https://www.faz.net/-gpf-968dc

F.A.Z. exklusiv : Berlin besorgt über Einfluss der FPÖ auf Geheimdienste

Angela Merkel und Sebastian Kurz am Mittwoch in Berlin Bild: AP

Die Bundesregierung sorgt sich: Sensible Informationen könnten an Moskau weitergegeben werden. Wien erwidert, die Kontrolle bleibe gewährleistet.

          Im Bundeskanzleramt in Berlin gibt es die Befürchtung, die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Wien könne die nachrichtendienstliche Kooperation der westlichen Staaten erschweren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Informationen der F.A.Z. beim Besuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz am Mittwoch besorgt darüber geäußert, dass die FPÖ mit dem Innen-, Verteidigungs- und dem Außenministerium Schlüsselressorts besetze, an die im Zuge des Austausches der Dienste sensible Informationen geleitet würden.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Wie eine mit dem Vorgang vertraute Person berichtet, habe Merkel konkret die Sorge geäußert, dass von der FPÖ, welche die Nähe zu Russland sucht, Erkenntnisse nach Moskau gelangen könnten, die es den dortigen Nachrichtendiensten ermöglichten, Rückschlüsse auf die Quellen westlicher Dienste zu ziehen. Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden. Auf die Bitte um Stellungsnahme durch diese Zeitung reagierte das Bundeskanzleramt zurückhaltend: „Über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin berichte ich grundsätzlich nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. „Ebenso grundsätzlich werden über operative nachrichtendienstliche Angelegenheiten nur die geheim tagenden Gremien des Bundestages informiert.“ In diesem Sinne äußerte sich auch ein Sprecher von Kurz.

          Lesen Sie mit F.A.Z. Plus alle Hintergründe zu dem Thema: Heißer Draht

          Im Wiener Kanzleramt wird auf Anfrage darauf verwiesen, dass gemäß dem Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ die Dienste gegenüber Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auskunftspflichtig seien. So sei eine Kontrolle gewährleistet. Jemandem zu unterstellen, illegal Daten weiterzugeben, bedeute den Vorwurf einer strafbaren Handlung. Ohne Anlass sei eine solche Unterstellung nicht zulässig. Auch in Bezug auf die österreichische Haltung zu Russland warb Kurz schon in Berlin um Vertrauen.

          Wie halten sie es mit den Russen? FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz, der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der FPÖ-Spitzenkandidat für Kärnten, Gernot Darmann

          Zwar müsse die EU nach einem positiven Miteinander mit dem Nachbarn streben. „Langfristig wird es nur Frieden in Europa mit und nicht gegen Russland geben können. Das bedeutet aber nicht, dass widerrechtlich Daten weitergegeben werden oder dass wir wegsehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird.“

          Weitere Themen

          Anwalt soll Drahtzieher der Strache-Falle sein

          Ibiza-Video : Anwalt soll Drahtzieher der Strache-Falle sein

          Ein selbst ernannter Spionage-Fachmann behauptet im österreichischen Fernsehen, er wisse, wer die Hintermänner des „Ibiza-Videos“ sind. Er habe auf dem Video einen ehemaligen Geschäftspartner aus München erkannt.

          Schwere Ausschreitungen in Jakarta Video-Seite öffnen

          Nach Wahl in Indonesien : Schwere Ausschreitungen in Jakarta

          Nach der Verkündung des amtlichen Wahlergebnisses lieferten sich Anhänger des unterlegenen Oppositionskandidaten Straßenschlachten mit der Polizei. Nach Angaben der Behörden gab es mehr als 200 Verletzte.

          Topmeldungen

          Faksimile des Ur-Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland von 1949, unterzeichnet vom Konrad Adenauer (CDU), Präsident des Parlamentarischen Rates und seinen Vizepräsidenten Adolph Schönfelder (SPD) und Hermann Schäfer (FDP).

          70 Jahre Grundgesetz : Eine zeitlose Verfassung

          Das Grundgesetz ist zur Bibel der Deutschen geworden. Wer verstehen will, wer wir sind und woran wir glauben, sollte sie lesen. Wer zu uns gehören möchte, muss ihre Gebote befolgen.

          Ibiza-Video : Anwalt soll Drahtzieher der Strache-Falle sein

          Ein selbst ernannter Spionage-Fachmann behauptet im österreichischen Fernsehen, er wisse, wer die Hintermänner des „Ibiza-Videos“ sind. Er habe auf dem Video einen ehemaligen Geschäftspartner aus München erkannt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.