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Bayern : „Rettet die Bienen“-Begehren soll Gesetz werden

  • Aktualisiert am

Demo für den Bienenschutz in München im Februar Bild: dpa

Der bayerische Landtag will dem Volksentscheid „Rettet die Bienen“ vorgreifen – und das Vorhaben als umfassendes Gesetz beschließen. Von einem „echten neuen Generationenvertrag“ ist die Rede. Die Initiatoren jubeln.

          Die schwarz-orange Koalition will den Streit über den Artenschutz ohne einen Volksentscheid lösen: Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ soll im Landtag in München angenommen werden. Das berichteten am Mittwoch übereinstimmend mehrere Medien. FAZ.NET wurde diese Information aus Koalitionskreisen bestätigt. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz angesetzt.

          „Ein echter neuer Generationenvertrag“

          Gewisse Korrekturen an dem Entwurf sollen demnach in einem begleitenden Gesetz beschlossen werden, und zwar zusammen mit einem großen Paket – einem „Versöhnungsgesetz“ – für mehr Umwelt- und Artenschutz im Freistaat.

          Es werde einen „Riesen-Entwurf“ geben, hieß es in Koalitionskreisen. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens werde dabei nur ein kleiner Baustein sein. „Es wird ein Versöhnungsgesetz geben mit einem echten neuen Generationenvertrag“, hieß es.

          Auch zusätzliche Ideen, die derzeit an einem Runden Tisch erarbeitet werden, sollen demnach mit eingearbeitet werden. Der Runde Tisch tagt deshalb weiter.

          Die Initiatoren des Volksbegehres reagierten hochzufrieden. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sprach von einem „Meilenstein für den Naturschutz“. „Bayern bringt damit eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg“, sagte Ludwig. Der Bayerische Bauerverband besteht aber darauf, dass es „tragfähige Lösungen“ gibt.

          Ausgleichsmaßnahmen für Bauern

          Am Mittwochnachmittag wollten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zusammen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl in einer gemeinsamen Pressekonferenz über das weitere Vorgehen informieren. Zuvor sollte dieses in beiden Fraktionen besprochen werden. Söder hatte zuletzt schon eine „Pionierleistung für den Artenschutz, aber auch eine Pionierleistung in der Versöhnung“ angekündigt.

          Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu, erlangt dieser Gesetzeskraft, ohne dass es dafür noch einen Volksentscheid braucht. Andernfalls würde es im Herbst zwingend einen Volksentscheid geben – entweder nur über den Entwurf des Volksbegehrens oder gegebenenfalls auch über einen Alternativentwurf. Letztere Möglichkeit hatte die Staatsregierung in den vergangenen Wochen ebenfalls geprüft, aber nun verworfen. Laut „Augsburger Allgemeine“ sind nun unter anderem Ausgleichsmaßnahmen für Landwirte geplant.

          Fakt ist: Mit einer Rekordbeteiligung am Volksbegehren Artenvielfalt hatte die bayerische Bevölkerung Söder und die Staatsregierung unter Zugzwang gesetzt. Mehr als 1,7 Millionen Menschen oder 18,3 Prozent aller Stimmberechtigten forderten mit ihrer Unterschrift einen strengeren Artenschutz. Konkret zielt der Gesetzentwurf des Volksbegehrens auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz, etwa auf eine bessere Vernetzung von Biotopen oder einen Ausbau des ökologischen Anbaus von 10 Prozent auf 30 Prozent bis zum Jahr 2030.

          Wegen massiver Kritik vor allem des Bauernverbandes hatte Söder den Runden Tisch einberufen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten und die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut zu bringen. Zudem soll es dort um viele zusätzliche Maßnahmen gehen, um mehr Bienen-, Insekten-, Arten- und Umweltschutz im Freistaat sicherzustellen.

          Bayerns Landwirte wollen weiter für ihre Positionen kämpfen. „Für tragfähige Lösungen bin ich bereit zu diskutieren. Und wenn nötig zu streiten“, sagte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, am Mittwoch in München. Zu den heiklen Punkten gehört aus Sicht des Verbandes etwa die Regelung zum Walzen von Wiesen.

          Der Bauernverband hatte sich zuvor zur Mitverantwortung der Landwirte bekannt und einen „Gesellschaftsvertrag“ mit vielen Beteiligten gefordert. „Wir haben mit unserem Positionspapier und der Bewertung des Gesetzesentwurfes klar gemacht, was geht und was nicht geht – und dass der Gesetzesentwurf in manchen Punkten so einfach nicht funktioniert“, teilte Heidl mit.

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