Belgien : Einigung über neue Regierung
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Raus aus dem Machtvakuum: Elio Di Rupio soll Premierminister werden Bild: dapd
Die belgischen Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen haben sich 535 Tage nach der Parlamentswahl offenbar auf eine Koalition geeinigt. Ministerpräsident wird der Sozialdemokrat Di Rupo.
Nach mehr als anderthalb Jahren ist in Belgien offenbar eine Einigung über die Regierungsbildung erzielt worden. Die sechs beteiligten Parteien hätten sich auf ein „umfassendes“ Abkommen verständigt, verlautete am Mittwochabend aus Verhandlungskreisen in Brüssel.
Der belgischen Medienberichten zufolge mehr als 185 Seiten starke Vertrag solle am Donnerstag noch einmal geprüft und am Wochenende dann von Parteitagen abgesegnet werden.
Neuer Ministerpräsident wird der Sozialdemokrat Elio Di Rupo. Er ist seit 1974 der erste Politiker aus dem Französisch sprechenden Süden Belgiens an der Spitze der Regierung. Die Regierung unter dem frankophonen Di Rupo könnte dann Montag oder Dienstag vorgestellt werden.
Streit zwischen Wallonen und Flamen
Der Streit zwischen den frankophonen Wallonen des Südens und den Niederländisch sprechenden Flamen im Norden Belgiens hatte nach den Wahlen vom Juni 2010 eine Regierungsbildung lange blockiert.
Dabei ging es vor allem um eine Staatsreform, mit der der Status von flämischen Gemeinden im Umland der Hauptstadt Brüssel mit einem hohen Anteil von frankophonen Belgiern geregelt werden musste. Anschließend konnten sich die Parteien nicht darauf einigen, wie rund 11,3 Milliarden Euro im Staatshaushalt 2012 eingespart werden sollten.
Erst nachdem die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit Belgiens um eine Note von „AA+“ auf „AA“ senkte, kam ein Kompromiss zum Budget des kommenden Jahres zustande.
