https://www.faz.net/-gpf-6pvdc

Berlin : SPD und PDS nahezu startklar

  • Aktualisiert am

Koalitionäre Gysi, Wowereit Bild: dpa

Am Abend ist es soweit. In Berlin schließen Sozialdemokraten und Sozialisten ihre Verhandlungen über die erste rot-rote Landesregierung ab.

          SPD und PDS wollen am Montagabend ihre Verhandlungen über die erste rot-rote Landesregierung in Berlin abschließen. Offen sind noch die Präambel des Koalitionsvertrages sowie Zuschnitt und Verteilung der Ressorts. Namen für die Senatorenposten sollen erst in der kommenden Woche - kurz vor der Wahl im Abgeordnetenhaus am 17. Januar - bekannt gegeben werden.

          SPD und PDS wollen in der Verhandlungsrunde am Abend einen gemeinsamen Entwurf für die Präambel des Koalitionsvertrags vorlegen, wie der Vorsitzende der Berliner PDS, Stefan Liebich, sagte. Neben der Hauptaufgabe der Haushaltskonsolidierung gehe es auch um eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Dabei werde sich die PDS deutlich von der SED und von ihr begangenem Unrecht distanzieren.

          Keine Entschuldigung in Präambel

          Die vor allem von der Union geforderte Entschuldigung für Menschenrechtsverletzungen der SED-Diktatur und die Zwangsvereinigung von SPD und KPD lehnte Liebich trotz der vorangegangenen Beteuerung ab. „Die Vergangenheitsbewältigung der PDS gehört nicht in die Präambel einer Koalitionsvereinbarung", widersprach Liebich praktisch der zuvor geäußerten Zusage.

          Neue Rolle auch im Bund

          Nach Medienberichten verpflichtet sich Rot-Rot in der Präambel zu einem „bundesfreundlichen Verhalten“. So solle gewährleistet werden, dass die PDS wichtige bundespolitische Entscheidungen im Bundesrat mittrage.

          Für die Bundes-Vizevorsitzende Petra Pau wird die PDS durch ihre Regierungsbeteiligung in Berlin bundespolitisch aufgewertet. Die PDS bekomme so in der Bundesrepublik eine neue Rolle, sagte Pau.

          PDS beharrt auf vier Ressorts

          Am Sonntag hatte der PDS-Politiker Gregor Gysi die Forderung seiner Partei bekräftigt, vier der - einschließlich des Regierenden Bürgermeisters - neun Senatsressorts zu besetzen. Eine Verteilung von sechs Ressorts für die SPD und drei für die PDS, wie von einigen SPD-Politikern verlangt, lehnte er ab. „Das hieße, das man anderthalb mal so viele Stimmen der PDS geben muss, um zu einem Senator zu kommen, wie der SPD“, sagte Gysi.

          Die SPD kam bei der Wahl auf 29,7 Prozent der Stimmen, die PDS auf 22,6 Prozent. Liebich bezeichnete es als denkbaren Kompromiss, dass die PDS einen parteilosen Kandidaten für ein Ressort nominieren könnte.

          Weitere Themen

          Anerkennung in Uniform

          Kostenlose Bahnfahrten : Anerkennung in Uniform

          Soldaten fahren künftig in Uniform kostenlos Zug. Die Konkurrenten der Deutschen Bahn kritisieren die Einigung – der Konzern sei Spielball der Politik geworden.

          DDR-Grenzopfer in Bulgarien Video-Seite öffnen

          Erschossen und vergessen : DDR-Grenzopfer in Bulgarien

          Fast 700 DDR-Bürgern ist die Flucht in den Westen über die bulgarisch-griechische Grenze gelungen, mindestens 21 wurden beim versuchten Grenzübertritt getötet. Die meist jungen Opfer sind heute weitgehend vergessen.

          Topmeldungen

          Berlin im Juli 2017: Überschwemmung auf der Märkischen Allee nach einem Unwetter

          Schwierige Stadtplanung : Schwamm drunter!

          Starkregen und Hochwasser bringen Städte immer wieder an ihre Grenzen. Sie müssen sich anpassen – denn der Klimawandel dürfte das Problem noch verschärfen.
          Olaf Koch, 49, ist seit sieben Jahren Vorstandsvorsitzender des Handelskonzerns Metro.

          Metro-Chef Koch im Interview : Ist Ihr Job noch sicher?

          Metro-Chef Olaf Koch hat eine feindliche Übernahme durch den tschechischen Milliardär Křetínský abgewehrt, doch die Probleme bleiben. Wie geht es mit dem Handelskonzern und ihm selbst weiter?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.