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Berliner Reaktionen : Ernüchterung nach Obamas NSA-Rede

  • Aktualisiert am

NSA-Proteste auch in Amerika: Demonstrantin vor dem Justizministerium in Washington, wo Obama seine Rede hielt Bild: Reuters

Kleine Schritte in die richtige Richtung oder eine große Enttäuschung? In Berlin ist man eher wenig beeindruckt von Obamas Grundsatzrede über die Geheimdienste. Zwei CDU-Politiker geben sich besonders kritisch.

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          Bundesjustizminister Heiko Maas geht die vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama zugesagte Begrenzung der Spionageaktivitäten des Geheimdienstes NSA nicht weit genug. „Erst wenn wir ein rechtlich verbindliches Abkommen unterzeichnet haben, das die Daten aller Bürger schützt, werden wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Präsident Obama hat jetzt erste Schritte gemacht. Die NSA sollte nicht mehr völlig ungebremst weiter Daten sammeln können.“ Denn gerade in Amerika gebe es längst Hinweise, dass die enormen Datenmassen gar nicht ausgewertet werden könnten und daher auch keinen Beitrag zur Sicherheit vor Terroranschlägen leisteten.

          Obama hatte zuvor in einer Grundsatzrede das Ausspähen der am engsten verbündeten Staats- und Regierungschefs untersagt. Allerdings würden die Behörden weiterhin Informationen über die Absichten anderer Regierungen zusammentragen, schränkte er ein.

          Unionspolitiker enttäuscht

          “Das wird nicht zur Beruhigung der Bürger in Deutschland beitragen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der „Rheinischen Post“. Er glaube nicht, dass es zu grundsätzlichen und weitreichenden Korrekturen bei der Informationsbeschaffung der US-Dienste kommen werde. „Ich fürchte, dass die Amerikaner weiterhin und anlasslos Daten auch bei Verbündeten sammeln werden.“

          Der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses, Norbert Röttgen (CDU), reagierte enttäuscht. Obamas Reformvorschläge seien „eher technischer Natur“ und hätten „leider nicht das grundsätzliche Problem aufgegriffen“, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel“. Bei der Abwägung zwischen den beiden Werten Sicherheit und Freiheit gebe es einen „transatlantischen Dissens“.

          Forderung nach No-Spy-Abkommen

          Aus Sicht des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, war Obamas Rede „ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Gleichzeitig bekräftigte er die Forderung nach einem No-Spy-Abkommen mit Amerika. Obama habe diesen Aspekt „mit keiner Silbe“ erwähnt, sagte Annen der Deutschen Welle. Washington sei aufgefordert, die Debatte nicht zuletzt auf vertraulicher Ebene weiterzuführen und zu verhandeln.

          Deutlich positiver bewertete der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Rede. Obama sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen wichtigen Schritt voraus, indem er „diesen Weltskandal der NSA-Spionage erkannt hat und diese Problem ernst nimmt und dazu eine Rede hält“, sagte Ströbele im ZDF-“heute-journal“. Obama habe „bemerkenswerte Vorschläge gemacht“. Es sei aber abzuwarten, ob diese auch tatsächlich umgesetzt würden.

          Bundesregierung und Außenministerium begrüßen Ankündigungen

          Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitagabend, man werde die Ankündigungen genau analysieren. In Deutschland seien viele Menschen aufgrund der Berichterstattung über die NSA-Aktivitäten um die Sicherheit ihrer privaten Daten besorgt. „Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von nicht-US-Bürgern künftig stärker geachtet werden sollen.“

          Für die Bundesregierung sei die Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten verbündeter Staaten im gemeinsamen Interesse, teilte Seibert weiter mit. Dabei müssten aber der Datenschutz und die Rechte deutscher Bürger gewahrt werden. „Nach wie vor gilt für die Bundesregierung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht zu respektieren ist, auch und gerade von unseren engen Partnern und Verbündeten.“ Im Lichte der Rede von Obama werde die Bundesregierung daher die vertraulichen Gespräche über eine neue klare Grundlage der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit fortsetzen.

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, er begrüße "Obamas Entscheidungen zur Begrenzung und Kontrolle der amerikanischen Geheimdienste". Dadurch werde die Grundlage für eine noch breitere öffentliche Diskussion in den Vereinigten Staaten geschaffen. „Ich vertraue darauf, dass Amerika die Stärke aufbringt, die Balance von legitimen Sicherheitsbedürfnissen und dem Schutz der Bürgerrechte richtig zu justieren“, teilte Steinmeier weiter mit.

          Der amerikanische Geheimdienst NSA ist durch Enthüllungen seiner Ausspähprogramme international massiv in die Kritik geraten. Auch ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Ziel einer Spionageattacke gewesen sein. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist dadurch schwer belastet.

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