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Belgien : Der verdampfende Staat

Verfolgt das hektische Geschehen ringsum seinen Amtssitz ziemlich entspannt: der geschäftsführende Ministerpräsident Leterme Bild: AFP

Seit vorigem Frühjahr hat Belgien nur noch eine geschäftsführende Regierung. Dennoch funktioniert das Land bisher ganz gut. Viele im Land fürchten aber böse Folgen, wenn das politische Patt noch lange anhält.

          215 Tage sind an diesem Samstag seit der belgischen Parlamentswahl im Juni vergangen, 264 Tage sogar seit der Annahme des Rücktrittsgesuchs von Ministerpräsident Yves Leterme durch König Albert II. Seither sind der 51 Jahre alte flämische Christliche Demokrat und sein Fünf-Parteien-Kabinett nur noch geschäftsführend im Amt. Und noch ist immer ist kein Ende im Gezänks in Sicht, das die Bildung einer Regierung verhindert: Dabei geht es um mehr Rechte für die Regionen Flandern, wo rund 60 Prozent der Einwohner Belgiens leben, und Wallonien, nicht zuletzt aber auch um die Zukunft der von Niederländisch- und Französischsprachigen gleichermaßen beanspruchten Hauptstadt Brüssel.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Der geschäftsführende Ministerpräsident Leterme verfolgt das hektische Geschehen ringsum seinen Amtssitz ziemlich entspannt. Das Ende seiner politischen Karriere schien nach der Wahlniederlage und dem kometenhaften Aufstieg der Neuen Flämische Allianz (N-VA) unter ihrem separatistischen Vorsitzenden Bart De Wever besiegelt zu sein. Als Leterme, seit fast sieben Monaten geschäftsführender Regierungschef, jetzt überraschend gute Haushaltszahlen vorstellte, antwortete er, frotzelnd und sichtlich gut gelaunt, auf Fragen ausländischer Reporter nach der Zukunft des Landes: „Wie Sie wissen, ist Belgien ein Bundesstaat, in dem die Regionen und Gemeinschaft vollkommen normal funktionieren.“ Tatsächlich ist es dem auf den Finanzmärkten skeptisch beäugten Belgien gelungen, die Staatsverschuldung 2010 nur um einen Prozentpunkt wachsen zu lassen – das ist Bestleistung im Euro-Raum (wenngleich die Verschuldung mit 98,2 Prozent der Wirtschaftsleistung riesig ist). Und von 2012 an soll der Schuldenberg schrumpfen. Voraussetzung dafür ist freilich ein entsprechender Haushalt für 2011. Auch ohne vollwertige Regierung, so prophezeite der oft zögerliche Leterme jetzt forsch, sei es möglich, eine parlamentarische Mehrheit für einen Haushalt zu finden.

          „Die Not bricht das Gesetz“

          „Wer in einem Land mit Problem an einem Grundpfeiler der Verfassungsordnung rüttelt, setzt es Gefahren aus“, sagt hingegen der Lütticher Staatsrechtler Christian Behrendt. Der aus Deutschland stammende Wissenschaftler erinnert daran, wie stark sich die belgische Verfassungsordnung am Vorbild der 1689 mit der britischen „Bill of Rights“ entwickelten konstitutionellen Monarchie ausgerichtet habe. Tatsächlich verfügt König Albert II. im Vergleich zu anderen europäischen Monarchen neben den beiden Parlamentskammern (Abgeordnetenhaus und Senat) über eine herausgehobene Stellung in der Verfassung. Bei der Entlassung des Ministerpräsidenten, aber auch der Ernennung eines Regierungschef- oder -bildners kommt ihm eine Schlüsselrolle zu. In der Praxis entscheidet das Staatsoberhaupt aber nur nach Rücksprache mit dem Regierungschef – auch wenn dieser nur geschäftsführend im Amt ist.

          Der Staatsrechtler Behrendt sagt: „Das wichtigste Recht des Parlaments ist es, den Haushalt zu verabschieden. Dazu bedarf es aber einer vom Parlament legitimierten Regierung.“ Wenn nun das Parlament dennoch einen Haushalt verabschiede, andererseits aber sieben Parteien weiter um die Staatsreform feilschten, dann diene dies nur „der Verwässerung der Konturen von Regierung und Opposition und damit der Verdampfungstheorie“. Gemeint ist eine scheinbar plausible Lieblingsthese des gesellschaftspolitisch konservativen Flamen De Wever. Demnach werde sich Belgien zwischen der EU-Ebene und den heutigen Regionen – und insbesondere der von der N-VA propagierten künftigen „Republik Flandern“ – im Nichts auflösen.

          Der Antwerpener Politikwissenschaftler Dave Sinardet ist überzeugt, dass die Lage ohne die Regionen, die seit 1970 schrittweise stattfand, und ohne Währungsunion, die Belgien bisher vor großem Ungemach auf den Finanzmärkten bewahrt hat, die Lage „viel problematischer“ wäre. Er warnt aber vor einem Teufelskreis, in dem das Land entscheidende Herausforderungen nicht annehmen können. 18 bis 22 Milliarden Euro müssten bis 2015 eingespart werden, um den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen. „Dieses Vorhaben liegt derzeit ebenso brach wie die Reform des Rentensystems. Es fehlt aber auch eine Antwort auf die Asylproblematik“, sagt Sinardet. Nutznießer der politischen Lähmung sei De Wever. Sinardet erinnert daran, dass ein Großteil der Wähler der N-VA vor allem aus Verärgerung über den Streit der etablierten Parteien für sie gestimmt habe und mit der „Republik Flandern“ nichts im Sinn habe. Aber der „harte Kern“ der Gefolgsleute De Wevers versuche, die von ihm geförderte Blockade der Gespräche zur Staatsreform auszuschlachten. Sinardet sieht Vorzüge darin, dass die Verfassung die Befugnisse einer geschäftsführenden Regierung nicht eindeutig umreiße. „So ist sichergestellt, dass der Staat im Alltag funktioniert. Außerdem gilt im Fall einer schweren Krise, zum Beispiel eines Angriffs auf das Land der Grundsatz: Die Not bricht das Gesetz“, sagt der flämische Politikwissenschaftler.

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