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Berliner Reaktionen : Die Anzeichen für Vorzeichen verdichten sich

Schwierige Wege: Gerhard Papke und Daniel Bahr im Landtag Bild: REUTERS

In Berlin war das Ende der Koalition in Düsseldorf nicht erwartet worden. Nun beeilen sich die Parteien – Union, FDP und Linkspartei besorgt, SPD und Grüne erwartungsfroh – ihre Schlüsse daraus zu ziehen.

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          Binnen weniger Stunden hat sich im CDU-Teil der Berliner Koalition folgende ganz und gar logische Prognose in Luft aufgelöst: Die FDP in Nordrhein-Westfalen sei – weil Umfragen sie bei drei Prozent ansiedelten – nicht am Vorziehen der Landtagswahl interessiert und werde sich bei den Beratungen über den Landeshaushalt entsprechend verhalten. Sie werde den rot-grünen Regierungsentwurf passieren lassen.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin
          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Erst am frühen Mittwochmorgen begannen Spitzenpolitiker der Union zu ahnen, dass es anders kommen würde. Womöglich wider besseres Wissen suchten sie, eine Brandmauer gegen die Entwicklung im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik zu errichten. „Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von den Wahlen in den Ländern“, sagte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schon wird versichert, es dürften nicht – wie schon vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2010 – mit Rücksicht auf die befreundeten Wahlkämpfer abermals Entscheidungen in der Bundespolitik hinausgezögert werden. Beispiele dafür aber kann so mancher Verantwortliche schon jetzt aufzählen.

          Die Arbeit des Bundeskabinetts ist von der Entwicklung in Düsseldorf aber nicht bloß durch den Umstand betroffen, dass Umweltminister Norbert Röttgen der Spitzenkandidat der CDU ist, dem in Berlin auch die Arbeiten an der „Energiewende“ obliegen. Röttgen werde, so lauten CDU-Prognosen, nach dem Stand der Dinge nicht Ministerpräsident werden, und dann, wenn er gleichwohl ein gutes Ergebnis erzielt habe, „gestärkt“ nach Berlin zurückkehren. Für die FDP aber sagen Politiker der Union schwere Zeiten voraus. Falls der kleinere Koalitionspartner bei den nun drei bevorstehenden Landtagswahlen – im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen – an der Fünf-Prozent-Grenze scheitern würde, wird in der Union ein abermaliger Wechsel an der FDP-Spitze erwartet. Dann stehe die FDP auch im Bund vor einer weiteren Bewährungsprobe. Zwar wird die Einschätzung verbreitet, schon aus eigenem Interesse werde die Bundestags-FDP nicht aus der Berliner Koalition ausscheiden wollen. Doch ähnlich war bisher auch die Gefechtslage in Düsseldorf beschrieben worden.

          Will wieder kandidieren: Norbert Röttgen
          Will wieder kandidieren: Norbert Röttgen : Bild: dpa

          Auch heißt es, die FDP werde nach den Wahlen im Mai die nächste Bundestagswahl „vorbereiten“ – was neue Koalitionskonflikte in Berlin nähren dürfte. Auch wird an Äußerungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder vom Jahresbeginn erinnert. Die FDP-Bundestagsfraktion sei, wie das für eine Regierung erforderlich sei, „stabil“, sagte er da. Über die FDP als Bundespartei sagte er das nicht.

          FDP: „Fast drei Prozent“

          Manche Strategen, die in der Union die Verhältnisse der Macht organisieren, wollen – im Falle der Fälle – nicht einmal mehr ausschließen, dass auch die Bundestagswahl vorgezogen wird, dann nämlich, wenn die FDP den Kurs „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ fortsetzte. Die Stimmung ist schlecht. Schon seit einiger Zeit zeigen sich maßgebliche Unions-Politiker ironisch-erfreut, dass es sich für die FDP nicht ausgezahlt habe, Joachim Gauck als Präsidentschaftskandidaten vorzuschlagen. Und mittlerweile wird auch in der Berliner Regierungszentrale der – an sich nicht mehr ganz neue – Scherz erzählt, wofür die Abkürzung „FDP“ stehe: „Fast drei Prozent“.

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