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Polens Ministerpräsidentin : Auf einem wackelnden Stuhl

Parteichef Kaczynski beglückwünscht Beata Szydlo zum Wahlsieg. Bild: AP

Nach wilden Spekulationen haben sich Polens Nationalkonservative nun doch für Beata Szydlo als Regierungschefin entschieden. Im Hintergrund lauert aber weiterhin ihr Parteichef.

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          Lange hat es gedauert, doch dann kam die Nachricht. Nur „eine Mitteilung“ wolle sie noch machen, sagte Elzbieta Witek am Dienstagabend, die Sprecherin der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die am Sonntag mit 38 Prozent der Stimmen die polnische Parlamentswahl gewonnen hat und jetzt wegen bestimmter Besonderheiten im polnischen Wahlsystem die absolute Mehrheit besitzt. Es sei eine Mitteilung „im Zusammenhang mit verschiedenen Spekulationen: das Politische Komitee hat beschlossen, dass die Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin Frau Beata Szydlo ist“.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          An sich hätte dies eine Selbstverständlichkeit sein müssen. Beata Szydlo, stellvertretende Vorsitzende der PiS, war schließlich den ganzen Wahlkampf hindurch als Spitzenkandidatin landauf, landab gereist. Jeder in der Partei, bis hinauf zum allmächtigen Parteichef Jaroslav Kaczynski, hatte sie öffentlich unterstützt. Dennoch hatte es eben immer auch diese „Spekulationen“ gegeben: Die Vermutung, dass Kaczynski es gar nicht ernst mit ihr meine. Dass er, vor dessen grimmigem Kampfgeist viele Wähler Angst haben, mit Szydlo nur einen Trick wiederhole, mit dem er schon bei den Wahlen von 2005 Erfolg hatte. Damals hatte er versprochen, nicht an die Spitze der Regierung zu treten, und hatte einen Strohmann vorgeschickt, den heute vergessenen Kazimierz Marcinkiewicz. Ein Jahr später kassierte er seinen Statthalter dann und wurde selbst Ministerpräsident.

          Dass er es diesmal noch radikaler angehen könnte, dass er nach dem Wahlsieg seine Frontfrau gar nicht erst ins Amt lassen und von Anfang an selbst antreten könnte, hatten ihm seine Gegner während des gesamten Wahlkampfs unterstellt. Als am Sonntag der Sieg feststand, schienen die Zeichen sich zu verdichten. Vor dem jubelnden Wahlvolk sprach zuallererst nicht die Spitzenkandidatin, sondern Kaczynski. Die ganze Wahlnacht hindurch war von keiner maßgeblichen Stelle in der Partei zu hören, wer nun wirklich regieren werde, und auch der Montag brachte keine Klärung.

          Am Dienstag dann beschleunigte sich der Gang der Dinge. Kaczynski versammelte seine allerengsten Vertrauten, den sogenannten „Orden“, um sich und beriet in unterschiedlichen Konstellationen. Szydlo stieß nachmittags dazu, verließ aber das Parteihauptquartier kurz darauf wieder – sichtlich „entnervt“, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Die Spannung wuchs, als über das Internetportal „wSieci“, das mit den Nationalkonservativen eng verbunden ist, durchsickerte, die Runde um Kaczynski rede schon ernsthaft darüber, Szydlo tatsächlich fallenzulassen. Sie solle nicht Ministerpräsidentin werden, sondern Parlamentspräsidentin.

          Erst am Abend, nachdem die Spitzenkandidatin abermals im Hauptquartier vorgesprochen hatte, wurde schließlich das Entscheidungsgremium einberufen, das „Politische Komitee“ der PiS. Die Mitglieder mussten erst warten, weil der Vorsitzende ein finales Privatissimum mit Szydlo noch nicht beendet hatte, dann traten sie zusammen. Nach 15 Minuten stand die Entscheidung: Szydlo wird es doch.

          „Die Situation kann dynamisch sein“

          Warum hat Kaczynski es so spannend gemacht? Die einen berichten, manche seiner ältesten Vertrauten hätten tatsächlich lieber ihn an der Spitze gesehen. Aber auch eine andere Version kursiert. Die Zeitung „Gazeta Wyborcza“, die Kaczynski durch tiefe gegenseitige Abneigung verbunden ist, schrieb, im „Orden“ um Kaczynski habe man Szydlo durch ausgiebiges Grillen klarmachen wollen, wer wirklich das Sagen habe. Für diese These spricht, dass es ihr theoretisch immer noch gehen kann wie weiland dem Kurzzeitministerpräsidenten Marcinkiewicz. Der Abgeordnete Joachim Brudzinski, einer aus dem inneren Kreis, hat das angedeutet: Dass Kaczynski selbst an die Spitze treten könne, sei „heute“ zwar ausgeschlossen. „Aber morgen oder übermorgen? Die Situation kann dynamisch sein.“

          Unterdessen hat auch im zweiten Machtzentrum der PiS, im Präsidentenpalast, in den nach den Wahlen im Mai ein weiterer Kaczynski-Zögling eingezogen ist, der Europaabgeordnete Andrzej Duda, der Machtwechsel erste Früchte getragen. Nachdem Duda noch im Wahlkampf ein mildes Gesicht gezeigt hat, um das Stereotyp von der „Radikalität“ der PiS zu entkräften, hat er jetzt das Visier geöffnet. Gleich nach der Wahl legte er sein Veto gegen zwei Parlamentsbeschlüsse ein, die noch die scheidende liberale Mehrheit durchgesetzt hatte: einen über die erweiterte Nutzung von Minderheitensprachen in Polen und einen über die weitere Anwendung des 2012 abgelaufenen Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz.

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