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Berlin und Washington einig : „No-Spy-Abkommen“ kommt bald

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Abkommen geplant: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr außenpolitischer Berater Christoph Heusgen im Juli vergangenen Jahres in Berlin Bild: dapd

Vermutlich Anfang 2014 wird es nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ein Abkommen gegen Spionage zwischen Deutschland und Amerika geben. Im Europäischen Parlament werde jedoch befürchtet, dass sich die EU dadurch „auseinander dividieren“ lassen könnte.

          Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wird es schon bald ein „No-Spy-Abkommen“ geben, das die gegenseitige Ausspähung von Regierungen und Bürgern verbietet. Eine entsprechende Absprache hat eine Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche mit dem Weißen Haus in Washington getroffen. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) aus Kreisen der Bundesregierung. Beide Seiten seien übereingekommen, ein solches Abkommen „zeitnah“ zu schließen. Gerechnet wird mit einem Abschluss zu Beginn des kommenden Jahres.

          In den nächsten Wochen gehe es darum, den Text eines solchen Abkommens zu vereinbaren. Das soll sowohl auf der politischen Ebene als auch im Austausch zwischen den Nachrichtendiensten geschehen. Möglich sei ein bilaterales zwischenstaatliches Abkommen zwischen Berlin und Washington und ein Abkommen zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten. Die Zusage der Amerikaner zu einem solchen Abkommen wurde nach Informationen der F.A.S. beim Washington-Aufenthalt des außenpolitischen Beraters der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, und des Geheimdienstkoordinators, Günter Heiß, Mitte vergangener Woche erreicht.

          Europapolitiker: Amerikaner wollen Aufregung dämpfen

          Aus dem Europäischen Parlament kam jedoch Kritik daran, dass die Bundesregierung ein solches bilaterales Abkommen schließe. „Die Amerikaner wollen mit einem solchen Abkommen die Aufregung über die Aktivitäten der NSA dämpfen, ohne an der Massenüberwachung etwas zu ändern“, sagte der deutsche Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) der F.A.S. Er befürchte, dass das gemeinsame Auftreten der EU gegenüber den Vereinigten Staaten durch bilaterale Vereinbarungen torpediert werde. „Die Frage ist, ob die Europäer sich wieder gegeneinander ausspielen lassen, wie es schon so oft der Fall war“, sagte Albrecht. Der Europa-Abgeordnete Axel Voss von der CDU sagte, er hoffe, „dass sich Europa bei bilateralen Vereinbarungen nicht auseinander dividieren lässt“.

          In der Bundesregierung wird indes darauf hingewiesen, dass die EU keinen eigenen Nachrichtendienst hat und deshalb auf diesem Feld nicht handlungsfähig sei. Zudem seien nicht alle europäischen Staaten gleichermaßen von der Problematik betroffen. Für eine rasche Einigung sei ein bilaterales Abkommen der einzig gangbare Weg.

          Morgen werden die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, die Chefs amerikanischer Geheimdienste in Washington treffen.

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