https://www.faz.net/aktuell/politik/balkanroute-wie-die-eu-serbien-zum-einlenken-bringen-kann-18388245.html

EU und Serbiens Visapraxis : Druckmittel nutzen

Neuer Ansturm aus Südosteuropa befürchtet: Ein Polizist an der deutschen Grenze zu Österreich Bild: AFP

Serbien muss die unkontrollierte Migration über sein Territorium eindämmen. Die EU hat dabei einen Trumpf in der Hinterhand.

          1 Min.

          D ie Lage an der Westbalkanroute ist ernst. Im laufenden Jahr zählte Frontex mehr als 100.000 irreguläre Einreiseversuche in die EU. Das ist eine Verdoppelung. In Serbien steigen die Einreisezahlen ebenfalls rasant. Migranten etwa aus Indien oder Tunesien, die über das Drehkreuz Belgrad in die EU einreisen wollen, haben keine Chance auf Asyl. Während Serbien seine Visa­liberalisierungen offenbar an der Frage ausrichtet, wer das Kosovo nicht als Staat anerkennt, droht den Migranten ein harter Winter auf dem Weg in ihr Sehnsuchtsziel, das nun mal das westliche Europa und nicht der Balkanstaat ist.

          Daher hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser recht, wenn sie auf dem Gipfel der EU-Innenminister sagt, Serbien müsse die Visapraxis „jetzt“ ändern und nicht erst Ende des Jahres, wie das der serbische Präsident Aleksandar Vučić in Aussicht stellt. Um Belgrad zum Einlenken zu bewegen, müssen alle zur Verfügung stehenden Druckmittel genutzt werden. Ob ein Stopp der äußerst schleppend verlaufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien dafür das schärfste Schwert ist, ist fraglich. Vielversprechender erscheint es, die Visafreiheit für serbische Staatsbürger auszusetzen. Es muss auch verhindert werden, dass Belgrad mit seiner Art der Willkommenspolitik – nach belarussischem Vorbild – als Handlanger Moskaus agiert, um die EU unter Druck zu setzen.

          Niklas Zimmermann
          Redakteur in der Politik.

          Weitere Themen

          Netanjahu kündigt „starke" Reaktion an

          Anschläge in Israel : Netanjahu kündigt „starke" Reaktion an

          Zwei Terroranschläge in Ost-Jerusalem, zwei weitere Angriffsversuch im Westjordanland: Die jüngsten Gewaltausbrüche in Nahost haben in vielen Ländern Sorgen ausgelöst. Als erste Reaktion will Israel den Familien von Terroristen die Sozialhilfe streichen.

          Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" in Kampfjetdebatte

          Ukraine-Liveblog : Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" in Kampfjetdebatte

          Der Bundeskanzler will weiter mit Putin telefonieren: „Es ist nötig“ +++ Scholz: Müssen aufpassen, dass aus Krieg Russland-Ukraine kein Krieg Russland-NATO wird +++ Nordkorea nennt Panzerlieferungen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

          Trump startet seinen Präsidentschafts-Wahlkampf

          USA : Trump startet seinen Präsidentschafts-Wahlkampf

          Er sei „wütender und entschlossener denn je“, versprach Ex-Präsident Donald Trump seinen Anhängern bei einem Auftritt in New Hampshire. Seine Kritiker aus den konservativen Reihen nannte er „gefährlicher als die Demokraten“.

          Topmeldungen

          Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Angriffskrieg unterstützen.

          Die Nacht in der Ukraine : Selenskyj bestraft Russlands Kriegshelfer

          Firmen und Unternehmer, die Aufträge vom „Aggressorstaat“ annähmen, würden mit Sanktionen belegt, so der ukrainische Präsident. Kiew wirft Moskau den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vor. Der Überblick.
          Lucas Cordalis und Cosimo Citiolo traten an Tag 16 der RTL-Show «Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!» zur Dschungelprüfung "Creek der Sterne" an.

          Tag 16 im Dschungelcamp : Harmoniedelta im Halbfinale

          Das Semifinal-Quintett der urwäldlichen Selbstzerstörungs-Gala befindet sich auf der Zielgeraden. Die entpuppte sich als so wild, nass und glitschig, dass so mancher mit dem guten Geschmack kollidierte.
          Unterschiedliche Blicke auf den Binnenmarkt: EU Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton

          30 Jahre EU-Binnenmarkt : Groß gefeiert, nichts dahinter

          Der Binnenmarkt hat den Bürgern der EU einzigartigen Wohlstand beschert. Und er hat sein Potential noch nicht ausgeschöpft. Doch statt es zu heben, betreibt die EU-Kommission Industriepolitik. Das geht besser.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.