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Asyl-Maßnahmen : Bayern will Kontrollen an der Grenze zu Österreich ausweiten

  • Aktualisiert am

Polizisten kontrollieren an einer mobilen Kontrollstelle kurz hinter der Grenze Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen. Bild: dpa

Je unvorhersehbarer, desto besser: Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) spricht sich dafür aus, Kontrollen auszuweiten und weitere Grenzposten temporär zu kontrollieren.

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          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich ausweiten. Er habe sich mit Bundesinnenminister Seehofer „darauf verständigt, dass die bayerische Grenzpolizei selbständig an der Grenze zu Österreich kontrollieren kann“, sagte Herrmann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Die Gesamtverantwortung dafür werde weiterhin beim Bund liegen. Er sei zuversichtlich, dass noch offene organisatorische und rechtliche Details in der kommenden Woche geklärt würden. Dabei geht es vor allem darum, ob die bayerischen Polizisten rechtlich der Bundespolizei unterstellt werden oder ob für sie das bayerische Polizeiaufgabengesetz maßgeblich bleibt.

          Herrmann sprach sich gegenüber der F.A.S. dafür aus, „dass wir die Kontrollen ausweiten und an weiteren Grenzposten temporär kontrollieren. Einen halben Tag hier, einen halben Tag dort – je schwerer Schleuser das vorhersehen können, desto besser“. Bisher kontrolliert die Bundespolizei aus logistischen Gründen nur an drei Autobahnen regelmäßig. Sie lassen sich leicht umfahren. Da Deutschland im Einvernehmen mit der EU-Kommission Grenzkontrollen zu Österreich bis Mitte November angemeldet hat, ist eine Ausweitung europarechtlich kein Problem.

          Herrmann reagierte damit auf einen Bericht des „Spiegel“, der zufolge der Bund nicht bereit sei, die Kompetenz der Grenzsicherung mit Bayern zu teilen. Es komme nicht infrage, dass zwei Polizeibehörden für dieselbe Aufgabe zuständig seien, habe eine „hochrangige Delegation des Bundesinnenministeriums“ den Kollegen im Freistaat klargemacht, schrieb die Zeitschrift. Ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Land sei nicht vorgesehen. Die Landespolizei könne die Bundespolizei zwar gern unterstützen, aber „nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei“.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die bayerische Grenzpolizei mit 1000 Polizisten werde als einzige Länderpolizei in Deutschland „selbstständig Grenzkontrollen durchführen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei“ – und zwar nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der grünen Grenze und Grenzübergängen, die bisher nicht kontrolliert wurden. Die illegale Migration nach Bayern werde dadurch „erheblich reduziert“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. „Wir könnten damit ein Vorbild für alle anderen Bundesländer sein.“

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, die bayerische Grenzpolizei werde die Bundespolizei bei den erweiterten Kontrollen „unterstützen“. Die CSU-Basis habe auf den Asylkompromiss positiv reagiert, versicherte er am Rande einer Veranstaltung des Berliner Kreises, einer konservativen Gruppe in der Union. In der Union hatte es aber auch Kritik an der erbitterten Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer gegeben.

          Die CSU zeigt sich nun zuversichtlich, dass die deutschen Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern von anderen EU-Staaten nicht ausgehebelt werden. Er gehe nicht davon aus, dass diese Staaten aus Angst, eine große Zahl von Asylbewerbern aus Deutschland zurücknehmen zu müssen, die Registrierung von Migranten einstellen würden, sagte Dobrindt. Wer sich nicht an die „einfachsten europäischen Regeln“ halte, könne schließlich auch keine Zusammenarbeit auf anderen Gebieten erwarten.

          Union und SPD hatten sich am Donnerstag auf einen Kompromiss zur Asylpolitik geeinigt. Er sieht vor, dass Deutschland Asylbewerber, für die andere EU-Staaten zuständig sind, an der Grenze zu Österreich stoppt und zurückschickt. Dazu strebt Deutschland bilaterale Vereinbarungen mit Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien an. Diese Vereinbarungen zu treffen sei „ein Prozess, der mit hohem Aufwand verbunden ist“, so Dobrindt.

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