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Bayerns Polizeiaufgabengesetz : Im Grundsatz in Ordnung

Die Gründungsmitglieder des Bündnis «noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz» 2018 vor dem Rathaus in München (Symbolbild). Bild: dpa

Dem bayerischen Innenminister wurde der Abschlussbericht über Bayerns Polizeiaufgabengesetz überreicht. Das Ergebnis: Im Grundsatz ist das Gesetz in Ordnung.

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          Von einem „umfangreichen Werk“, mit dem das Gesetz unabhängig und ausgewogen, aber auch „durchaus kritisch“ beleuchtet worden sei, sprach Joachim Herrmann am Freitag. Da hatte der bayerische Innenminister den Abschlussbericht der sogenannten PAG-Kommission überreicht bekommen, eines Fachleutegremiums, das im Auftrag des Kabinetts das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) hatte überprüfen sollen.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Herrmann versprach, er werde die Empfehlungen eingehend auswerten und analysieren. Doch vor allem hob er den Punkt hervor, der ihm sicher am wichtigsten war: „Das bestehende Polizeiaufgabengesetz ist im Grundsatz in Ordnung, das ist eine sehr gute Nachricht.“

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