragen an. So wird es in allen Koalitionsverhandlungen gehandhabt, die Verteilung der Ministerien und ihre Besetzung betreffend. In allen Koalitionsverhandlungen allerdings steht vorher fest, wer als Seniorpartner das Amt des Regierungschefs versehen wird.

          Merkel sieht sich selbst als CDU

          An dieser Prärogative wird die Kanzlerkandidatin der Union festhalten. Sie wird fortfahren darin, das Amt der Kanzlerin nicht bloß für ihre Partei, sondern für sich selbst zu beanspruchen - schon weil sie sich, im Gegensatz zum Verhältnis Schröders zur SPD, selbst als die CDU sieht. Sie gäbe mit dem Verzicht auf das Kanzleramt diesen Anspruch auch stellvertretend für die Partei auf.

          Dennoch ist nicht ausgeschlossen, daß die Unzufriedenheit in der Union über das Wahlergebnis sich in öffentlich vernehmbarerer Weise bemerkbar machte, wenn Frau Merkel in der Koalitionsbildung keine Fortschritte erzielte, sondern Stillstand oder gar ein Scheitern einträte. Doch sofern sich dieser Unmut gegen die Parteivorsitzende richtete und damit ihre Absicht gefährdete, Kanzlerin zu werden, schwächte er die Position der Union insgesamt, also auch die aller möglicher Nachfolger Frau Merkels, die statt ihrer dann Verhandlungen mit der SPD führen oder anschließend mit den Sozialdemokraten zu regieren hätten.

          Wenn Mitarbeiter in Frau Merkels Umgebung Eigenschaften ihrer Chefin mit denen des Konkurrenten Schröder vergleichen, gleichen sie Mängel in der öffentlichen Präsenz und Wucht aus mit der Behauptung: „Aber sie hat die besten Nerven.“

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