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Barack Obama : In der Wirklichkeit

Barack Obama ist ein Führer von großer intellektueller Präsenz und inspirierender Kraft - aber kann er auch regieren? Ein halbes Jahr nach Amtsantritt gibt es in Washington Bedenken in allen Bereichen, denn Regieren erschöpft sich nicht im Ankündigen.

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          Auf seinen Auslandsreisen hat Barack Obama vielbeachtete Reden gehalten, in Kairo etwa oder kürzlich in Accra. Weite Teile der Welt sind von seiner Rhetorik begeistert, werden von seinem Charisma elektrisiert - unverändert.

          Dem Ziel, die Vereinigten Staaten nach den schwierigen Bush-Jahren moralisch wieder zu rehabilitieren und ihnen neue Führungskraft zu verleihen, ist er nahe gekommen. Dieser Erwartung scheint der junge Präsident, der das Fach der symbolischen Politik so gut beherrscht wie wenige Vorgänger, also gerecht zu werden.

          Kann er auch regieren?

          Auch die Amerikaner sind, im Großen und Ganzen, von ihrem Präsidenten nach wie vor angetan. Seine Beliebtheitswerte sind zwar nicht mehr astronomisch hoch; aber eine Mehrheit der Wähler ist von Obama weiterhin beeindruckt. Aber weil die Amerikaner auch große Pragmatiker sind und, gänzlich unsentimental, sich vor allem für Ergebnisse interessieren, sind zu den frühen Zweifeln, die dem Konjunkturpaket vom Februar galten, weitere hinzugekommen.

          Und die lassen sich so zusammenfassen: Barack Obama ist ein Führer von großer intellektueller Präsenz und inspirierender Kraft - aber kann er auch regieren? In den vergangenen Wochen sind einige Dinge zusammengekommen, die den alten Vorwurf Hillary Clintons, Barack Obama sei für das höchste Amt im Staate Amerika nicht erfahren genug, nicht nur in den Augen der daniederliegenden republikanischen Opposition wieder aufgefrischt haben.

          Da ist die fortbestehende Unklarheit, wie mit den Gefangenen von Guantánamo zu verfahren sei. Auf die große Ankündigung unmittelbar nach Amtsantritt, das Lager, das die moralische und rechtsstaatliche Autorität der Vereinigten Staaten in trübes Licht gerückt hat, binnen eines Jahres zu schließen, wird man heute keine Wette abschließen wollen. Da ist das explodierende Haushaltsdefizit, das in diesem und im nächsten Jahr unvorstellbare Größen erreichen wird (nachdem schon Bush finanzpolitisch alles andere als verantwortungsbewusst gewesen war).

          Bedenken in allen Bereichen

          Das Versprechen Obamas, dieses Haushaltsdefizit in vier Jahren wieder zu halbieren, nehmen nicht einmal die eigenen Leute ernst. Dazu müsste er die Steuern in einem Maße erhöhen und die Ausgaben so drastisch senken, dass dies politischen Selbstmordabsichten gleichkäme, von dem notwendigen hohen Wirtschaftswachstum zu schweigen.

          Es gibt Bedenken wegen der hohen Kosten seiner Politik zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie zur Rettung von Unternehmen; dazu kommt das Unbehagen wegen der Ausweitung der Rolle des Staates - in der Auseinandersetzung über die Reform des Gesundheitswesens und die Ausweitung der Krankenversicherung ist es schon zu spüren.

          Eine Billion Dollar soll das Kernstück von Obamas innenpolitischem Programm angeblich kosten. So nebenbei lässt sich das nicht finanzieren. Kein Wunder, dass der Kongress die Beratungen über die verschiedenen Entwürfe nicht nach dem Willen des Weißen Hauses im Expresstempo durchzuziehen bereit ist; kein Wunder, dass der moderat-konservative Flügel der Demokraten alarmiert ist.

          Regieren erschöpft sich nicht im Ankündigen

          Und kein Wunder, dass die Republikaner, die ansonsten ein Bild des Jammers bieten, schon die Verbindung zum Schicksal eines früheren Versuchs, das Gesundheitswesen zu reformieren, herzustellen suchen: Präsident Clinton scheiterte mit seiner Reform am Widerstand des Kongresses und dem der Gesundheitswirtschaft. Das Scheitern hatte weitreichende Konsequenzen und führte zur politisch-programmatischen Neuausrichtung der Präsidentschaft Clintons. Parteipolitische Profiteure waren die Republikaner unter einem gewissen Newt Gingrich.

          Es ist maßlos übertrieben, wenn die Republikaner aus dieser Geschichte heute große Zuversicht für die nächsten Wahlen schöpfen wollen; sie müssen erst einmal wieder selbst zur Besinnung kommen. Die Kongresswahl im kommenden Jahr werden sie nicht gewinnen, und für die Präsidentenwahl brauchen sie wettbewerbsfähige Kandidaten, um auch nur eine Außenseiterchance zu haben. Es sind vielmehr der Präsident und die Demokraten, die sich das Scheitern von 1994 zu Herzen nehmen sollten. Wird Obamas Reformagenda zerrieben, leidet sein Nimbus; geht ein Teil der Demokraten von der Fahne, werden die Zweifel an Integrationsfähigkeit und Kompetenz der (linksliberalen) Führung wachsen.

          Das Gesundheitswesen der Vereinigten Staaten muss reformiert werden; dass Dutzende Millionen Amerikaner ohne Versicherungsschutz sind, ist ein unwürdiger Zustand. Da hat Obama ganz recht. Aber Regieren erschöpft sich nicht im Ankündigen, und der Kongress ist kein willenloser Sekundant des Präsidenten, dem es verwehrt wäre, dessen Programm zu kritisieren. Selbst in diesen Krisenzeiten ist Sorgfalt im politischen Alltag nicht unentbehrlich - das Konjunkturprogramm hat bis heute die behauptete stimulierende Wirkung nicht gezeigt. Kompromisse, auch mit der Opposition, sind nicht des Teufels, mögen sie sich auch nicht mit Obamas Ehrgeiz vertragen. Die Anzeichen von Widerspenstigkeit im Kapitol und von Missmut in der Bevölkerung sollte er jedenfalls ernst nehmen. Der Präsident will Amerika erneuern: gut so! Dabei sollten ihm seine Ungeduld und anmaßende Gewissheit nicht in die Quere kommen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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