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Berliner Affären : Das wurstige Ende Wowereits

Klaus Wowereit Bild: dpa

Die SPD hatte schon genug von Wowereit, als das Flughafen-Desaster begann. Jetzt muss Wowereit eine sehr gute Erklärung dafür liefern, warum er André Schmitz im Amt hielt. Sonst ist es aus.

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          Klaus Wowereit muss schon eine sehr gute Erklärung haben, damit die SPD sich nicht von ihm abwendet. Warum er mit Schweigen über die Steuerhinterziehung seines nunmehr zurückgetretenen Kulturstaatssekretärs André Schmitz hinweggegangen ist, wird er nicht mit dem Steuergeheimnis abtun können. Das bedeutete, dass Wowereit entweder kein öffentliches Interesse darin erkennen konnte, aus dem Fall politische Konsequenzen zu ziehen, oder aber von Schmitz zur Verschwiegenheit überredet wurde. Beides würde wieder einmal mit der sprichwörtlichen „Wurstigkeit“ erklärt, die sich Wowereit immer wieder leisten durfte, ohne dass ersichtlich wäre, warum eigentlich.

          Das hat sich offenbar auch der SPD-Vorsitzende Gabriel gefragt, als er auf der Potsdamer Klausurtagung des SPD-Vorstands die Entscheidung anstieß, die Wowereit zu treffen nicht in der Lage war, nämlich den Rücktritt des Staatssekretärs. Gabriel senkte aber nicht nur aus kurzfristigen Überlegungen den Daumen über Schmitz, sondern aus langfristigen Erwägungen, die Wowereit betreffen. Er kam damit dem Berliner SPD-Vorsitzenden Jan Stöß zur Hilfe, dem schon das Flughafen-Desaster die Zukunftsaussichten als mutmaßlicher Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2016 verdüstert hat.

          Doch während sich die Flughafen-Peinlichkeit bis zum Wahltermin noch durch allerlei Ablenkung (etwa einen neuen Eröffnungstermin) herunterspielen ließe, läuft der SPD mit der Schmitz-Affäre nun die Zeit davon. Mit Wowereit als Amtsinhaber in den Wahlkampf zu ziehen würde so ziemlich alles konterkarieren, was die SPD unter „Haltung“ im Bundestagswahlkampf verbreitete.

          Jan Stöß (links) und Sigmar Gabriel auf dem Landesparteitag der SPD in Berlin im November 2013

          Stöß hat aber vorerst keinen Grund, die Ruhe zu verlieren. Neben Ralf Stegner ist er der lautstärkste Anhänger eines Linksbündnisses in der SPD, das den großen Koalitionen in Bund und Ländern entgegengehalten wird, also auch in Berlin. Es müsste schon viel passieren, dass es dazu im Herbst 2016 – oder früher? – nicht reichte.

          Die CDU kann dagegen nur ein Bündnis mit den Grünen setzen, die weit davon entfernt sind, an ihre hochfliegenden Pläne von 2011 anzuknüpfen. Die Reaktionen der Grünen auf die Schmitz-Affäre zeigen allerdings schon, dass in Berlin nicht nur ostdeutsche Maßstäbe für den lockeren Umgang mit der Linkspartei gelten, sondern angesichts des wurstigen Endes der Karriere Wowereits sehr schnell auch hessische Verhältnisse einkehren könnten.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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