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Betrug mit Scheinehen : Verschleppungsvorwurf an Berliner Ausländerbehörde

  • Aktualisiert am

Mitte Mai: Die Polizei geht in Berlin gegen Schleuser vor, die Scheinehen arrangiert haben sollen. Bild: dpa

Hat die Berliner Ausländerbehörde zu zögerlich auf Scheinehen-Betrüger aus Nigeria und Portugal reagiert, wie ein Bericht nahelegt? Der Senat weist den Vorwurf zurück.

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          Eine großangelegte Betrugsserie mit Scheinehen zwischen Männern aus Nigeria und Frauen aus Portugal wurde von der Berliner Polizei schon im vergangenen Jahr aufgedeckt – nun steht die Ausländerbehörde in Berlin im Verdacht, entsprechende Warnungen lange ignoriert zu haben. Nach Recherchen des Senders RBB soll die Behörde „trotz interner Hinweise ihrer Mitarbeiter Urkundenfälschung und Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer jahrelang ermöglicht haben“.

          Die Berliner Senatsinnenverwaltung wies den Vorwurf scharf zurück. Seit den ersten Verdachtsmomenten im Oktober 2015 habe die Behörde reagiert und Verfahren geändert. Am 25. Mai begann vor dem Berliner Landgericht ein Prozess gegen fünf Frauen und einen Mann.

          Bis zu 15.000 Euro je Fall

          Die Betrugsmasche funktionierte folgendermaßen: Die Männer aus Nigeria bezahlten viele tausend Euro an die Schleuserbande, deren Kopf aus Portugal stammen soll. Die Anklage geht davon aus, dass die Gruppe bis zu 15.000 Euro je Fall kassierte.

          In Portugal wurden Frauen angeworben, die oft aus der Drogenszene stammten und als scheinbare Ehefrauen der Nigerianer auftraten. In Nigeria beschaffte die Bande mit Hilfe von Komplizen gefälschte Heiratsurkunden. Für einige Tage wurden die Portugiesinnen dann nach Berlin geflogen. Das vorgebliche portugiesisch-nigerianische Ehepaar erschien in der hiesigen Ausländerbehörde, wo die Frau für den nigerianischen Mann laut RBB eine „Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Bürgern der EU“, eine so genannte „EU-Aufenthaltskarte“, beantragte – und auch bekam. Ausgestellt werden die Karten in der Regel für fünf Jahre.

          Laut dem RBB-Bericht gab es zwischen Januar 2015 und September 2017 rund 200 dieser Fälle allein in Berlin. Ein beträchtlicher Teil der in Berlin gemeldeten nigerianischen Staatsbürger soll sich so den Aufenthaltstitel illegal erschlichen haben.

          Ein Mitarbeiter der beteiligten Behörden sagte dem Sender: „Der Verdacht, dass bei diesen Anträgen etwas nicht stimmen kann, wurde mehrmals geäußert und auch an Vorgesetzte weitergeleitet. Passiert ist aber nichts.“

          Das sieht der Senat anders. Martin Pallgen, Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), sagte: „Es ist weder jahrelang noch überhaupt etwas geduldet worden. Die Behörde hat gehandelt, nachdem ihr erste Informationen vorlagen.“ Im Oktober 2015 habe die Behörde die aufgekommenen Verdachtsmomente aufgegriffen und das Vorgehen in bestimmten Fällen umgestellt, etwa bei der Prüfung der portugiesischen Dokumente.

          Nachdem der Verdacht konkreter wurde, habe die Behörde im August 2016 abermals reagiert: Nigerianische Eheurkunden seien nicht mehr anerkannt worden, es habe Scheinehen-Befragungen gegeben sowie Foto-Vergleiche, um Mehrfachidentitäten auszuschließen. „Bislang sind der Ausländerbehörde 173 Fälle bekannt. Diese werden nun alle vorgeladen und angehört. Sollte sich herausstellen, dass sie ihren Aufenthalt betrügerisch erschlichen haben, wird ihnen der EU-Aufenthaltstitel aberkannt. Ihnen droht die Abschiebung in ihr Herkunftsland.“

          Die Staatsanwaltschaft Berlin begann im November 2016 mit Ermittlungen. Knapp ein Jahr später, am 12. September 2017, führte die Polizei eine große Razzia durch. 41 Wohnungen wurden durchsucht. Angeklagt sind jetzt ein aus Angola stammender 51 Jahre alter Portugiese, drei aus Nigeria stammende Frauen und zwei Deutsche im Alter von 41 und 65 Jahren. Im Prozess geht es um 44 Fälle. Mitangeklagt ist eine Berliner Rechtsanwältin.

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