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Baden-Württemberg : Keine Schleppenträgerin

  • -Aktualisiert am

Wie haltbar ist die grün-rote Landesregierung von Ministerpräsident Kretschmann (links) und Wirtschaftsminister Nils Schmid? Bild: dpa

Der Streit zwischen SPD und Grünen über die Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ ist ein Hinweis auf die begrenzte Haltbarkeit der ersten grün-roten Landesregierung: Sollte die SPD siegen, wäre es für sie weniger schmählich, in eine „große“ Koalition zu wechseln.

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          Ein Ministerpräsident, der nachträglich „kann“-Vorschriften verbreitet, ist fast schon am Ende. Die Aussage des baden-württembergischen Grünen Kretschmann „Die klare Grenze heißt: Es kann kein Bündnis eines Koalitionspartners mit der Opposition gegen einen Koalitionspartner geben“ ist die Formulierung eines Verlierers. Hätte seine Autorität gereicht, seinen kleinen Koalitionspartner, die SPD, von strategischen Gesprächen mit der oppositionellen CDU abzuhalten, hätte er von vornherein verkündet: „Es gibt kein Bündnis . . .“ Doch Kretschmann hatte im Siegestaumel und das Amt des Regierungschefs im Blick vergessen, seine heutige „klare Grenze“ in den Koalitionsvertrag mit der damals verzweifelten SPD hineinzuschreiben.

          Besondere Sprengkraft entfaltet die Absprache zwischen Koalitionsminderheit und Opposition, weil es nicht um eine Einzelabstimmung über eine exotische Frage in einem Ausschuss, nicht einmal um eine Beschlussfassung in den unbeobachteten Stunden des Landtagsplenums geht, sondern um die öffentlichste Entscheidung dieser Wahlperiode: die Volksabstimmung über „Stuttgart 21“. Schon dass eine Volksabstimmung unter den Koalitionären strittig blieb, war ein zu wenig beachteter Hinweis auf die begrenzte Haltbarkeit der ersten grün-roten Landesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Welchen Sinn aber sollte nach einem Sieg in der Volksabstimmung die SPD darin sehen, in einer Regierung zu verbleiben, deren Hauptklientel weiter nichts anderes im Kopf hat, als den Bau des neuen Bahnhofs zu behindern – gleich, wie Kretschmann selbst dazu steht?

          Weniger schmählich, in eine „große“ Koalition zu wechseln

          Die Bundes-SPD kann kein Interesse daran haben, noch jahrelang ihre Nachrangigkeit in einem großen Flächenland vorzuführen, während der Höhenflug der Grünen im Bund schon wieder in einen Sinkflug übergegangen ist. Daher wäre es weniger schmählich, in eine – umgangssprachlich – „große“ Koalition zu wechseln. Der alte CDU-Ministerpräsident Mappus ist weg – dank der Selbstdemütigung der SPD bei ihrem Eintritt in eine Regierung unter grüner Führung. Die gegenwärtige Landes-CDU aber ist so bedeutungslos, dass sie höchst dankbar wäre, falls die SPD sie aus der Opposition befreite. Und das Wahlvolk würde in ganz Deutschland verstehen, dass die älteste deutsche Partei sich nicht zur Schleppenträgerin der jüngsten machen lässt.

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