https://www.faz.net/aktuell/politik/berlin-besorgt-ueber-einfluss-der-fpoe-auf-geheimdienste-15407328.html

F.A.Z. exklusiv : Berlin besorgt über Einfluss der FPÖ auf Geheimdienste

Angela Merkel und Sebastian Kurz am Mittwoch in Berlin Bild: AP

Die Bundesregierung sorgt sich: Sensible Informationen könnten an Moskau weitergegeben werden. Wien erwidert, die Kontrolle bleibe gewährleistet.

          1 Min.

          Im Bundeskanzleramt in Berlin gibt es die Befürchtung, die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Wien könne die nachrichtendienstliche Kooperation der westlichen Staaten erschweren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Informationen der F.A.Z. beim Besuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz am Mittwoch besorgt darüber geäußert, dass die FPÖ mit dem Innen-, Verteidigungs- und dem Außenministerium Schlüsselressorts besetze, an die im Zuge des Austausches der Dienste sensible Informationen geleitet würden.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Wie eine mit dem Vorgang vertraute Person berichtet, habe Merkel konkret die Sorge geäußert, dass von der FPÖ, welche die Nähe zu Russland sucht, Erkenntnisse nach Moskau gelangen könnten, die es den dortigen Nachrichtendiensten ermöglichten, Rückschlüsse auf die Quellen westlicher Dienste zu ziehen. Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden. Auf die Bitte um Stellungsnahme durch diese Zeitung reagierte das Bundeskanzleramt zurückhaltend: „Über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin berichte ich grundsätzlich nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. „Ebenso grundsätzlich werden über operative nachrichtendienstliche Angelegenheiten nur die geheim tagenden Gremien des Bundestages informiert.“ In diesem Sinne äußerte sich auch ein Sprecher von Kurz.

          Lesen Sie mit F.A.Z. Plus alle Hintergründe zu dem Thema: Heißer Draht

          Im Wiener Kanzleramt wird auf Anfrage darauf verwiesen, dass gemäß dem Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ die Dienste gegenüber Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auskunftspflichtig seien. So sei eine Kontrolle gewährleistet. Jemandem zu unterstellen, illegal Daten weiterzugeben, bedeute den Vorwurf einer strafbaren Handlung. Ohne Anlass sei eine solche Unterstellung nicht zulässig. Auch in Bezug auf die österreichische Haltung zu Russland warb Kurz schon in Berlin um Vertrauen.

          Wie halten sie es mit den Russen? FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz, der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der FPÖ-Spitzenkandidat für Kärnten, Gernot Darmann
          Wie halten sie es mit den Russen? FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz, der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der FPÖ-Spitzenkandidat für Kärnten, Gernot Darmann : Bild: dpa

          Zwar müsse die EU nach einem positiven Miteinander mit dem Nachbarn streben. „Langfristig wird es nur Frieden in Europa mit und nicht gegen Russland geben können. Das bedeutet aber nicht, dass widerrechtlich Daten weitergegeben werden oder dass wir wegsehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Containern von Studenten im Hof eines Rewe-Markts  in Leipzig nach Ladenschluss.

          Lebensmittelverschwendung : Wird das „Containern“ bald legal?

          Wer Lebensmittel aus Abfallcontainern vor der Vernichtung „rettet“, kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Minister Özdemir und Buschmann wollen das ändern. Könnte Frankreich hier als Vorbild dienen?

          Zusammenarbeit von EU und NATO : Die Allianz hat Vorrang

          NATO und EU wollen in Zukunft noch enger kooperieren. Ihre Erklärung steht im Kontext von Russlands Krieg in der Ukraine – der an entscheidender Stelle eine Klärung bewirkt hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.