Berlin : SPD und Grüne suchen Kompromiss zur A 100
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Statement nach der Sondierung: Die grüne Landesvorsitzende Bettina Jarasch und SPD-Fraktionschef Michael Müller Bild: dapd
An diesem Mittwoch beginnen SPD und Grüne mit ihren Koalitionsverhandlungen. Der Ausbau der A100 soll gleich zum Anfang besprochen werden.
An diesem Mittwoch beginnen in Berlin SPD und Grüne mit Verhandlungen zur Bildung einer Koalition. Die Parteivorsitzenden Bettina Jarasch (Grüne) und Michael Müller (SPD) äußerten sich am Dienstag nach einem dritten Sondierungsgespräch nicht zu den Einzelheiten der Einigung über das Thema Autobahn 100. Es gebe jedoch Vorschläge für einen Kompromiss, die nun in den Parteigremien erörtert würden, sagte Frau Jarasch. Müller sagte, an diesem Mittwoch werde auch über den Kompromiss zur Autobahn und über den Arbeitsplan für die nächsten Wochen zu sprechen sein.
Auf Wunsch der SPD führten die Sondierungskommissionen ein drittes Gespräch, nachdem ein Parteitag der Grünen in großer Geschlossenheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD zwar empfohlen, zugleich aber bekräftigt hatte, mit den Grünen werde die A100 nicht ausgebaut. Die Grünen berufen sich auf den Wortlaut einer gemeinsamen Vereinbarung mit der SPD, um die in der vergangenen Woche sieben Stunden lang verhandelt worden war. Dort hieß es, der Bau der Autobahn werde „grundsätzlich nicht abgelehnt“. Die SPD hatte dabei die Zustimmung der Grünen zu einem weiteren Satz in ihrem Sinne nicht durchsetzen können. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit reichte tags drauf die SPD-Interpretation der Vereinbarung nach, wonach ein Bau unter bestimmten Umständen möglich sei. Die Grünen wiesen diese Auslegung jedoch zurück. Sie möchten das Urteil des Bundesverwaltungsgericht abwarten, das über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur A100 zu entscheiden hat. Sie rechnen nicht damit, dass der Weiterbau bei der gegenwärtigen Finanzlage und der Konkurrenz der Bundesländer um Straßenbaufinanzierung realistisch ist.
Die SPD ist in der Frage A 100 gespalten; nur mit Mühe und knapper Mehrheit konnten Müller und Wowereit einen Parteitagsbeschluss gegen den Ausbau umdrehen. Von diesem „Gesamtkonzept“ vom Juni 2010 war seither nichts mehr zu hören: Vorgesehen ist darin beispielsweise „der Rückbau der Straßen, die Verbindungsachsen sind“, und „die Einführung von Tempo-30-Strecken auf Hauptverkehrsstraßen“ und ähnliche Maßnahmen.
