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Balkan : Nach Mladic

Der Gedanke, dass der selbsternannte Kernstaat des Balkans den meistgesuchten Mann Europas nicht dingfest machen konnte, war fast so beängstigend wie die Annahme, dass er es nicht wollte. Bild: AFP

Auf dem Balkan sollten multiethnische Staaten geschaffen werden. Entstanden sind „gefrorene Demokratien“. Der Ausweg muss lauten: Bürgerrechte, Bürgerrechte, Bürgerrechte.

          In irgendeiner Krise befindet sich die Europäische Union immer, doch von außen betrachtet, bleibt sie attraktiv. Sieben europäischen Kleinstaaten mit insgesamt kaum mehr als 24 Millionen Bürgern gilt der Beitritt zu der EU als wichtigstes außenpolitisches Ziel. Ihnen geht es nicht nur um das Geld, das sie sich aus Brüssel erhoffen. Kroatien, Bosnien, Serbien, Montenegro, das Kosovo, Mazedonien und Albanien wollen EU-Mitglieder werden, um zur Gemeinschaft der Demokratien Europas zu gehören.

          In den einzelnen Staaten ist die Sehnsucht nach Europa unterschiedlich stark ausgeprägt, aber überall mehrheitsfähig. Vor allem das Niveau der Rechtssicherheit der EU übt starke Anziehungskraft aus. In der Union selbst ist es wenigstens im Grundsatz unumstritten, dass der westliche Balkan ein Teil Europas ist. Anders als im Fall der Türkei kam bisher niemand auf die Idee, dem heterogenen Balkan-Septett nur eine privilegierte Partnerschaft anzubieten. Über weiter gehende Perspektiven herrscht jedoch wenig Einigkeit. Auch befriedet bleibt die Region ein Sorgenkind des Kontinents.

          Am wenigsten gilt das für Kroatien, das ohnehin nicht zum Balkan gezählt werden mag und die Zugehörigkeit zu zwei südslawischen Staaten Belgrader Prägung im zwanzigsten Jahrhundert als historischen Betriebsunfall ansieht. Kroatien ist für eine EU-Mitgliedschaft mindestens ebenso gerüstet wie es Bulgarien und Rumänien bei ihrem Beitritt im Jahr 2007 waren. Ein Kompliment ist das allerdings nicht.

          Anerkennung gegen Territorium

          Weiter östlich ist die Lage komplizierter. Serbien, mit siebeneinhalb Millionen Staatsbürgern der größte der beitrittswilligen Kleinstaaten, hat durch die Auslieferung des wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechens angeklagten Generals Mladic weniger der EU als sich selbst einen Dienst erwiesen. Der Gedanke, dass der selbsternannte Kernstaat des Balkans den meistgesuchten Mann Europas nicht dingfest machen konnte, war fast so beängstigend wie die Annahme, dass er es nicht wollte.

          Die innerserbischen Verwerfungen bleiben für Historiker interessant, haben sich politisch aber erledigt. Das Land strebt nun mit aller Macht in die EU. Sogar der einstige Ultranationalist Tomislav Nikolic fraß proeuropäische Kreide, nachdem er begriffen hatte, dass eine Mehrheit der Serben nach Westeuropa blickt und das große Geld für Serbien aus Brüssel kommt, nicht aus Moskau.

          Die wichtigste Frage auf Serbiens Weg gen Westen ist aber ungeklärt. Offiziell heißt es aus Belgrad, man werde die Unabhängigkeit des Kosovo niemals anerkennen. Warum sollte man auch, wo es fünf von 27 EU-Staaten ebenfalls nicht tun? Der kosovarisch-serbische Dialog, der unter Leitung der EU aufgenommen wurde, ist daher nicht nur ein Test für die Europareife Serbiens und des Kosovo. Er stellt auch die Fähigkeit der EU als Ordnungsmacht in ihrer engsten Nachbarschaft auf die Probe.

          In Serbien vermuten einige, das Fernziel der Albaner sei „Großalbanien“, also mindestens eine Vereinigung Albaniens mit dem Kosovo. Doch auch Belgrad plant langfristig. Serbiens unausgesprochene Politik lautet: Anerkennung gegen Territorium. Indem man auf die ohnehin verlorenen albanisch dominierten Teile des Amselfeldes auch formal verzichtet und die serbischen Enklaven dort ihrem Schicksal überlässt, hofft Serbien, sich im Gegenzug den Norden des Kosovo aneignen zu können. Dasselbe Schicksal soll, mit Billigung der Staatengemeinschaft, der serbisch dominierten Hälfte Bosniens widerfahren.

          Die EU wird einen Neuzuschnitt der Staatsgrenzen in Südosteuropa nicht dulden

          Im Kosovo will man von solchen „Kompromissen“ offiziell nichts hören. Der Kompromiss der Kosovo-Albaner, so heißt es in Prishtina, sei die Annahme der mit Garantien für die serbische Minderheit überfrachteten Ahtisaari-Verfassung, benannt nach dem finnischen UN-Vermittler und späteren Friedensnobelpreisträger, der die Unabhängigkeit des Kosovo vorbereitete. Werde das Kosovo geteilt, gelte auch „Ahtisaari“ und das darin enthaltende Vereinigungsverbot mit Albanien nicht mehr, so die kosovarische Lesart.

          Doch all das sind Rechnungen ohne den wichtigsten Wirt. Zumindest auf absehbare Zeit gilt, dass die EU einen Neuzuschnitt der Staatsgrenzen in Südosteuropa nicht dulden wird. Zu viel Blut floss, als das in den neunziger Jahren schon einmal versucht wurde. Wer neue Staaten auf dem Balkan nicht will, muss sich aber überlegen, ob die alten in ihrer jetzigen Form lebensfähig sind. Dayton-Bosnien und Ahtisaari-Kosovo sind gemäß den oktroyierten Verfassungen „multiethnische Staaten“. Vor allem in Bosnien nimmt die Fixierung auf Minderheitenrechte groteske Züge an.

          Auf dem Balkan sollten multiethnische Staaten geschaffen werden - entstanden sind „gefrorene Demokratien2. Die Fokussierung auf multiethnische Modelle und ethnische Kollektivrechte hat die Gräben zwischen den Volksgruppen verbreitert, anstatt sie zu verschließen. Der Ausweg muss lauten: Bürgerrechte, Bürgerrechte, Bürgerrechte.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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