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Unrechtmäßig abgeschoben? : Nach der Landung verliert sich die Spur

Flagge zeigen: Teilnehmer einer Demonstration für die Verbesserung der Situation der Uiguren im Juli vor dem Bundeskanzleramt in Berlin Bild: dpa

Sein Asylverfahren lief noch, trotzdem wurde ein Uigure aus Bayern abgeschoben – obwohl China seit einer Weile besonders hart gegen die Minderheit vorgeht.

          Es könnte ein tragisches Missgeschick gewesen sein. Am Morgen des 3. April, es war der Dienstag nach Ostern, hatte ein 22 Jahre alter Uigure eigentlich einen Termin, um in München beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorzusprechen und den Entscheidern zu erklären, warum er in seiner chinesischen Heimat politisch verfolgt werde. Doch der junge Mann kam nicht – er saß zu diesem Zeitpunkt bereits in einem Flugzeug nach Peking, in das ihn die bayerische Polizei gesetzt hatte.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Überhastet, wie sich jetzt herausstellt. Und rechtswidrig, wie sein Anwalt sagt. Denn das Asylverfahren war noch gar nicht abgeschlossen. In Peking hat sich die Spur des Mannes verloren, auch sein Anwalt weiß nicht, wo er sich aufhält und ob er noch in Freiheit ist. Nun versuchen die Behörden in München, den Fall zu rekonstruieren. Der Bayerische Rundfunk brachte ihn am Montag an die Öffentlichkeit.

          Der junge Mann war 2013 mit 17 Jahren ohne Begleitung mit dem Flugzeug nach Deutschland gekommen. Seinen Asylantrag wies das Bamf damals als „offensichtlich unbegründet“ ab. Er hatte sich wohl in Widersprüche verstrickt; auch der Reiseweg des Mannes sprach aus Sicht des Bamf gegen ihn – wer in Peking ein Flugzeug in Richtung Europa besteigen kann, wird wohl kaum politisch verfolgt sein. Dann geschah erst einmal nichts.

          Wegen der volatilen Lage in der chinesischen Provinz Xinjiang, der Heimat der Uiguren, fanden lange kaum Rückführungen statt. Doch inzwischen hat sich offenbar die Lage in Deutschland geändert: Anfang März erhielt der Uigure plötzlich ein Schreiben, in dem ihm die Abschiebung angedroht wurde.

          „Ich habe ihm geraten, einen Folgeantrag zu stellen“, sagt sein Anwalt Leo Borgman. Mit einem Folgeantrag können abgelehnte Asylbewerber geltend machen, dass sich seit dem ersten Antrag die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. „Er hatte sich hier in Deutschland an mehreren Demonstrationen vor der chinesischen Botschaft beteiligt, was eine Verfolgung in China sehr wahrscheinlich macht“, sagt Anwalt Borgman. Außerdem habe sich die Lage in China seit dem ersten Antrag 2013 deutlich verschlechtert.

          Chinesische Kampagne zur „Umerziehung“

          Tatsächlich findet in China seit etwa zwei Jahren eine Kampagne zur „Umerziehung“ der uigurischen Minderheit statt. Westliche Regierungen schätzen, dass in der Provinz Xinjiang zwischen 500.000 und 800.000 Muslime, mehrheitlich Uiguren, ohne Haftbefehl in Umerziehungslagern festgehalten werden. Ein Bewohner der Stadt Yining berichtete der F.A.Z., dass allein mehr als einhundert seiner Freunde, Verwandten und Nachbarn in solchen Lagern säßen. Als Gründe für ihre Festsetzung nannte er etwa Kontakte ins Ausland, das unerlaubte Tragen eines Barts, den Besitz religiöser Bilder oder häufiges Beten. Die meisten von ihnen seien vor mehr als einem Jahr festgenommen und seither nicht mehr gesehen worden, sagte der Mann.

          Augenzeugen zufolge werden die Insassen der Lager gezwungen, der Partei zu huldigen, einer staatlich verordneten islamischen Glaubenspraxis zu folgen sowie Chinesisch zu lernen. Informationen sind in Xinjiang jedoch nur schwer zu bekommen, weil ein Klima der Angst herrscht und Journalisten von der Staatssicherheit beschattet werden.

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