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Flüchtlingspolitik : „Kein Taschengeld mehr für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten“

BAMF-Präsident Manfred Schmidt Bild: Imago

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge plädiert im Gespräch mit der F.A.Z. dafür, Asylbewerbern aus dem westlichen Balkan das monatliche Taschengeld zu streichen.

          Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hat sich für Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber ausgesprochen. Schmidt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das monatliche Taschengeld in Höhe von 140 Euro sollte für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern gestrichen werden. Damit werde der Anreiz für Migranten vor allem aus dem westlichen Balkan gesenkt, sagte Schmidt.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Schmidt sagte der F.A.Z., zu Optimismus gebe es mit Blick auf die nach wie vor hohen Flüchtlingszahlen keinen Anlass. Nach wie vor komme ein erheblicher Teil der Asylsuchenden aus Staaten des Westbalkans, die keinerlei Aussicht auf Asyl hätten. „Bis Ende Mai hatten wir 111.000 Asylsuchende aus den zehn wichtigsten Herkunftsländern, 68.000 kamen aus Ländern des westlichen Balkans“, sagte Schmidt. Zwar sei die Zahl der Migranten aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zurückgegangen, nachdem die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden seien. Auch die Anträge aus dem Kosovo seien drastisch zurückgegangen. Dafür sei die Zahl der Anträge aus Albanien schlagartig gestiegen. „Derzeit wollen 30.000 Albaner Asyl in Deutschland haben. Diesen Menschen wird von Schleppern eine falsche Wirklichkeit vorgespielt“, sagte Schmidt.

          Der Bamf-Präsident plädiert deshalb für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. „Nur 0,1 bis 0,2 Prozent der Menschen aus den Staaten des westlichen Balkans bekommen Schutz zugesprochen, alle anderen werden abgelehnt, weil sie aus Gründen hier sind, für die man keinen Schutz erhält. Das muss Konsequenzen haben“, sagte Schmidt der FAZ. Eine Möglichkeit sei es, das monatliche Taschengeld zu streichen. „Wir müssen Menschen, die vermutlich kein Asyl bekommen, sagen, dass sie vom ersten Tag in Deutschland an kein Taschengeld erhalten. Dann würde der Zustrom schnell abnehmen.“ Die 140 Euro, die es in Deutschland während des Asylverfahrens als Taschengeld gebe, seien in etwa der durchschnittliche Monatsverdienst in Südserbien.

          Schmidt sprach sich in dem Interview außerdem dafür aus, sämtliche Staaten des westlichen Balkans, also auch Albanien, das Kosovo und Montenegro, zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

          Schmidt sagte in dem Interview auch, dass eine solche Kürzung von Leistungen die Migration aus Afrika nicht aufhalten könne. Denn die Leute, die von dort kämen, hätten in ihre lebensgefährliche Reise nach Europa sehr viel Geld investiert und kämen hierher, um für sich und die Angehörigen in Afrika zu arbeiten, nicht um Sozialleistungen zu erhalten.

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