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Berliner Reaktionen : Politiker aller Parteien empört über Russland

  • Aktualisiert am

Steinmeier: „Das ist für uns nicht akzeptabel” Bild: AP

Es herrscht ausnahmsweise mal Einigkeit unter den deutschen Politikern: Sie rügen das Verhalten Russlands im Umgang mit Abchasien und Südossetien. Außenminister Steinmeier befürchtet nun sogar eine noch schwierigere Situation im Kaukasus.

          Führende Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben sich am Dienstag empört darüber gegeben, dass Russland die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien als unabhängig anerkannt hat. Unmittelbar nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Verhalten Moskaus als „nicht akzeptabel“ bezeichnet hatte, sprach auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von einem Bruch des Völkerrechts. In der CDU wird eine grundsätzlich kühlere deutsche Russland-Politik gefordert; in der SPD werden ebenfalls „Konsequenzen“ für Russland verlangt. Auch FDP und Grüne nannten die russische Entscheidung falsch.

          Steinmeier bedauerte die russische Entscheidung vor der SPD-Bundestagsfraktion. Die Anerkennung der selbsternannten Republiken sei inakzeptabel, denn sie berühre die territoriale Unversehrtheit Georgiens. „Das ist für uns nicht akzeptabel“, wurde Steinmeier zitiert. Die Lösung der Situation im Kaukasus werde dadurch „noch schwieriger“. Der SPD-Außenpolitiker Meckel sprach von einer „ganz üblen Entscheidung“ Moskaus. „Der Kreml hat das Völkerrecht gebrochen und die Lage verschärft“, sagte Meckel, der letzter Außenminister der DDR war. Russland habe damit die georgischen Gebiete „faktisch annektiert“. Das müssten Deutschland und die EU „klar verurteilen“.

          „Dennoch rate ich zur Fortsetzung des Dialogs“

          Der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-russische Beziehungen, Schockenhoff (CDU), warf Russland „völkerrechtswidriges Verhalten“ vor. „Das bedeutet international einen ernsthaften Verlust an Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit Russlands“, sagte Schockenhoff. Gleichwohl müsse der Dialog mit Russland fortgesetzt werden. Dafür warb auch der FDP-Vorsitzende Westerwelle: „Die Entscheidungen Russlands sind falsch, und dennoch rate ich zur Fortsetzung des Dialogs“, sagte er. „Wer jetzt die Gesprächsfähigkeit verliert, dient weder den Betroffenen noch dem Frieden und den internationalen Beziehungen.“

          Der außenpolitische Sprecher der Union, von Klaeden, forderte hingegen, die deutsche Russland-Politik „grundsätzlich zu überprüfen“ - auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. „Russland hält Vertragstreue nicht für ein Prinzip an sich. Das muss sich nun jeder Investor in Russland klarmachen“, sagte Klaeden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kuhn, sagte, dass der russische Präsident Medwedjew der Lösung der separatistischen Konflikte in Georgien „einen Bärendienst erwiesen“ habe.

          Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gysi, sagte dagegen: „Alles, was jetzt geschieht, ist die Folge der Verletzung des Waffenstillstandsabkommens durch den kriegerischen Überfall Georgiens auf Südossetien.“ Die Anerkennung durch Russland sei „ebenso“ eine Völkerrechtsverletzung wie die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch Amerika und weitere Staaten.

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