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Barack Obama : Wenig Führungsstärke

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

In Washington tobte der Kampf um die Staatsfinanzen. Präsident Obama aber machte schon Wahlkampf und entzog sich der Debatte. Dabei wäre es höchste Zeit für ihn, zu regieren und zu gestalten.

          3 Min.

          Ein politisches Dramolett in Washington hielt die Nation und die Welt in Atem. Zuerst lüftete der Präsident das offene Geheimnis, dass er sich um eine zweite Amtszeit bewerben werde, um sogleich in den Wahlkampf zu ziehen. Auf Redetour vor Anhängern fühlt er sich offenbar wohler als daheim in der Regierstube. Gewählt wird zwar erst in 19 Monaten, doch wer eine Milliarde Dollar Parteispenden sammeln will, der macht sich besser zeitig auf.

          Derweil hatte sich im Kongress der Etatstreit so zugespitzt, dass die „Schließung“ der Regierung unausweichlich schien. Seit dem Wahlsieg der oppositionellen Republikaner vom November hangelte man sich mit Übergangsbudgets für das seit Oktober laufende Haushaltsjahr durch. Immer wieder wurde die große Schlacht zwischen regierenden Demokraten und oppositionellen Republikanern um Schulden und Defizit, Ausgabenkürzung und Steuererhöhung vertagt - bis jetzt kein Aufschub mehr möglich war.

          Einigung in letzter Minute

          Die Krisensitzungen im Weißen Haus, zu denen der Präsident die Fraktionsführer der Demokraten und Republikaner in letzter und allerletzter Minute rief, brachten erst in letzter Minute ein Ergebnis. Ämter, Museen und Nationalparks hatten sich schon darauf vorbereitet, bis zu 800.000 Angestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub zu schicken. (Siehe auch: Vereinigte Staaten: Einigung über Haushalt in letzter Minute)

          Zuletzt hat es diese Situation Ende 1995 gegeben. Seinerzeit nützte sie dem angeschlagenen demokratischen Präsidenten Bill Clinton, dem 1996 die Wiederwahl glückte, während der Stern des republikanischen Rebellionsführers Newt Gingrich sank und bald ganz erlosch.

          Die Frage, wem das „Schließen“ der Regierung bei den nächsten Wahlen schaden oder nützen würde, beschäftigte die Widersacher im Haushaltsstreit 2011 offenbar mehr als Schuldenberg und Haushaltsloch, Rezession und Arbeitslosigkeit.

          Der Präsident selbst hielt sich abermals aus der Debatte heraus, trieb sie jedenfalls nicht mit eigenen Vorschlägen voran. So war es schon beim Ringen um die vor gut einem Jahr beschlossene und noch immer weithin ungeliebte Gesundheitsreform gewesen: Statt sich selbst in die Arena zu begeben, beließ es der Präsident bei Ermahnungen an die Parteien, ihr politische Spielchen zu unterlassen.

          Das ist die Haltung, die man von ihm kennt: Von Zeit zu Zeit ruft er die Raufbolde im Kongress zu sich, um sie mit dem Machtwort des einzigen Erwachsenen im Raum zu Vernunft und Kompromiss zu bringen.

          Kein überparteilicher Makler

          Allerdings ist das Amt, das Obama ausübt, auch nicht gerade die Rolle des überparteilichen Maklers. Mit der Mehrheit der Demokraten im Kongress wollte der Präsident von Beginn an als sein wichtigstes innenpolitisches Projekt die Gesundheitsreform durchsetzen - einschließlich einer allgemeinen Versicherungspflicht. Diesen Sieg haben die Demokraten im März 2010 errungen. Dass sie ihn auch nach ihrer schweren Niederlage bei den Kongresswahlen vom November mit vereinten Kräften verteidigen, ist verständlich und ehrenwert.

          Desgleichen versuchen die Republikaner, gestärkt und angetrieben von der konservativen „Tea Party“-Bewegung, ihre Vorstellungen von Ausgabenkürzung, Schuldenabbau und Defizitreduzierung durchzusetzen. Der republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus Paul Ryan hat jüngst einen alternativen Budgetplan für die kommenden zehn Jahre vorgelegt, der die Axt an die staatlichen Krankenversicherungen für Alte und Arme anlegt: Den Versicherten soll ein höherer Eigenanteil aufgebürdet, im Gegenzug sollen Steuern für Privateinkommen und Unternehmensgewinne gesenkt werden.

          An Ryans Plan mag manches auszusetzen sein. Aber immerhin verschließt er nicht die Augen vor der Tatsache, dass ohne eine Kostenreduzierung bei den überwiegend steuerfinanzierten Ausgabenprogrammen, die sechzig Prozent der Haushaltsmittel binden, Schulden und Defizit nicht abgebaut werden können.

          Wenig Führungsstärke

          Indessen wartet man noch immer auf den großen sozial- und haushaltspolitischen Wurf eines Präsidenten, der Wandel und Hoffnung für eine verzagte amerikanische Gesellschaft verkündet hatte.

          Schon in der Sicherheits- und Außenpolitik zeigte Obama wenig Führungsstärke: Er versprach, das Gefangenenlager Guantánamo und die dortigen Militärtribunale rasch abzuwickeln - nun bleiben sie auf unbestimmte Zeit bestehen. Er schickte Verstärkung nach Afghanistan zum Kampf gegen die Taliban - und legte zugleich den Rückzugstermin fest. Er stimmte einem Militäreinsatz in Libyen mit unklarem Mandat zu - und pfiff die amerikanische Luftwaffe mit ihrer unerreichten Schlagkraft schon nach ein paar Tagen zurück.

          Während im Kongress die Auseinandersetzungen um die Zukunft des amerikanischen Sozialstaates und der Staatsfinanzen ihren Höhepunkt erreichten, verbrachte Obama den größten Teil der Woche auf Veranstaltungen außerhalb der Hauptstadt. Für einen Präsidenten, dessen Wahl weithin als historisch beschrieben wurde, wäre es höchste Zeit, dass er in Washington regiert und gestaltet. Da aber hat schon der Wahlkampf für die Präsidentenwahlen im nächsten Jahr begonnen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

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