Bankdaten-Austausch mit Amerika : EU-Parlament will Swift-Abkommen aussetzen
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Jahreskonferenz der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) Bild: dpa
Aus Verärgerung über die Spähaktivitäten der NSA hat eine Mehrheit im EU-Parlament dafür gestimmt, das Swift-Abkommen über den Austausch von Bankdaten auszusetzen. Aber dazu wird es wohl nicht kommen.
Als Konsequenz aus den Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA fordert das Europäische Parlament ein Ende des Zugriffs der Amerikaner auf hiesige Bankdaten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in einer nicht-bindenden Resolution für eine Aussetzung des Swift-Abkommens, das den Austausch von Informationen zwischen den amerikanischen und europäischen Behörden über internationale Überweisungen regelt.
Die EU-Kommission, die als Exekutivbehörde eine solche Aussetzung zunächst vorschlagen müsste, hat indes noch keine Entscheidung getroffen und will die Vorwürfe gegen den Geheimdienst NSA weiter prüfen. Auf ein Ende des Swift-Abkommens müssten sich Rat, Parlament und Kommission gemeinsam einigen, was unwahrscheinlich ist.
Die Mitgliedstaaten müssten zustimmen
Das Thema Datenschutz dürfte auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel zur Sprache kommen, wo die 28 Staats- und Regierungschefs zusammentreffen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte davor, dass Ausspäh-Aktionen das Vertrauen in digitale Technologien zerstören und damit das Wirtschaftswachstum gefährden könnten.
Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute. Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass amerikanische Fahnder bei Terrorverdacht Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den Vereinigten Staaten anfordern.
Die NSA habe auch den Swift-Verkehr überwacht, berichtete Anfang September ein brasilianischer Fernsehsender unter Berufung auf die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Ärger in Europa über die amerikanische Spionage wurde zuletzt wieder durch einen Bericht der französischen Zeitung „Le Monde“ angefacht, dem zufolge die NSA allein um den Jahreswechsel herum mehr als 70 Millionen Telefonate in Frankreich mitgeschnitten hat.
EVP-Fraktion: „unverantwortlich“
Dennoch halten Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion nichts von der Resolution des Straßburger Parlaments. „Es ist unverantwortlich, das Swift-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europäischen Ermittlern unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Zunächst solle die Untersuchung der Kommission abgewartet werden. Wer das Abkommen aufkündige, müsse eine Alternative vorschlagen.
Dagegen unterstützte der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philip Albrecht die Entscheidung des Parlaments. Das Swift-Abkommen sei eine Farce und habe keinen Sinn, wenn der Geheimdienst es umgehe. „Die Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem Gipfel zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen“, forderte Albrecht.
