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Awacs-Einsatz : Ein Reizwort mit fünf Buchstaben

Ein Awacs-Flugzeug startet in Geilenkirchen mit dem Ziel Polen. Bild: Reuters

Bundestag und Regierung streiten wegen der Aufklärungsflüge in der Türkei über die Entscheidungsbefugnis für Einsätze deutscher Soldaten. Nicht zum ersten Mal: Das Kürzel „Awacs“ ist seit 13 Jahren ein Reizbegriff.

          Eine taktisch zweckmäßige Entscheidung der Nato beschert der deutschen Innenpolitik einen neuen Grundsatzstreit, den vor allem die Linkspartei, aber auch die Grünen zur strategischen Selbstdarstellung nutzen. Die Bundesregierung hielt es für ausreichend, die verteidigungspolitischen Fachpolitiker im Bundestag eine Woche vor Weihnachten in einem knappen zweiseitigen Schreiben darüber zu informieren, dass Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato vorübergehend aus dem deutschen Stützpunkt Geilenkirchen ins türkische Konya verlegt werden sollten, um von dort aus genau die gleichen Aufklärungsmissionen zu fliegen, die sie zuvor von Deutschland aus unternahmen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Doch das Kürzel „Awacs“ (Airborne warning and control system – Luftgestütztes Warn- und Aufklärungssystem) ist in der deutschen sicherheitspolitischen Debatte seit 13 Jahren ein Reizbegriff. Damals standen die Awacs-Flugzeuge der Nato, die von mehreren Mitgliedstaaten des Bündnisses gemeinsam betrieben werden, vor einem ähnlichen Einsatz wie heute. Auch damals lautete ihr Auftrag vor allem, angesichts einer kriegerischen Auseinandersetzung an der Außengrenze eines Nato-Mitglieds ein Lagebild möglicher Bedrohungen aus der Luft zu erstellen. Doch damals herrschte nicht Bürgerkrieg in Syrien, vielmehr stand ein von den Amerikanern geführter Einmarsch im Irak bevor, und damals hatte die Bundesregierung, im Gegensatz zur aktuellen Lage, ausdrücklich entschieden, sich an der gegen den Irak gerichteten „Koalition der Willigen“ keinesfalls beteiligen zu wollen.

          Ein Streit unter umgekehrten Vorzeichen

          Dass deutsche Luftbildauswerter und Radaroffiziere dennoch an Bord der Awacs-Boeings der Nato blieben und an der Luftraum-Überwachung auf der türkischen Seite der Grenze zum Irak mitwirkten, war zunächst ein politisch heikler Fall. Er stand im halben Widerspruch zur vollmundigen Aussage des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), zum Krieg im Irak keinesfalls durch Hilfsdienste beitragen zu wollen. Während die damals oppositionelle CDU/CSU alles unternahm, um die mögliche aktive Unterstützungsrolle der Awacs-Aufklärer hervorzuheben, strengte die FDP eine Klage in Karlsruhe an, um ihre Ansicht zu untermauern, dass Schröder die deutsche Beteiligung an den Awacs-Flügen vom Bundestag hätte bestätigen lassen müssen – was die damalige rot-grüne Bundesregierung auf eine heikle parlamentarische Probe gestellt hätte.

          Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fiel erst acht Jahre nach dem Einsatz. Im Mai des Jahres 2010 urteilten die Verfassungsrichter, der Bundestag hätte einem Einsatz der deutschen Soldaten in den Awacs-Flugzeugen zustimmen müssen, obwohl die Flugzeuge – wie die rot-grüne Bundesregierung einst argumentiert hatte – selbst nicht bewaffnet sind und es sich bei den Aufklärungsflügen im türkischen Luftraum um Routineoperationen handelt. Die Richter argumentierten, es sei „nach den rechtlichen und tatsächlichen Umständen“ die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen zu erwarten gewesen – sie gingen also von einer realen Bedrohung der Nato-Flugzeuge durch die irakischen Streitkräfte aus.

          Manche Umstände des aktuellen Awacs-Einsatzszenarios ähneln den damaligen Gegebenheiten. Wieder ist die Nato selbst nicht in den militärischen Konflikt eingebunden, aus dem sich ihr erhöhtes Aufklärungsbedürfnis ergibt. Wie damals engagieren sich aber mehrere Nato-Mitgliedsländer in einer Koalition der Freiwilligen in diesem Konflikt. Wie bei dem damaligen Einsatz bleiben die Awacs-Aufklärer über dem Territorium der Nato, vor allem der Türkei. Wie damals lässt sich daher von einem Routine-Auftrag sprechen. Seit eineinhalb Jahren unternehmen die Awacs-Flugzeuge unter anderem auch häufiger Aufklärungsflüge entlang der östlichen Nato-Grenzen.

          „Waffengewalt derzeit nicht zu erwarten“

          Nach Einschätzung der Bundesregierung fehlt aber – anders als die Karlsruher Richter es für den Fall des Irak-Krieges annahmen – im aktuellen Auftrag jede militärische Bedrohung. In ihrem Schreiben an das Parlament stellen Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt gemeinsam fest, der „Einsatz von Waffengewalt“ sei „im Kontext der Integrierten Luftverteidigung der Türkei derzeit nicht zu erwarten“. Die Gründe dafür werden anschließend ausgeführt: Weder verfüge die Terrormiliz IS über eigene Luftstreitkräfte, noch zeige das Assad-Regime einen politischen Willen, „die eigene Luftwaffe gegen die Türkei einzusetzen“. Auch der dritte Akteur, der außerhalb der Koalition der Freiwilligen auf dem syrischen Kriegsschauplatz aktiv ist, zeige keine aggressive Haltung: Es gebe „keine konkreten Hinweise, dass Russland seine Luftstreitkräfte gegen die Türkei einzusetzen beabsichtigt“.

          Die Bundesregierung gibt sich in ihrem Schreiben Mühe, auch Vermutungen zu entkräften, die Aufklärungsergebnisse der Awacs-Flugzeuge könnten einzelnen Nato-Staaten helfen, Angriffsziele für ihre Luftschläge auf Bodenstellungen des IS in Syrien zu identifizieren. Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt weisen darauf hin, die Awacs-Aufklärer verfügten erstens nicht über die Fähigkeit „zur Darstellung oder Überwachung der Bodenlage beziehungsweise zur Aufklärung oder Identifizierung von Bodenzielen“. Zweitens habe die Nato nach „geltender Beschlusslage“ keine Rolle in der militärischen Bekämpfung der Terrormiliz IS.

          Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag Sahra Wagenknecht nannte die Einschätzung der Bundesregierung, dass ein Einsatz von Waffengewalt gegen die Nato-Flugzeuge nicht zu erwarten sei, eine „reine Augenwischerei“. Dies sei „nur ein Vorwand, um die Parlamentsbeteiligung zu umgehen“. Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul warf der Regierung vor, sie begehe neuerlich Verfassungsbruch, wenn sie auf die Mitwirkung des Parlaments verzichte. Politisch wäre eine Mandatierung und Zustimmung des Bundestags zu den Awacs-Flügen über der Türkei von weit geringerer Brisanz als vor 13 Jahren. Die Abgeordneten der großen Koalition hatten vor vier Wochen schon mit deutlicher Mehrheit eine direkte Beteiligung deutscher Tornados an der Zielaufklärung für Luftschläge anderer Nationen gegen den IS mandatiert.

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