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Bayern : Regierung beschließt Landesbetreuungsgeld

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Das Betreuungsgeld wird von seinen Gegnern gern als Herdprämie bezeichnet. Bild: dpa

Eltern in Bayern sollen weiterhin Betreuungsgeld bekommen. Die Regierung stellte dazu nun ihren Gesetzesentwurf vor. Die Zahlung soll nahtlos an die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Bundesleistung anknüpfen.

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          In Bayern soll das Betreuungsgeld nahtlos weitergezahlt werden. Die Staatsregierung präsentierte dazu am Montag einen eigenen Gesetzentwurf. Er sieht vor, Eltern von ein- bis zwei Jahre alten Kindern auch künftig 22 Monate lang 150 Euro zu gewähren, wenn sie keinen Platz in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Fortführung der bisherigen Bundesleistung zeige, „dass wir in Bayern keine staatlich bevorzugten Erziehungsmodelle haben“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). Es bedeute „mehr Flexibilität und Gerechtigkeit für junge Eltern“. Die SPD sprach von einer „falschen Weichenstellung“.

          Huber verwies auf die staatliche Förderung von Kitas. Die Plätze dort würden mit bis zu 1.000 Euro pro Monat bezuschusst. In Bayern hätten zuletzt 116.000 Familien Betreuungsgeld bezogen, 73 Prozent der Anspruchsberechtigten. Das zeige, „dass die Leute das wollen und auch brauchen“, sagte der Staatsminister.

          Nach den Vorstellungen der SPD wäre das Geld besser in den Krippenausbau investiert. Dort fehlten an die 20.000 Betreuungsplätze, erklärte die familienpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Doris Rauscher. Die tatsächliche Betreuungsquote liege bei 28 Prozent, der Bedarf jedoch bei 41 Prozent. Fraktionschef Markus Rinderspacher mahnte zudem eine Ausweitung der Öffnungszeiten am Morgen und am Abend sowie in den Schulferien an. Das würde Eltern die Chance geben, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.

          Obwohl der Bund die für das Betreuungsgeld bisher aufgewendete Summe an die Länder zu deren Verfügung weitergibt, rechnet die bayerische Staatsregierung mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von durchschnittlich 100 Millionen Euro im Jahr bis 2018. Danach werde das Betreuungsgeld vermutlich vollständig vom Freistaat aufgebracht werden müssen und dann insgesamt 230 Millionen Euro beanspruchen, sagte Huber.

          Die Landesleistung soll an zwei Bedingungen geknüpft werden: Eltern müssen die altersentsprechenden Vorsorgeuntersuchungen nachweisen, wie es auch bei der Anmeldung in einer Krippe oder beim Landeserziehungsgeld erforderlich ist. Außerdem müssen sie bereits zwölf Monate in Bayern gewohnt haben. Damit sollen „Mitnahmeeffekte“ durch Eltern aus anderen Bundesländern vermieden werden, erläuterte Huber. Der Gesetzentwurf von Familienministerin Emilia Müller (CSU) geht jetzt zur Anhörung in die Verbände. Eine Verabschiedung durch den Landtag sei aber noch in diesem Jahr angezielt, sagte Huber.

          Im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt. Der Bund sei für diese Leistung nicht zuständig, urteilten die Karlsruher Richter. Seither wurden keine Anträge mehr bewilligt. In Bayern soll nach Inkrafttreten des neuen Landesgesetzes ein rückwirkender Bezug möglich sein.

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