Obama in Hannover : Merkel „steht auf der richtigen Seite der Geschichte“
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Angela Merkel und Barack Obama während der Eröffnung der Hannover Messe. Bild: AFP
Bei seinem letzten Besuch als amtierender Präsident Amerikas lobt Barack Obama die Kanzlerin für ihre Haltung in der Flüchtlingskrise. Gemeinsam werben sie unermüdlich für das angestrebte Freihandelsabkommen.
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat die Politik der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise als „mutig“ gewürdigt. „Sie steht auf der richtigen Seite der Geschichte“, sagte Obama beim bilateralen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Hannover. Ihre Haltung ergebe sich möglicherweise daraus, dass „sie selbst einmal hinter einer Mauer gelebt“ habe. „Ich bin stolz auf die Bevölkerung Deutschlands“, fügte Obama hinzu.
Der amerikanische Präsident möchte die Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bis Ende dieses Jahres erfolgreich abschließen. Mit Blick auf den zögerlichen Fortgang der Verhandlungen sagte er, eine Ratifikation bis zum Jahresende sei nicht realistisch. Anstehende Wahlen auf beiden Seiten des Atlantiks hätten das Vorhaben herausfordernder gemacht. Obama gab sich dennoch zuversichtlich, dass den Parlamenten im Jahr 2017 ein ausverhandeltes Abkommen präsentiert werden könne.
Der amerikanische Präsident reiste am Sonntag nach Deutschland, um die weltgrößte Industriemesse in Hannover zu eröffnen, deren Partnerland die Vereinigten Staaten in diesem Jahr sind. Er beklagte in Hannover eine verzerrte öffentliche Diskussion über TTIP. Viele Menschen seien verunsichert durch die Globalisierung, obwohl Europa wie Amerika von ihr profitierten. Obama hob hervor, dass es die besonders umstrittenen Schiedsgerichte in anderen Abkommen bereits vielfach gebe. In keinem Fall sei es zu den „schrecklichen Szenarien“ gekommen, vor denen die TTIP-Kritiker warnten. Bei TTIP gehe es nicht darum, soziale und ökologische Standards zu senken, sondern bürokratische „Hindernisse zu beseitigen“.
Mit Blick auf Syrien beklagte Merkel nach dem Gespräch, dass der vereinbarte Waffenstillstand nicht eingehalten werde. Obama warf der Assad-Regierung vor, sich nicht an Abmachungen zu halten. Er deutete zudem an, dass er derzeit kaum Chancen für die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien sehe. Solche Zonen seien keine ideologische, sondern „leider eine praktische Frage“, sagte Obama. Bodentruppen seien dafür nötig. Merkel sagte, sichere Zonen sollten nicht „durch Einflüsse von außen“ eingerichtet werden, sondern müssten Resultat der Genfer Friedensgespräche sein. Zur Ukraine-Krise und Sorgen der baltischen Staaten vor russischer Aggression bekräftigte Obama die Verpflichtung zur Verteidigung jedes Nato-Verbündeten. „Und das werden wir auch tun.“ Mehrfach kam Obama darauf zu sprechen, dass die Nato-Staaten ihr selbstgesetztes Ziel einhalten müssten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
