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Deutsche Bahn : Wie lange schaut der Bund noch zu?

Das gibt es nicht nicht nur in Streikzeiten: Abfahrtinformationen am Hamburger Hauptbahnhof Bild: Reuters

Störungen im Betriebsablauf: Nach dem Streikaufruf der GDL stehen viele Züge still, die streikmächtige Gewerkschaft nimmt die gesamte Gesellschaft in Geiselhaft.

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          Die Ankündigung des bundesweiten Streiks im Fern- und Regionalverkehr der Deutschen Bahn mit einem Vorlauf von weniger als 24 Stunden mochte vielleicht legal gewesen sein. Aus heiterem Himmel kam sie auch nicht. Gerade deswegen müssen sich der Gesetzgeber wie auch der Bund als Eigentümer der Bahn fragen lassen, wie lange sie noch tatenlos zusehen wollen, dass eine kleine, aber streikmächtige Gewerkschaft mit etwa 25.000 Mitgliedern immer wieder die gesamte Gesellschaft in Geiselhaft nehmen kann.

          Die Bundesregierung mochte mit dem 2015 unter der damaligen Bundesarbeitsministerin Nahles ausgearbeiteten Tarifeinheitsgesetz hehre Ziele verfolgt haben. Überdies musste sie reagieren, weil die Arbeitsgerichte einige Jahre zuvor ihre ständige Rechtsprechung über Bord geworfen hatten. Doch bei einem Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie es die Deutsche Bahn nun mal ist, hat sich der Rechtsrahmen für Tarifauseinandersetzungen definitiv als untauglich erwiesen.

          Die Kunden der Deutschen Bahn wissen davon längst ein Lied zu singen. Zu den Eigentümern ist es aber offenkundig noch nicht durchgedrungen. Die Parteien schweigen sich in ihren Wahlprogrammen darüber aus, allen voran die CSU, die seit 2009 den Bundesverkehrsminister stellen darf.

          Immerhin, so könnten Pendler und andere regelmäßige Bahnfahrer einwenden, fielen viele Züge am Mittwoch mit Ansage aus. Die Deutsche Bahn vermag ähnliche „Schlechtleistungen“ Tag für Tag auch ohne streikende Lokführer zu vollbringen. Denn allen gegenteiligen Beteuerungen diverser Vorstände zum Trotz ist das Bahnfahren in Deutschland zu einem täglichen Vabanque-Spiel geworden.

          Wer ohne einen Puffer von mindestens einer Stunde zwischen geplanter Ankunft und einem Termin anzureisen plant, sollte sich vorsichtshalber mit Begriffen wie „Technische Störung am Zug“, „Signalstörung“ oder „Weichenstörung“ vertraut machen. Diese „Störungen im Betriebsablauf“ haben andere zu verantworten als der Gewerkschaftschef Weselsky.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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