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Berlin : Die PDS wird "eingemittet"

  • -Aktualisiert am

Demonstration gegen die SPD-PDS-Kooperation nach der Wahl Wowereits Bild: AP

1998 bestand die Neue Mitte vor allem aus einer Person, aus Gerhard Schröder. Nach drei Jahren Regierungszeit sind auch SPD und Bündnis 90/Grüne dort angekommen. Nun wird in Berlin die PDS „eingemittet“.

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          „Die SPD rückt aus der Mitte, weil sie sich um der Macht willen mit PDS und Grünen zusammentut.“

          So sieht es CDU-Chefin Angela Merkel. Für sie ist die SPD nach links gerückt, nachdem sie in Berlin die „rote Hilfe“ in Anspruch genommen hat, um den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und vier CDU-Senatoren abzuwählen und dafür den SPD-Mann Klaus Wowereit zu inthronisieren. Ohne die Stimmen der PDS wäre das nicht möglich gewesen, da SPD und Grüne zusammen nicht über eine ausreichende Mehrheit verfügen.

          Die PDS bewegt sich

          Wenn Merkel der SPD nun ein Abdriften nach links bescheinigt, steckt dahinter wahltaktisches Kalkül und traditionelles Denken. Schon immer hat die Konservative die linke Gefahr heraufbeschworen. Die CDU-Chefin weiß allerdings sehr wohl, dass sich die SPD nicht einen Millimeter bewegt hat, die PDS dagegen sehr wohl.

          Das tut die SED-Nachfolgepartei bereits seit einiger Zeit - jedenfalls was die Parteispitze angeht. Zuletzt entschuldigte sie sich für die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED. Jetzt distanziert sie sich - nicht zuletzt auf Drängen der SPD - von den Toten an der Mauer.

          Kontinuierliche Annäherung

          Der Annäherungskurs ist kontinuierlich - auf beiden Seiten. Und er hat Tradition. Schon vor der Wende suchten SPD und SED den Kontakt, was in gemeinsamen Thesenpapieren und dem genossenschaftlichen Du unter Spitzenfunktionären resultierte. Nach dem Mauerfall traute sich die SPD nicht, zumindest die Reformer der SED in die eigenen Reihen aufzunehmen.

          Doch die SPD in den neuen Ländern zeigte wenig Berührungsängste. Auf das Tolerierungsmodell in Sachsen-Anhalt folgte konsequenterweise die erste rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern.

          Endgültig salonfähig?

          Indem die SPD die Unterstützung durch die PDS in Berlin akzeptiert hat, steht sie wegen der von der Hauptstadt ausgehenden Signalwirkung kurz davor, die Ex-Kommunisten vollends salonfähig zu machen. Berlin ist nicht ein ostdeutsches Bundesland, wo man Rot-Rot noch mit dem Hinweis auf die besonderen Verhältnisse abtun kann.

          In der Hauptstadt hofiert die SPD die PDS nicht mehr im Hinterzimmer. Hier sitzen Rot und Rot gemeinsam auf dem Sofa in der guten Stube. Dass dabei nicht allen Sozialdemokraten so ganz wohl in ihrer Haut war, zeigt das Abstimmungsergebnis für Stadtentwicklungssenator Peter Strieder. Der SPD-Landeschef erhielt bei seiner Wiederwahl nur exakt soviel Stimmen, wie unbedingt notwendig waren.

          Angst verloren

          Die Bedenkenträger sind aber eindeutig in der Minderheit. Dass die SPD und somit auch Schröder die Stimmung richtig einschätzt, beweist die Akzeptanz der PDS in Berlin und vor allem ihres Aushängeschildes Gregor Gysi. Der Mann, der die neue PDS verkörpert, würde in einer Direktwahl alle anderen Kandidaten ohne Chance lassen. Die PDS verkörpert nicht mehr das Böse schlechthin. Im Osten war das ohnehin nie die gängige Meinung. Und der Westen hat nach elf Jahren Einheit die Angst vor dem einstigen Schreckgespenst verloren. Insofern hat die heutige Annäherung der SPD an die PDS eine andere Qualität als die Annäherung an die SED.

          Aber die PDS besteht nicht nur aus einem Reformflügel. Das belegt nicht nur die Kommunistische Plattform, die bislang immer für die Darstellung der Gefährlichkeit der Partei herhalten musste. Weitaus ernster als den Flügel der Vergangenheit um Sahra Wagenknecht muss man jedoch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Peter Porsch und Dieter Dehm nehmen. Die beiden Westimporte drohen mit ihrem Revanchismus die Bemühungen von Parteichefin Gabi Zimmer kaputt zu machen.

          Auch wenn die PDS bei Neuwahlen in Berlin dritte Kraft bleibt, so zieht sich die SPD langfristig dennoch eine gefährliche Konkurrenz ins Haus. Gerade Berlin zeigt, dass die PDS inzwischen den sozialen Aspekt glaubhafter verkörpert. Den von Strieder avisierten Personalabbau von rund 10.000 Stellen will die PDS nicht so ohne weiteres mittragen. Langfristig läuft die SPD Gefahr, dass ihr der linke Flügel abhanden kommt.

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