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Staatsbesuch in Deutschland : Zweifel in Berlin an Erdogans Absichten

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, kommt am Donnerstag auf dem militärischen Teil des Berliner Flughafens Tegel an. Bild: dpa

In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. hat der türkische Staatspräsident angekündigt, die Schwierigkeiten in den deutsch-türkischen Beziehungen überwinden zu wollen. Doch in Berlin herrschen Zweifel, dass Erdogan daran ein aufrichtiges Interesse hat.

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          In Berlin herrschen Zweifel, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein aufrichtiges Interesse an besseren Beziehungen zu Deutschland hat. „Hinter Erdogans sogenannter Charmeoffensive steckt kein Wille zur Veränderung“, sagte der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir dieser Zeitung. „Zur Selbstkritik sieht Erdogan offenbar keinen Anlass.“

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) hatte Erdogan geschrieben, es sei an der Zeit, Unstimmigkeiten im deutsch-türkischen Verhältnis zu überwinden und sich auf gemeinsame Interessen zu konzentrieren. Weiter schrieb er, die „deutschen Freunde“ könnten sich das „Wohlgefallen des türkischen Volkes“ erwerben, wenn sie entschiedene Schritte gegen die Gülen-Bewegung unternähmen.

          Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe sagte im Bundestag: „Herr Präsident Erdogan, wenn Sie eine Entspannung des Verhältnisses wollen, dann achten Sie die Regeln der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenrechte.“

          Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul bezeichnete Erdogans Äußerungen als „selbstbewusst“. Er wies gegenüber der F.A.Z. allerdings auch auf Anknüpfungspunkte für Gespräche hin, etwa über die Sicherheitskooperation und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es sei gut, dass der Staatsbesuch stattfinde. Der türkische Präsident kam am Donnerstagnachmittag in Berlin an und wird an diesem Freitag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen.

          Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland stellte in Frage, dass hier lebende Erdogan-Anhänger zur deutschen Gesellschaft gehören. „Ich frage mich bei den türkischen Wählern von Herrn Erdogan: Wären die nicht besser in der Türkei aufgehoben? Sind das die richtigen Mitbürger?“, sagte Gauland der F.A.Z.

          Unterdessen wurde bekannt, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Erdogan am Samstag auf Schloss Wahn in Köln zu einem Gespräch treffen wird. Insgesamt sollen während des dreitägigen Staatsbesuchs bis zu 4200 Polizisten im Einsatz sein, teilte die Polizei in Berlin mit. Aus sieben Bundesländern und von der Bundespolizei kam Unterstützung.

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