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Berlin, Iran und der Atomstreit : Alles eine Frage der Sichtweise

  • -Aktualisiert am

Hussein Mousavian auf einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Berlin: „Iran reagiert nicht auf Druck“ Bild: AP

Wer ist der Sieger der Vereinbarung mit Iran über das Atomprogramm des Landes? Hussein Mousavian verbreitet die iranische Lesart in Berlin.

          3 Min.

          Nach der Einigung von Genf ist der Kampf um die Deutung der Vereinbarung mit Iran ausgebrochen: zwischen den Vereinigten Staaten und Israel sowie den sunnitischen Golfmonarchien – und auch in Washington selbst. Teheran hat seine ganz eigene Sicht auf die Dinge. Am Dienstag wurde diese Lesart in Berlin verbreitet: Hussein Mousavian führte drei Gründe für das Zustandekommen der Genfer Vereinbarung der Sechsergruppe mit Teheran an. Einen aber nennt er nicht: die Sanktionen gegen das Regime seines Landes. Im Gegenteil, die Vereinigten Staaten hätten gelernt: „Iran reagiert nicht auf Druck“, sagte er auf einer Veranstaltung der Körber-Stiftung. Für den weiteren Prozess wäre hilfreich, wenn der Westen, vor allem Washington, berücksichtigten, nicht Druck habe zu der Einigung geführt, sondern „gegenseitiger Respekt“.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Mousavian, der in den neunziger Jahren Botschafter der Islamischen Republik in der Bundesrepublik war, hob zwar hervor, nicht der Sprecher der iranischen Regierung zu sein, sondern Gelehrter, der seit 2009 Gastwissenschaftler an der Universität Princeton ist. Dennoch darf man unterstellen, dass zwischen Mousavians Deutung der Genfer Nächte und der des Regimes in Teheran keine Welten liegen. Er steht dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani sehr nahe. Als dieser unter Präsident Mohammed Chatami 2003 als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitstrates erster iranischer Atomunterhändler wurde, diente Mousavian als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Sicherheitsrates.

          Mousavian führte aus, das Sanktionsregime gegen sein Land habe in den vergangenen Jahren nur eine Erhöhung der Urananreicherung bewirkt. Das habe der Westen nun offenbar verstanden. Das Paket, auf das man sich in Genf verständigt habe, sei im Kern Inhalt eines russischen Vorstoßes von 2011 gewesen und auch des iranischen Verhandlungsvorschlags von 2003, die beide an Washington gescheitert seien.

          Die drei Gründe, die aus seiner Sicht tatsächlich zu der Vereinbarung von Genf geführt hätten, seien eine geänderte Haltung Washingtons zur Urananreicherung, Gespräche zwischen beiden Ländern schon vor den Treffen in der Schweiz sowie die Wahl Rohanis in diesem Sommer, die einen atmophärischen Wandel bewirkt habe. Mousavian hob vier Prinzipien der Vereinbarung hervor, die zwar für keine Seite ein „Ideal“ darstelle, aber durchaus eine „win-win“-Situation: Iran habe Transparenz zugesagt und akzeptiert, seine Urananreicherung zu beschränken. Der Westen wiederum, so die Lesart des Iraners, habe die schrittweise Aufhebung der Sanktionen zugesagt und anerkannt, dass Iran begrenzt anreichern dürfe. Die begrenzte Zulassung der Anreicherungsaktivität ist demnach für beide Seiten Kern des Gebens und Nehmens – für den Westen, sie überhaupt zuzulassen, und für Iran, sie zu beschränken. So verwunderte es nicht, dass Danielle Pletka vom konservativen „American Enterprise Institute“, welche die Position der Skeptiker in Amerika einnahm, besorgt darauf verwies, Teheran könne aus dem Dokument ein Recht auf Anreicherung ableiten.

          Es fiel auf, dass Mousavian nur allgemein von „Gesprächen“ mit einzelnen Mitgliedern der Sechsergruppe sprach – außerhalb des Formats der offiziellen Atomverhandlungen unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashtons. Ruprecht Polenz, der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses de Bundestages, hatte zuvor nämlich die Bedeutung von „Geheimgesprächen“ zwischen Washington und Teheran in Oman hervorgehoben, welche den „Durchbruch“ von Genf vorbereitet hätten.

          Wie brisant diese Kontakte in Iran betrachtet werden, ist dem Umstand zu entnehmen, dass sie offiziell geleugnet werden. Mousavian betätigte sich als Übersetzer: Rohani habe mit seiner Äußerung, es habe vor Genf keine bilateralen Gespräche gegeben, sagen wollen, dass es nur Gespräche über das Nuklearprogramm, nicht aber über die bilateralen Beziehungen zwischen Iran und Amerika gegeben habe. Auch das Durchsickern der Information über die „Geheimgespräche“ ist offenbar Teil der Deutungsschlacht.

          Eine Bewährungsprobe bietet sich schon vor dem Auslaufen des Genfer Übergangsabkommens in Syrien. Zwar sagte Mousavian, die Vereinbarung von Genf öffne die Tür für weitere Verhandlungen – gemeint war eine Friedenskonferenz für Syrien. Doch rief er hernach die Staaten der Region dazu auf, sich der gemeinsamen Bedrohung durch „Extremisten und Terroristen“ zu stellen. Am Ende kam es in Berlin noch zu einem Schlagabtausch zwischen Mousavian und Prinz Turki al Faisal, dem früheren saudischen Geheimdienstchef: Dieser sagte, wenn Mousavian behaupte, Iran sei noch nie in einem anderen Land eingefallen, was machten dann die Revolutionären Garden in Syrien.

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