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Berlin entscheidet über Nato-Anfrage : Die Tornados und das Mandat

In dieser Woche werden die Abgeordneten des Bundestages erstmals in regulären Sitzungen über die Nato-Anfrage nach deutschen Aufklärungsflugzeugen für Afghanistan beraten.

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          In dieser Woche werden die Abgeordneten des Bundestages erstmals in regulären Sitzungen über die Nato-Anfrage nach deutschen Aufklärungsflugzeugen für Afghanistan beraten. Bislang hatte es nur eine telefonische Unterrichtung der zuständigen Obleute der Fraktionen kurz vor Weihnachten gegeben - zwei Wochen nachdem die Anfrage aus Brüssel aus einem Faxgerät im Verteidigungsministerium gequollen war. Die Regierenden in Berlin wissen von keiner anderen entsprechenden Anfrage an irgendeinen anderen Nato-Partner, obwohl die Luftaufklärung keineswegs der einzige Engpass bei der Nato-geführten Afghanistanschutztruppe Isaf ist.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Es passt jedenfalls in das Druckszenarium, das vor dem Nato-Gipfel von Riga auf Deutschland ausgeübt wurde, außerhalb seines Nord-Sektors stärker tätig zu werden. Der Nato-Oberkommandierende in Europa ("Saceur"), der amerikanische General Jones (inzwischen ist sein Nachfolger Craddock im Amt), erinnerte in Riga Bundeskanzlerin Merkel an dieses Desiderat der Luftaufklärung. Die förmliche Anfrage schickte Jones' Stellvertreter, ein britischer General. Informell geäußerte Wünsche hatten auch schon im Sommer bundeswehrinterne Überlegungen veranlasst, befeuert von der Luftwaffe; sie wurden aber vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Schneiderhan, verworfen.

          Auch jetzt ist zu beobachten, dass Jung, dessen oberster militärischer Berater Schneiderhan ist, hier passiver ist als Außenminister Steinmeier (SPD) und auch das Haus der Bundeskanzlerin. Steinmeiers Parlamentarischer Staatssekretär Erler (SPD) verkündete noch im Dezember die grundsätzliche Bereitschaft, der Anfrage nachzukommen. Eine Unterrichtung der Koalitionsfraktionen - auf der Ebene von Mitarbeitern - im Bundeskanzleramt hat in der vergangenen Woche sogar schon zu der etwas über den Sachverhalt hinausgehenden Meldung einer Nachrichtenagentur geführt, die Abgeordneten seien informiert worden, dass die Entscheidung über einen Einsatz der Flugzeuge gefallen sei und dass Steinmeier ein entsprechendes Angebot auf dem Nato-Ratstreffen am 26. Januar in Brüssel unterbreiten werde. Tatsächlich ging es im Kanzleramt wohl etwas vager um Optionen, Rechts- und Mandatsfragen. Ob da einer der Mitarbeiter aus Versehen oder mit Fleiß etwas falsch verstanden hat und von welcher Seite das kam, bleibt der Spekulation überlassen.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck jedenfalls ging in die Offensive über. Er sagte am Donnerstag nach einer Fraktionsvorstandssitzung vor den Türen (hauptsächlich ging es um die Gesundheit): "Die Bundesregierung vertritt die Rechtsauffassung, der ich mich anschließe, dass eine solche Hilfsmaßnahme, die ja zeitlich sehr eng begrenzt wäre, gedeckt ist durch das bisher erteilte Bundestagsmandat." Tags drauf wurde er sogar noch konkreter, sprach von einer Dauer der Entsendung von zwei bis drei Monaten, von sechs "Tornados". Vor allem kündigte er ebenfalls an, Steinmeier werde zum Ratstreffen ein Angebot mitbringen. Ein Regierungssprecher murmelte am Montag etwas von einer persönlichen Einschätzung, die Struck für sich und seine Fraktion abgegeben habe. Welche Zusagen der Außenminister macht, zumal wenn er die Rückendeckung der Kanzlerin hat, darauf hat der Verteidigungsminister nur bedingt Einfluss: Die Federführung für Auslandseinsätze der Bundeswehr liegt beim Auswärtigen Amt, was den Verteidigungsministern - allen - seit je ein Dorn im Auge ist.

          Die Abgeordneten des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses werden jedenfalls am Mittwoch von den Ministern Auskünfte verlangen, was nun Beschlusslage ist, und es spricht einiges dafür, dass sich die Herren nicht durch Staatssekretäre vertreten lassen. Eine befürwortende Argumentationslinie könnte lauten: Man wolle den Einsatz auch deshalb im Rahmen des bestehenden Mandats ermöglichen, um Forderungen nach weiteren militärischen Fähigkeiten zu vermeiden. Daher zeigt man Isaf die Flugzeuge für einen fest definierten Zeitraum (Mai bis Ende des Jahres) an, so dass das Mandatserfordernis einer zeitlich begrenzten Unterstützungsleistung außerhalb des eigentlichen Zuständigkeitsgebiets der Bundeswehr eingehalten wird. Sechs Flugzeuge (weniger als die Hälfte einer Staffel) würden auch ein im Umfang begrenztes Engagement bedeuten. Es handle sich nicht um eine neue Qualität, sondern um eine Anpassung, die dem Schutz der zivilen und militärischen Kräfte diene.

          Wenn diese Überlegungen - vor allem die Befristung - etwa in einer Protokollnotiz festgehalten würden, würden sich die Koalitionsabgeordneten wohl mehrheitlich damit zufriedengeben. Der bisher breite Konsens über Isaf, der bis auf die Linksfraktion bislang alle Fraktionen umfasste, wäre aber geschmälert. Die Grünen haben schon den Gang nach Karlsruhe angedroht, und auch aus der FDP sind schwere Bedenken zu vernehmen.

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