https://www.faz.net/-gpf-7ipv5

Bankdaten-Austausch mit Amerika : EU-Parlament will Swift-Abkommen aussetzen

  • Aktualisiert am

Jahreskonferenz der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) Bild: dpa

Aus Verärgerung über die Spähaktivitäten der NSA hat eine Mehrheit im EU-Parlament dafür gestimmt, das Swift-Abkommen über den Austausch von Bankdaten auszusetzen. Aber dazu wird es wohl nicht kommen.

          Als Konsequenz aus den Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA fordert das Europäische Parlament ein Ende des Zugriffs der Amerikaner auf hiesige Bankdaten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in einer nicht-bindenden Resolution für eine Aussetzung des Swift-Abkommens, das den Austausch von Informationen zwischen den amerikanischen und europäischen Behörden über internationale Überweisungen regelt.

          Die EU-Kommission, die als Exekutivbehörde eine solche Aussetzung zunächst vorschlagen müsste, hat indes noch keine Entscheidung getroffen und will die Vorwürfe gegen den Geheimdienst NSA weiter prüfen. Auf ein Ende des Swift-Abkommens müssten sich Rat, Parlament und Kommission gemeinsam einigen, was unwahrscheinlich ist.

          Die Mitgliedstaaten müssten zustimmen

          Das Thema Datenschutz dürfte auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel zur Sprache kommen, wo die 28 Staats- und Regierungschefs zusammentreffen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte davor, dass Ausspäh-Aktionen das Vertrauen in digitale Technologien zerstören und damit das Wirtschaftswachstum gefährden könnten.

          Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute. Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass amerikanische Fahnder bei Terrorverdacht Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den Vereinigten Staaten anfordern.

          Die NSA habe auch den Swift-Verkehr überwacht, berichtete Anfang September ein brasilianischer Fernsehsender unter Berufung auf die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Ärger in Europa über die amerikanische Spionage wurde zuletzt wieder durch einen Bericht der französischen Zeitung „Le Monde“ angefacht, dem zufolge die NSA allein um den Jahreswechsel herum mehr als 70 Millionen Telefonate in Frankreich mitgeschnitten hat.

          EVP-Fraktion: „unverantwortlich“

          Dennoch halten Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion nichts von der Resolution des Straßburger Parlaments. „Es ist unverantwortlich, das Swift-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europäischen Ermittlern unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Zunächst solle die Untersuchung der Kommission abgewartet werden. Wer das Abkommen aufkündige, müsse eine Alternative vorschlagen.

          Dagegen unterstützte der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philip Albrecht die Entscheidung des Parlaments. Das Swift-Abkommen sei eine Farce und habe keinen Sinn, wenn der Geheimdienst es umgehe. „Die Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem Gipfel zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen“, forderte Albrecht.

          Weitere Themen

          Wer ist Boris Johnson? Video-Seite öffnen

          Schillernd und umstritten : Wer ist Boris Johnson?

          Der wirre Haarschopf ist unverkennbar: Boris Johnson liebt den großen Auftritt. Der Brexit-Hardliner ist eine der schillerndsten und umstrittensten Persönlichkeiten der britischen Politik.

          Die Woche der Entscheidung

          Regierungswechsel in London : Die Woche der Entscheidung

          In Großbritannien beginnt eine innenpolitisch spannende Woche. Die Tories wählen einen neuen Vorsitzenden und damit zugleich den neuen Premierminister. Wir fassen zusammen, was wann geschieht.

          Topmeldungen

          Spahns Notfallplan : Fast schon verdächtig viel Zustimmung

          Der Gesundheitsminister will Kassenärzte und Krankenhäuser zur Zusammenarbeit zwingen – und erhält dafür Lob von allen Seiten. Doch bei der Umsetzung sperren sich die Verantwortlichen noch.
          Hat sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten bekannt: Annegret Kramp-Karrenbauer

          Akks Wehretat : Der Streit schwelt weiter

          Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt das Ziel der Nato, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Das provoziert Widerstand – in der Opposition und selbst beim Koalitionspartner.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.