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Berlin : Diepgen übergibt an Wowereit

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Letzter Arbeitstag für Diepgen (hier mit der neuen CDU-Hoffnung Steffel) Bild: dpa

Nach dem Machtwechsel in Berlin hat der gestürzte Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die Amtgeschäfte an seinen Nachfolger Klaus Wowereit (SPD) übergeben.

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          Nach dem Machtwechsel in Berlin hat der gestürzte Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die Amtgeschäfte an seinen Nachfolger Klaus Wowereit (SPD) übergeben.

          Der mit einem rot-grünen Minderheitssenat regierende Wowereit hat angekündigt, so schnell wie möglich Neuwahlen in Berlin herbeizuführen und erste Schritte zur Konsolidierung des angeschlagenen Finanzhaushalts der Stadt einzuleiten. Mit Neuwahlen wird für September gerechnet.

          SPD und CDU in Umfragen vorn

          SPD wie auch Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der PDS nach den Wahlen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Umfragen kurz vor dem Machtwechsel sahen die im Ostteil der Stadt stark vertretene PDS Berlin-weit bei 16 Prozent. CDU und SPD, die zehn
          Jahre zusammen regiert hatten, lagen in den Umfragen gleichauf bei etwa 30 Prozent, die Grünen bei 13. Die zurzeit außerparlamentarische FDP brachte es auf sieben Prozent.

          Diepgen war am Samstag von der SPD und den Grünen mit Hilfe der PDS gestürzt worden und Wowereit anschließend von den drei Parteien zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden.

          Steffel statt Schäuble

          Am Sonntag hatten die CDU und die PDS ihre Spitzenkandidaten für Neuwahlen nominiert. Für die CDU tritt Fraktionschef Frank Steffel und für die PDS ihr ehemaliger Parteivorsitzender Gregor Gysi an. Während Gysis Kandidatur sich bereits in den letzten Tagen abzeichnete, wurde bei der CDU neben Steffel bis zuletzt auch der ehemalige Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble gehandelt.

          Steffel sagte am Sonntagabend, Landesvorstand, Kreisvorsitzende und Fraktion hätten ihn einstimmig darum gebeten, sich als Spitzenkandidat der CDU zur Verfügung zu stellen. Auch Schäuble habe ihn dazu aufgefordert. Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hatte sich zunächst für Schäuble ausgesprochen.

          Merkel sagte am Sonntag, die Entscheidung für Steffel sei dann aber im Einvernehmen gefallen. Auch dieser habe aber ihre volle Unterstützung.

          Gysi sagte am Sonntag, er stelle sich der Herausforderung auf Grund vielfacher Ermunterungen aus Bevölkerung und PDS. Falls das PDS-Ergebnis dies nahe lege, sei er bereit, im Senat auch eine andere Funktion als die des Regierungschefs einzunehmen.

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