https://www.faz.net/-gpf-13sj3

Barack Obama : Der entzauberte Präsident

  • -Aktualisiert am

Sarah Palins Stichworte prägen seither so einseitig die Diskussion, dass Obama kommende Woche mit einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses die Debattenhoheit zurückerlangen will. Das wird nicht einfach, denn viele Amerikaner glauben ihm und den Demokraten nicht, dass die Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf die bisher 47 Millionen Unversicherten praktisch kostenneutral erreicht werden kann. Eine Umfrage des Pew Research Center hat zudem ergeben, dass nur noch 37 Prozent der Amerikaner glauben, der (von den Demokraten kontrollierte) Kongress mache seine Arbeit gut - das ist der schlechteste Wert seit 24 Jahren.

Es hat sich als strategischer Fehler erwiesen, dass sich das Weiße Haus aus dem Gesetzgebungsverfahren bisher herausgehalten und Präsident Obama nur Grundzüge der Reform umrissen hat. So ist der gut 1000 Seiten umfassende Gesetzentwurf der Demokraten im Repräsentantenhaus zum Gegenstand des überhitzten Streites geworden, ohne dass man wüsste, was der Präsident davon retten will und was er zu opfern bereit wäre - die Einführung einer weiteren staatlichen Versicherung etwa.

Große außen- und sicherheitspolitische Sorgen

Im Strudel dieses heftigen Streits droht nun auch noch das wegen der Angst vor steigenden Strompreisen kaum weniger umstrittene Energie- und Klimagesetz unterzugehen. Bisher wurde der Gesetzentwurf, der erstmals verbindliche Ziele zur Reduktion des Ausstoßes sogenannter Treibhausgase festsetzt, nur vom Repräsentantenhaus angenommen, und das mit denkbar knapper Mehrheit. Im Senat steht noch nicht einmal ein Datum zur Beratung des Gesetzes fest, und zudem fehlt wegen des Tods Edward Kennedys eine Stimme, um die zur Überwindung eines möglichen Filibusters der Republikaner erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen zu erreichen. Damit besteht kaum mehr eine realistische Aussicht, dass Washington Ende Dezember seinen europäischen Partnern auf der Kopenhagener Konferenz über eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll viel zu bieten haben wird.

Die innenpolitischen Querelen können nicht den Blick darauf verstellen, dass Obama auch große außen- und sicherheitspolitische Sorgen hat. Im August sind in Afghanistan so viele amerikanische Soldaten umgekommen wie in keinem anderen Monat seit Beginn des Krieges vor fast acht Jahren. Das ist nicht zuletzt die Folge der von Obama angeordneten Truppenverstärkung für diesen seiner Auffassung nach „richtigen“ Krieg, während aus dem „falschen“ im Irak planmäßig weitere amerikanische Soldaten abgezogen werden. Die amerikanischen Befehlshaber in Afghanistan dürften bald um die Entsendung zusätzlicher weiterer Kampfbrigaden ersuchen, um die wiedererstarkten Taliban niederzuringen. Der Streit über die offenkundige Wahlfälschung bei der Präsidentenwahl verstärkt aber noch einmal die ohnedies wachsenden Zweifel am Sinn des Krieges in Afghanistan: Inzwischen sind fast sechs von zehn Amerikanern gegen den Krieg am Hindukusch.

Auch sonst gibt es für Obama trotz seiner globalen „Charmeoffensive“ in der Welt wenig Lichtblicke - nicht im Nahen Osten oder in Iran, nicht in Nordkorea oder auf Kuba. Wenigstens aus der amerikanischen Zeitgeschichte kommt ein Hoffnungsschimmer: Bill Clinton und Ronald Reagan sackten vier beziehungsweise zehn Monate nach Amtsantritt unter die 50-Prozent-Marke bei der Zustimmung zur Amtsführung. Sie wurden beide mit deutlicher Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.

Weitere Themen

Demokraten wittern Vertuschung

Impeachment-Regeln : Demokraten wittern Vertuschung

Heute entscheidet der Senat, wie er Donald Trump den Prozess macht. Die Republikaner wollen die Sache schnell hinter sich bringen. Die Demokraten sagen: weil der Präsident viel zu verbergen habe.

Topmeldungen

Arbeitgeber in Panik : Keiner kennt die Kosten der Grundrente

1,5 Milliarden Euro könnten für die Grundrente womöglich nicht ausreichen, fürchten die Arbeitgeber. In der Union rumoren die Parlamentarier. Doch die Unions-Minister unternehmen keine hörbaren Anstrengungen mehr.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.