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Autobahn-Maut : Tolle Sache: Die Ausländer zahlen!

Kaum zu glauben, aber wahr: Ausländer sanieren unsere Straßen. Aber man kann sich leicht ausmalen, wie ein Europa aussieht, in dem der sogenannte Mautkompromiss Schule macht.

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          Wir haben zwei Nachrichten. Die gute zuerst: Für bayerische und südbadische Autofahrer naht endlich der Tag der Abrechnung. Nicht nur sie müssen blechen, wenn sie nach Österreich oder in die Schweiz fahren. Nein, dann werden auch Ösis und Schwyzer zur Kasse gebeten! Die Deutschen brauchen zwar ebenfalls ein Pickerl auf ihren Autobahnen. Aber das kriegen sie mit dem Kfz-Steuerbescheid zugeschickt. Und werden erfreut feststellen: Sie müssen nicht einen Cent dazubezahlen. Wer einen besonders schadstoffarmen Wagen der Abgasnorm Euro 6 fährt, kriegt sogar Rabatt. Elektroautos fahren mautfrei. Kaum zu glauben, aber wahr: Die Ausländer sanieren uns die Straßen. Sie zahlen, wir nicht. Die Ausländer-Maut, der große Wahlkampfschlager der CSU, kommt. Danke, Seehofer!

          Und danke auch, Juncker! Der EU-Kommissionspräsident hat diesen Coup erst möglich gemacht. Seine Behörde hatte schon Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Warum? Weil sie es für eine unzulässige Diskriminierung von Ausländern hielt, wenn deutsche Fahrer die Maut eins zu eins über die Steuer wiederbekommen. Juncker ging dann zur Bundeskanzlerin und fragte sie, was sie Seehofer zu Weihnachten schenken wolle. Die Maut, antwortete Merkel. Und wenn die letzte Stütze des Westens um so etwas bittet, ist es dem Kommissionschef Befehl. Er handelte eine hübsche Verpackung aus: die Änderungen für schadstoffarme Fahrzeuge. Für neun von zehn Fahrzeughaltern in Deutschland bleibt es aber bei eins zu eins. Klar, Verkehrsminister Dobrindt hatte ja den „Bild“-Lesern versprochen, dass keiner einen Cent mehr zahlen muss. Versprechen eingelöst.

          Nichts ist so einfach, wie die Nachbarn abzukassieren

          Okay, jetzt die schlechte Nachricht: Wenn sich die Merkel-Juncker-Seehofer-Connection durchsetzt, wird es für deutsche Autofahrer bald sehr teuer werden, wenn sie ins Ausland fahren. Die Niederländer mögen zwar eigentlich keine Maut. Aber sie werden sie lieben lernen, wenn sie verstehen: Für unsere Straßen können ja Millionen Deutsche zahlen. Jene Massen aus NRW, die jedes lange Wochenende nutzen, um das Meer zu sehen – und sämtliche Autobahnen zwischen Köln, Amsterdam und Antwerpen verstopfen. Ist doch nur gerecht, wenn die Deutschen dafür zahlen müssen! Das Argument kommt sicher auch in Belgien und Dänemark gut an. Und warum sollen die Österreicher ihre nächste Mauterhöhung nicht über eine Senkung der Kfz-Steuer ausgleichen? Nichts ist politisch so einfach, wie die Nachbarn abzukassieren statt die eigenen Bürger.

          Und es kommt noch besser – nein, schlimmer. Das Prinzip „Ausländer zahlt“ lässt sich ja auf alle denkbaren Lebensbereiche ausdehnen. Die Universitäten zum Beispiel. Ein EU-Staat, sagen wir: Österreich, verlangt künftig ein paar tausend Euro pro Semester an Studiengebühren. Den heimischen Studenten zahlt er ein Stipendium in exakt gleicher Höhe. Und damit das nicht wie eine diskriminierende Erstattung aussieht, kriegen Studenten aus einkommensschwachen Familien noch hundert Euro Büchergeld obendrauf. Tja, schlecht für die 30.000 deutschen Studenten, die sich an österreichischen Unis eingeschrieben haben. Aber warum musste auch Wien sein, warum nicht Wuppertal?

          Man kann sich leicht ausmalen, wie ein Europa aussieht, in dem der sogenannte Mautkompromiss Schule macht. Es wird ein Kontinent sein, in dem jeder Staat auf Kosten des anderen seinen Vorteil sucht. Es ist das Gegenteil von Union, es ist das Europa von früher. Das Europa der Abgrenzung und des Nationalismus, in dem Autobahnen nicht verbinden, sondern trennen. Ein Europa, in dem es keine gemeinsamen Regeln gibt, das keinen Binnenmarkt braucht und keine gemeinsame Währung.

          Spiel über Bande

          Wer sich nicht nach diesen Zeiten zurücksehnt, muss jetzt auf den Europäischen Gerichtshof setzen. Die Niederländer, wahrscheinlich auch die Österreicher und ein paar weitere Staaten wollen dort gegen die Ausländer-Maut klagen. Gut so! Für die Richter wird es keine Rolle spielen, was Juncker und Merkel dem CSU-Chef unter den Weihnachtsbaum legen wollten. Sie müssen über ein Grundprinzip der europäischen Einigung befinden: die Gleichheit der Unionsbürger. Wenn schon die Kommission die Verträge nicht behütet, gibt es immer noch unabhängige Richter.

          Gut möglich übrigens, dass Juncker und Merkel das schon einkalkuliert haben. Politik ist ein Spiel über Bande. Seehofer kriegt sein Geschenk, vielleicht reicht die Freude bis zur nächsten Bundestagswahl. Wenn danach die Klage beim Europäischen Gerichtshof eintrudelt, wird es schwer für den Verkehrsminister, einen Betreiber für das neue Mautsystem zu finden. Die nächste Regierung könnte das Vorhaben wieder auf Eis legen. Sollten dann irgendwann die Richter den Daumen senken, gibt es eine einfache Lösung: Ein paar Autofahrer in Deutschland zahlen mehr, zum Beispiel für alte Diesel, die anderen weniger.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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