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Bayern : Seehofer rügt CSU-Plan zum Wahlrecht

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Nicht einverstanden: Ministerpräsident Horst Seehofer Bild: EPA

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seiner CSU-Fraktion im Landtag den Marsch geblasen. Es geht um eine geplante Wahlrechtsreform, von der vor allem einer profitieren würde: die Partei selbst.

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          Im Streit über eine Wahlrechtsreform in Bayern hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seiner Landtagsfraktion eine verantwortungslose Politik nur zu ihrem eigenen Nutzen vorgeworfen. Wenn die CSU die absolute Mehrheit habe, könne sie nicht ein Wahlrecht verabschieden, das vor allem ihr selbst nutze, sagte der Ministerpräsident am Dienstag am Rande der Sitzung des Landtags.

          Der Plan der Fraktion sieht vor, dass bei Kommunalwahlen wieder ein Auszählverfahren angewendet wird, das tendenziell größere Parteien begünstigt. „Es geht für mich um meine politische Grundüberzeugung“, begründete Seehofer seine kategorische Ablehnung. Zudem wisse er genau, welche Folgen ein solches Handeln für die CSU hätte: „Wir würden massiv Vertrauen entzogen bekommen. Wir sind in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl, wer dafür die Verantwortung übernehmen will, soll sie übernehmen. Ich tue es jedenfalls nicht.“

          Zuvor hatte die CSU-Fraktion in ihrer Sitzung abermals kurz über die geplante Wahlrechtsreform diskutiert. Demnach soll der Antrag trotz der Kritik Seehofers am Mittwoch in den Innenausschuss eingebracht werden, bereits im April solle er dann im Landtag diskutiert werden.

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