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Baerbock in Kiew und Moskau : Eine Außenpolitik mit viel Luft

Baerbock bleibt nur wenig mehr als ihr Charme, um Moskau zu beeindrucken: Die Außenministerin in Kiew am Denkmal der Himmlischen Hundertschaft. Bild: Imago

Deutschland mag im Verhältnis zu Moskau einen langen Atem haben. Die Ukraine, von Putin in den Würgegriff genommen, hat ihn nicht mehr.

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          Zu Beginn des EU-Gipfels vor Weihnachten hatte Bundeskanzler Scholz mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine eine bemerkenswerte Erklärung abgegeben: Die Unverletzbarkeit der Grenzen sei „eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa“; man werde daher „gemeinsam alles tun“, „dass es bei der Unverletzbarkeit wirklich bleibt“. Das klang fast wie Schröders „uneingeschränkte Solidarität“ nach dem 11. September 2001.

          Dass die EU oder gar Deutschland allein „alles tun“ werde, um die Ukraine gegen einen russischen Angriff zu schützen, muss der Kreml freilich bis heute nicht fürchten. Anders als Putin schließt der Westen den Einsatz militärischer Gewalt aus. Deutschland hält auch daran fest, wie Außenministerin Baerbock es in Kiew bekräftigte, den Ukrainern keine Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern.

          Das deutsche Versprechen, der Ukraine zur Seite zu stehen, beschränkt sich auf die Mittel der Diplomatie. In der Konfrontation mit einem über Atomwaffen gebietenden Alleinherrscher, der keine Skrupel hat, seine Streitkräfte einzusetzen, wäre eine militärische Gegendrohung auch hochriskant. Glaubwürdig wäre sie nicht.

          Auch die Drohung mit Sanktionen hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

          Der Westen versucht stattdessen, den Kreml mit der Androhung von Sanktionen zur Vernunft zu bringen. Doch hielt die Formel vom „hohen Preis“ Putin nicht davon ab, weitere Truppen an die Grenze zu schicken und unerfüllbare Forderungen zu stellen. Auch die Abschreckung mit den Waffen der Wirtschaft hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Immer noch hält die Bundesregierung an Nord Stream 2 fest. Merz warnt davor, Russland vom Zahlungssystem Swift abzukoppeln – das wäre eine „Atombombe“ für die Kapitalmärkte.

          Baerbock bleibt vor diesem Hintergrund eigentlich nur noch ihr Charme, um Lawrow zu beeindrucken. „Wir haben einen langen Atem“, sagte sie in Kiew. Glückwunsch, Deutschland, zu so viel Luft in der Außenpolitik! Die Ukraine im Würgegriff Putins hat sie nicht mehr.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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