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Programmentwurf : AfD-Politiker wollen Moscheen schließen

  • Aktualisiert am

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es in dem AfD-Papier aus Niederbayern. Bild: dpa

In der AfD wird erstmals ein direkter Eingriff in die Religionsfreiheit gefordert, um gegen den Islam vorzugehen. Wieder ein Vorschlag, der wohl aus dem rechten Lager um Björn Höcke kommt. Nimmt sein Einfluss weiter zu?

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          Die Alternative für Deutschland (AfD) positioniert sich weiterhin als islamkritische Partei. „Bau und Betrieb von Moscheen“ seien zu untersagen, heißt es in einem neuen, aus Niederbayern stammenden 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm, der den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ vorliegt. Ende April will die AfD auf ihrem Parteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden.

          Wörtlich heißt es demnach in dem Papier: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Nach seinen selbst erklärten Inhalten und Zielen sei er verfassungsfeindlich. Moscheen dienten „nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre“. Der „Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm“ trägt den Titel „Mut zur Verantwortung“.

          Der Koran, heißt es darin weiter, lasse auch „Lüge und Täuschung“ zu. Der Islam sei „auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen“. Für die Religionsfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes müsse es nach Meinung der Verfasser des Entwurfs Grenzen geben. Ersichtlich hätten die Väter des Grundgesetzes bei dessen Abfassung nicht in Betracht gezogen, „dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern (...) und die Weltherrschaft zum Ziel haben“, zitieren die Zeitungen.

          Hinter dem Papier stehen nach Informationen des „RedaktionsNetzwerks“ Rechtskonservative innerhalb der AfD, die unter dem Namen „Der Flügel“ firmieren. Zu der Gruppe zählen laut Impressum der Internetseite „derfluegel.de“ Sachsen-Anhalts Landeschef Andre Poggenburg, Thüringens Landeschef Björn Höcke, der stellvertretende Brandenburger Vorsitzende Andreas Kalbitz sowie das sächsische Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider.

          Der Einfluss des rechten Flügels der AfD hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Das wachsende Selbstbewusstsein drückt sich auch in zunehmend kritischen Äußerungen gegen die Parteiführung aus. Nachdem der Bundesvorstand der Partei, dem Höcke nicht angehört, in der vergangenen Woche den Landesverband Saarland aufgelöst hatte, äußerte sich Höcke in einem Facebook-Post des „Flügels“ kritisch zu der Entscheidung. „Eine Partei, die einen Landesverband auflöst, scheint mir den Kinderschuhen doch noch nicht ganz entwachsen zu sein“, schrieb er. Der Post wurde, nachdem er auch innerhalb der Partei für Aufregung sorgte, gelöscht.

          Die Äußerung Höckes ist brisant. Nach Recherchen des „Sterns“ pflegen der saarländischen Landeschef Josef Dörr und sein Stellvertreter Hecker Kontakte zu Rechtsextremen und ehemaligen NPD-Funktionären. Im Falle einer Auflösung des Verbandes wollte die saarländische NPD dem AfD-Mann Dörr einen Listenplatz garantieren.

          Nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt, bei dem die AfD als drittstärkste Kraft 25 Prozent erzielte, ist das schon vorher stark ausgeprägte Selbstbewusstsein der ostdeutschen Verbände noch weiter gewachsen, erfährt man aus der Partei. Möglich, dass sich dieser Einfluss auch in der Gestaltung des Parteiprogramms widerspiegeln könnte. Im Bundesvorstand haben die Köpfe der neuen Vereinigung „Der Flügel“, zu denen Höcke, Tillschneider und Poggenburg zählen, bislang keinen Einfluss. Nachdem Frauke Petry zuletzt parteiintern in der Kritik stand, könnte sich das jedoch bald ändern.

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