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Beitragssätze : Union: Sozialsysteme kollabieren

  • Aktualisiert am

Krise im Gesundheitswesen Bild: dpa

Die Bundesregierung steht nach Darstellung von CDU/CSU vor einem sozialpolitischen Scherbenhaufen.

          2 Min.

          Die Union hat einen drastischen Anstieg der Beiträge zur Renten- und zur Krankenversicherung vorhergesagt. Insgesamt seien alle Sozialversicherungssysteme in einer so schlimmen Krise wie seit 40 Jahren nicht, und die rot-grüne Koalition trage dafür die Verantwortung, erklärten Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Sozialexperte Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin.

          Die Regierung habe die Bundeszuschüsse aus Steuern in die Sozialsysteme um zweistellige Milliardenbeträge erhöht. Dennoch erreiche sie ihr Ziel, die Sozialbeiträge unter 40 Prozent zu senken, ebenso wenig, wie die Verringerung der Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen, sagte Merz.

          Seehofer: Sozialbeiträge steigen weiter

          Seehofer sagte, nach Erhöhungen noch in diesem Jahr würden die Beiträge zur Krankenversicherung durchschnittlich mindestens 14 Prozent erreichen, so viel wie noch nie. Hintergrund sei die Rücknahme der letzten Gesundheitsreform der Kohl-Regierung. Bei der Rentenversicherung sei mittelfristig der angestrebte Höchstbeitrag von 22 Prozent nicht zu halten. Die Rentenreform von Minister Walter Riester sei bereits vor In-Kraft-Treten Makulatur. Sie könne den Beitragszuwachs nicht stoppen.

          Seehofer räumte ein, dass die Sozialbeiträge insgesamt zum Ende der Kohl-Regierung bei 42,1 Prozent lagen. Derzeit sind es nach Regierungsangaben 40,8 Prozent. Seehofer sagte für 2002 41,3 Prozent voraus. Doch das derzeitige Niveau sei mit massiven Zuschüssen aus Steuergeldern erkauft worden, die ebenfalls von den Bürgern erbracht würden.

          Kollaps und Trümmerhaufen

          Die von der Union vorhergesagte Arbeitslosenzahl von 3,9 Millionen für das kommende Jahr liegt auf gleichem Niveau wie die Zahl von Ende 1998. Angesichts der ursprünglichen Ziele der Bundesregierung sagte Merz aber: „Die Arbeitsmarktpolitik steht vor einem Trümmerhaufen.“ Der Kollaps der Sozialversicherungen sei nur mit einem „völligen Neuanfang mit einer grundlegenden Kehrtwende in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik“ zu vermeiden, erklärten die beiden Unionspolitiker. So seien Kombilöhne und Einstiegshilfen für Arbeitslose notwendig, um diese wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern.

          Längere Lebensarbeitszeit gefordert

          Zu Gunsten der Rentenversicherung schlug Seehofer eine längere Lebensarbeitszeit vor, wollte sich aber nicht auf ein künftiges Rentenalter festlegen. Zur Rettung der Krankenversicherung sei eine höhere Selbstbeteiligung unvermeidlich. Am wichtigsten aber sei eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik. „Der beste Beitrag zur Sanierung des Sozialstaates ist ein ordentliches Wirtschaftswachstum und der Abbau der Arbeitslosigkeit“, meinten Seehofer und Merz.

          Merz verspricht harten Wahlkampf

          Merz sagte, die Union werde mit diesen Themen einen harten Wahlkampf vor allem gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder führen. Die Opposition werde es nicht zulassen, dass die Regierung angesichts der außenpolitischen Aufgaben sämtliche innenpolitischen Ziele ad acta lege.

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