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Bayern : Huber wird Stoibers Superminister - Bocklet beleidigt

  • Aktualisiert am

Herr der Bayern: Edmund Stoiber Bild: dpa/dpaweb

Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sein neues bayerisches Kabinett im Landtag vorgestellt. Dabei wird der bisherige Leiter der Staatskanzlei, Erwin Huber, eine Schlüsselrolle einnehmen.

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          Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat am Dienstag im Landtag in München sein neues Kabinett vorgestellt. Stoiber erläuterte den Abgeordneten zu Beginn der Sitzung die Verkleinerung der Staatsregierung von zehn auf neun Ministerien.

          Der Verbraucher- und der Umweltschutz werden in einem Ressort zusammengefaßt. Neu ins Kabinett einziehen werden die Neu- Ulmer Oberbürgermeisterin Beate Merk (CSU) als Justizministerin und CSU-Generalsekretär Thomas Goppel als Wissenschaftsminister. Die Minister sollten noch am Mittag im Landtag vereidigt werden.

          Schlüsselrolle für Huber

          Der bisherige Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) wird künftig als Minister für Bundesangelegenheiten und die Verwaltungsreform in Bayern zuständig sein. Wirtschaftsminister Otto Wiesheu bekommt zusätzliche Kompetenzen in der Landesplanung und der Kommunikationstechnologie. Er soll künftig ein „Infrastrukturministerium“ leiten. Dem neuen Kabinett gehören 14 Männer und 4 Frauen an.

          Die allerschwierigste Aufgabe“ hatte sich Huber gewünscht. Jetzt hat Stoiber seinen treuen Gefolgsmann zum Superminister für Reformen befördert. In Berlin wird Huber bei den anstehenden Entscheidungen über die Steuer- und Sozialreformen eine Schlüsselrolle im Vermittlungsausschuß einnehmen: Wo der Kanzler die Länder braucht, kommt er am bayerischen Bundesrats-Minister nicht vorbei. Im Freistaat soll Huber zugleich den Behördendschungel lichten und die Bürokratie stutzen. Als „einen der ganz großen Spitzenpolitiker der CSU“ rühmte Stoiber den 57jährigen und kündigtean, die Entbürokratisierung soll eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung werden.

          Eklat nach Entlassung

          Mißklänge gab es bei der Vereidigung am Dienstag im Landtag. Der entlassene bisherige Europaminister Reinhold Bocklet machte seinem Unmut über sein Ausscheiden öffentlich Luft und griff Stoiber an. Bocklet nannte sein Ausscheiden aus dem Kabinett „politisch fragwürdig und persönlich ärgerlich“. In einer schriftlichen Erklärung warf er Stoiber vor, bei der Kabinettsbildung den Eindruck zu vermitteln, daß fachliche Kompetenz wenig zähle.

          Mit seinem Abschied nehme der Freistaat auch den Verlust des Vorsitzes im EU- Ausschuss der Regionen in Kauf, den Bocklet im Februar 2004 für zwei Jahre übernehmen wollte. Stoiber reagierte mit den Worten: „Politische Ämter sind immer Ämter auf Zeit. Das muß jeder akzeptieren, auch wenn es bitter ist.“ Ein Verlust an europapolitischer Bedeutung sei mit Bocklets Ausscheiden nicht verbunden: „Bayern wird europapolitisch in erster Linie vom Ministerpräsidenten repräsentiert.“ Bocklet mußte seinen Europa-Posten für den bisherigen Verbraucherminister Eberhard Sinner räumen.

          Bei der Neuordnung der Ministerien sparte der Regierungschef ein Ressort ein. Er legte das erst 2001 gegründete Verbraucherministerium mit dem Umweltressort zusammen. Erstmals gehören dem Kabinett drei Ministerinnen an. Weiterer Verlierer der Kabinettsneubildung ist der bisherige Justizminister Manfred Weiß. Alle Regierungsmitglieder haben das CSU-Parteibuch.

          Oppositionsführer Franz Maget (SPD) nannte Stoibers Regierung „eine große verpaßte Chance“.

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