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Bayern : Stoiber verliert designierten Verbraucherminister

  • Aktualisiert am

Doch nicht Minister: Wolfgang Herrmann Bild: dpa

Bayerns designierter Verbraucherminister Wolfgang Herrmann will sein Amt nicht antreten. Grund ist ein laufendes Steuerverfahren.

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          Wegen eines Steuerverfahrens hat der Präsident der Technischen Universität München, Wolfgang Herrmann (CSU), auf das Amt des bayerischen Verbraucherministers verzichtet. Wie die Staatskanzlei in München mitteilte, hatten sich Herrmann und Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Sonntag darauf verständigt, weil ein Steuerverfahren eine „erhebliche Belastung“ für die Übernahme eines Ministeramtes darstelle.

          Herrmann habe das Verfahren für erledigt gehalten, nachdem er Anfang 2000 alle Steuerrückstände beglichen hatte. Erst nach seiner Nominierung zum künftigen Staatsminister habe er an diesem Wochenende erfahren, dass er trotz der Begleichung der Steuerrückstände jetzt noch mit weiteren Schritten zu rechnen habe, teilte die Staatskanzlei weiter mit. Herrmann bedauerte, dass er den Ministerpräsidenten über diesen Sachverhalt nicht früher in Kenntnis setzen konnte.

          Einvernehmliche Entscheidung

          Stoiber erklärte: „Während dieses laufenden Steuerverfahrens kommt eine Berufung zum Staatsminister nicht in Betracht. Deshalb habe ich nach dem Gespräch mit Professor Herrmann am Sonntagabend mit ihm einvernehmlich entschieden, von der Berufung Abstand zu nehmen.“ Stoiber betonte zugleich, es bleibe selbstverständlich bei der Entscheidung, dass Bayern als erstes Land ein eigenständiges Ministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz erhalte.

          Nachdem die Agrar- und Gesundheitsminister Josef Miller und Barbara Stamm in der BSE-Krise unter Druck geraten waren, hatte Stoiber am 15. Januar überraschend die Gründung eines Verbraucherschutzministeriums und die Berufung Herrmanns bekannt gegeben. Dass der Quersteinsteiger und Nicht-Abgeordnete Minister werden sollte, hatte in der CSU-Landtagsfraktion Unmut hervorgerufen. Nach dem Rücktritt von Gesundheitsministerin Stamm hatte Stoiber dann die Staatssekretärin Christa Stewens als Nachfolgerin benannt. Herrmann und Stewens hätten am Dienstag vereidigt werden sollen. Stattdessen will Stoiber jetzt der CSU-Fraktion seinen Vorschlag für die Neubesetzung vorstellen.

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