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Lockerungen in Thüringen? : Söder: „Fatales Signal“

  • Aktualisiert am

Markus Söder im Mai in München Bild: dpa

Die Verantwortlichen in Thüringen sollten ihre Lockerungspläne überdenken, bittet Bayerns Ministerpräsident. Auch, weil die Länder aneinander grenzen. Die Bundesregierung will Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen derweil offenbar beibehalten.

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          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von weitreichenden allgemeinen Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Thüringen als „fatales Signal“ bezeichnet. Er bitte die Verantwortlichen in Thüringen darum, die Absicht zu überdenken, sagte Söder am Montag am Rande eines Besuches in einem Kindergarten in Nürnberg. Vorher hatte schon der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), in der „Bild“-Zeitung, von einem „hochgefährlichen Experiment für alle Menschen in diesem Land“ gesprochen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) übte Kritik an Ramelow. „Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung laut Vorabmeldung vom Montag. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping stellte allerdings ihrerseits Lockerungen in Aussicht.

          Ramelow hatte am Wochenende erklärt, er werde seinem Kabinett Vorschläge unterbreiten, wie das Bundesland ab dem 6. Juni auf allgemeine Schutzvorschriften verzichten könne und hin zu einem „Konzept des Empfehlens und der lokalen Covid19-Bekämpfung“ bei wieder ansteigenden Infektionszahlen komme. Als Grund nannte er die niedrige Zahl der Infektionen in Thüringen.

          Die Bundesregierung wollte ihrerseits vorsichtiger vorgehen. Laut einer Beschlussvorlage für die – abgesagte – Sitzung des Corona-Kabinetts, aus der „Bild“ zitiert, solle es bei Kontaktbeschränkungen bleiben. Demnach schlage der Chef des Kanzleramts, Helge Braun (CDU) vor, auch nach dem 5. Juni weiterhin bundesweit in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern vorzuschreiben sowie die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen beizubehalten. Auch bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen seien die Hygieneregeln umzusetzen „sowie die Zahl der Personen generell auf höchstens 10 zu beschränken“.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte die Debatte über regionale Lockerungen richtig und gut, während der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die Bundesregierung aufforderte, ein Gegensignal zu setzen. „Mit der Entscheidung in Thüringen droht ein bundesweiter Wettlauf der Länder, der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Bodo Ramelow hinterlasse den Eindruck, als knicke er als Ministerpräsident vor Aluhüten und rechtsradikalen Schreihälsen ein. Das sogenannte Corona-Kabinett im Bund solle ein Signal gegen die angekündigten Lockerungen setzen.

          Bayern sei vom Infektionsgeschehen in der Nachbarschaft betroffen, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Wir in Bayern waren besonders betroffen dadurch, dass wir an einer Grenzsituation zu Österreich waren. Wir haben jetzt die aktuelle Situation, dass wir beispielsweise im Raum Coburg eben von Sonneberg betroffen sind“, sagte Söder mit Blick auf den thüringischen Nachbar-Landkreis. Söder kündigte im Zweifel Gegenmaßnahmen an. „Wir werden uns da noch ein Konzept überlegen müssen, wie wir darauf reagieren“, sagte er. „Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird“, betonte er.

          Bundesgesundheitsminister Spahn sagte´: „Wir sehen aktuell beides: Einerseits ganze Regionen, wo es über Tage keine gemeldeten Neuinfektionen gibt, und andererseits lokale und regionale Ausbrüche, in denen sich dieses Virus wieder schnell ausbreitet und die sofortiges Eingreifen erfordern“. Weiterhin helfe „der Dreiklang aus ,Abstand halten, auf Hygiene achten, Alltagsmasken tragen‘, um es dem Virus möglichst schwer zu machen", sagte der Gesundheitsminister.

          Auch die CDU-Spitze kritisierte Ramelow. In einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag war von einem „verheerenden“ Signal die Rede, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Man sei von Ramelows Plänen überrascht worden. Kritik kam demnach etwa vom saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans und von NRW-Regierungschef Armin Laschet. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen Michael Kellner Ramelows Pläne kritisiert. Es gebe noch viele Menschen, die besonders gefährdet seien. „Da ist so eine Alles-geht-Botschaft, auch wenn wir alle eine Rückkehr zur Normalität wollen, verkehrt und zu leichtsinnig“, sagte er am Montag in der Sendung „n-tv Frühstart“. Es gebe weder eine Therapie noch ein Medikament oder einen Impfstoff gegen Covid-19. „Deswegen sollten auch gerade Personen in Spitzenpositionen, wie ein Ministerpräsident, eher bremsen als den Beschleuniger geben“, mahnte Kellner weiter.

          Der FDP-Vorsitzender Lindner sagte am Sonntagabend bei „Bild live“, es gebe Regionen, in denen es sehr empfehlenswert sei, weiter auf Abstand zu gehen und Masken zu tragen, und Regionen, in denen Lockerungen denkbar seien. „Das muss man sehr sorgfältig auch mit den Experten, mit Virologen und Epidemiologen diskutieren – es geht dabei schließlich auch um Menschenleben“, sagte Lindner. Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Ansinnen verteidigt. Der Ministerpräsident wolle weder Abstandsregeln noch Maskenpflicht abschaffen, sondern er wolle bei den Auflagen regionalisieren, sagte Bartsch am Montag im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass Ramelow und seine Regierung dabei „äußerst aufmerksam bleiben“. Bartsch betonte zugleich, es dürfe „keinen Lockerungswettlauf“ unter den Bundesländern geben.

          Sachsens Sozialministerin Petra Köpping sagte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“, auch in Sachsen solle es ab Anfang Juni weitere Lockerungen geben. In der nächsten Corona-Schutzverordnung werde es keine generellen Beschränkungen mehr geben. Sollte die Zahl der Neuinfektionen auf geringem Niveau bleiben, wolle Sachsen alles freigeben und nur noch einige Ausnahmen benennen. Dazu zählten das Tragen von Schutzmasken sowie das Einhalten eines Mindestabstands. Dies solle bundesweit einheitlich geregelt werden.

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