EU und Serbiens Visapraxis : Druckmittel nutzen
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Neuer Ansturm aus Südosteuropa befürchtet: Ein Polizist an der deutschen Grenze zu Österreich Bild: AFP
Serbien muss die unkontrollierte Migration über sein Territorium eindämmen. Die EU hat dabei einen Trumpf in der Hinterhand.
D ie Lage an der Westbalkanroute ist ernst. Im laufenden Jahr zählte Frontex mehr als 100.000 irreguläre Einreiseversuche in die EU. Das ist eine Verdoppelung. In Serbien steigen die Einreisezahlen ebenfalls rasant. Migranten etwa aus Indien oder Tunesien, die über das Drehkreuz Belgrad in die EU einreisen wollen, haben keine Chance auf Asyl. Während Serbien seine Visaliberalisierungen offenbar an der Frage ausrichtet, wer das Kosovo nicht als Staat anerkennt, droht den Migranten ein harter Winter auf dem Weg in ihr Sehnsuchtsziel, das nun mal das westliche Europa und nicht der Balkanstaat ist.
Daher hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser recht, wenn sie auf dem Gipfel der EU-Innenminister sagt, Serbien müsse die Visapraxis „jetzt“ ändern und nicht erst Ende des Jahres, wie das der serbische Präsident Aleksandar Vučić in Aussicht stellt. Um Belgrad zum Einlenken zu bewegen, müssen alle zur Verfügung stehenden Druckmittel genutzt werden. Ob ein Stopp der äußerst schleppend verlaufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien dafür das schärfste Schwert ist, ist fraglich. Vielversprechender erscheint es, die Visafreiheit für serbische Staatsbürger auszusetzen. Es muss auch verhindert werden, dass Belgrad mit seiner Art der Willkommenspolitik – nach belarussischem Vorbild – als Handlanger Moskaus agiert, um die EU unter Druck zu setzen.
