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Deutschland und die Ukraine : Baerbock wendet sich gegen „markige Sprüche“ von Merz

Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag im Bundestag Bild: Imago

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wirft dem Bundeskanzler Führungsschwäche vor. Ihm springt die Außenministerin bei: Die Lieferung von Helmen an die Ukraine sei keine Symbolhandlung.

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          Außenpolitische Zweifel an der Festigkeit der deutschen Haltung gegenüber Russland in der Ukrainekrise haben in Berlin zu einer innenpolitischen Kontroverse geführt. Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, er sorge nicht für „eine klare und unzweifelhafte Haltung“ Deutschlands. Der amerikanische Kongress sei sich inzwischen einig in seiner Einschätzung, die Bundesrepublik sei in dieser Frage unzuverlässig. „Sie führen nicht, weder in Deutschland noch in Europa“, sagte Merz.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gab an, „markige Sprüche“ seien in der angespannten Situation deplatziert. Sie beteuerte, die Bundesregierung agiere „geschlossen und entschlossen“ und erneuerte die Drohung an Moskau, im Falle einer Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine stehe Deutschland und dem Westen „eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2“. Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nahm Scholz in Schutz: Der Kanzler habe deutlich gesagt, im Fall einer russischen Grenzüberschreitung lägen „alle Optionen auf dem Tisch“. Es sei hingegen Merz gewesen, der sich gegen den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungsabwicklungssystem SWIFT gewandt habe, der damit also Zweifel an der westlichen Entschlossenheit geweckt habe.

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          Klingbeil erneuerte den Standpunkt, Deutschland werde keine Waffen an Kiew liefern; Baerbock machte hingegen deutlich, dass militärische Unterstützung für die Ukraine sehr wohl geleistet werden solle. Sie stellte fest, die angekündigte Lieferung von 5000 Schutzhelmen sei keine willkürliche deutsche Symbolhandlung, sondern die Erfüllung eines ausdrücklichen ukrainischen Wunsches. Auch sei Deutschland willens, einer ukrainischen Bitte nachzukommen und Bunkeranlagen bei Odessa wieder instand zu setzen.

          Auch Merkel war zu einem solchen Schritt nicht bereit

          Baerbock zeichnete eine deutsche Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine, wenn nicht auf militärischem, dann umso mehr auf wirtschaftlichem und diplomatischem Gebiet. Deutschland habe der Ukraine auf verschiedenen Wegen den größten Anteil an internationaler Finanzhilfe zukommen lassen, es sei führend im sogenannten Normandie-Format an den Verhandlungen für eine Friedenslösung im Osten der Ukraine beteiligt. Baerbock kündigte an, sie werde übernächste Woche gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian an die Kontaktlinie im Osten der Ukraine reisen. Diese begrenzt die Gebiete, die von Separatisten beherrscht werden, die dort mit russischer Unterstützung agieren.

          Am Mittwoch fand in Paris ein Treffen der außenpolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs der vier beteiligten Länder statt, das mehr als acht Stunden dauerte und mit einer knappen gemeinsamen Erklärung endete. Obwohl der Text vor allem die Beteuerung enthielt, man wolle weiter gemeinsam an der Verwirklichung der Minsker Vereinbarungen arbeiten, wurde ihm in Berlin Bedeutung zugemessen. Denn ein zweiter Satz rief die Konfliktparteien zur bedingungslosen Beachtung des vereinbarten Waffenstillstands auf, der entlang der Kontaktlinie oft gebrochen wird, gefolgt von dem Zusatz, dies gelte ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten, die auf anderen Feldern über die Ausführung der Minsker Vereinbarungen bestünden. Schließlich kamen die vier außerdem überein, ihre Beratungen in zwei Wochen in Berlin fortzuführen.

          Dass auch Moskau ein Interesse daran hat, den Dialog mit Deutschland, Frankreich und der Ukraine in diesem Rahmen fortzuführen, wird in der Bundesregierung als ein ermutigendes Zeichen bewertet – und als ein Beleg dafür, dass die neue Bundesregierung jene führende Rolle in den Bemühungen um eine Befriedung der Ostukraine bisher behält, welche die Vorgängerregierung unter Bundeskanzlerin Merkel in jahrelangem Bemühen ausgestaltet hatte. Dass der Maßstab zur Bewertung der deutschen Haltung inzwischen – auch durch die entsprechende heftige Kritik des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk – auf die Frage geschrumpft ist, ob Berlin Waffen an Kiew liefern werde, werden die aktuell Handelnden auch deswegen als ungerecht empfinden, weil die Regierung Merkel in der akuten Krise des Jahres 2014 gleichfalls nicht zu einem solchen Schritt zu bewegen war – und amerikanischer Kritik standhalten musste.

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