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Reaktion auf Ausweisung : Russland kündigt Vergeltung an

  • Aktualisiert am

Die russische Botschaft in Berlin Bild: EPA

Auf die Ausweisung russischer Geheimdienstmitarbeiter aus den Vereinigten Staaten hat Moskau erwartungsgemäß scharf reagiert. Auch in Deutschland wurden russische Diplomaten ausgewiesen - doch das stößt auch auf Kritik hierzulande.

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          Russland droht den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen. Diese haben gleichzeitig mit 14 EU-Staaten angekündigt, russische Geheimdienstmitarbeiter auszuweisen. Damit reagieren die westlichen Staaten auf den Giftanschlag in Salisbury, bei dem der ehemalige Doppelagent Skripal schwerverletzt wurde. Insgesamt müssen aus den Vereinigten Staaten sechzig Diplomaten das Land verlassen. Russland will nun ebenfalls sechzig amerikanische Diplomaten des Landes verweisen, wie ein ranghoher Außenpolitiker mitteilte. „Ich denke, die Antwort wird ähnlich und höchstwahrscheinlich angemessen sein“, sagte der Vizechef des Außenausschusses des russischen Oberhauses, Wladimir Dschabarow, am Montag in Moskau. Russland müsse auch entsprechend viele Diplomaten ausweisen,
          sagte er der Agentur Interfax zufolge.

          Kritik von SPD und Linken

          Außenpolitiker von SPD und Linken haben die Ausweisung kritisiert. „Die Bundesregierung sollte sich besser für eine gemeinsame Aufklärung des Verbrechens und rechtsstaatliche Verfahren einsetzen, als diesen verhängnisvollen Weg weiterzugehen“, erklärte der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich am Montag. „Deeskalation tut Not, nicht Eskalation.“ „Dieser Schritt ist falsch und dreht die Eskalationsschraube ohne Not weiter“, teilte er weiter mit. Die Ausweisung sei „ohne die Vorlage von Beweisen für eine Mittäterschaft“ staatlicher russischer Organe erfolgt.

          Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte die Entscheidung. Die Ausweisung sei „übereilt und wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht“, sagte Mützenich der „Welt“. Offensichtlich beteiligten sich nicht alle europäischen Regierungen an dem Schritt. Das schwäche die noch vor wenigen Tagen in Brüssel dokumentierte Geschlossenheit der Staats- und Regierungschefs, die zu einer gemeinsamen Haltung vor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und den Vereinten Nationen hätte führen können, sagte der SPD-Politiker weiter.

          Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour begrüßte die Ausweisung der russischen Diplomaten hingegen. „Als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien ist diese Maßnahme richtig“, sagte er der „Welt“. Es dürfe aber in keinem Fall dazu führen, dass die Gesprächskanäle nach Moskau abbrechen.

          Der Fall Skripal löste eine schwere Krise in den Beziehungen zwischen London und Moskau aus. Nachdem Großbritannien die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten angeordnet hatte, reagierte Russland mit einem entsprechenden Schritt. Gleichzeitig mit der deutschen Entscheidung wurde am Montag unter anderem auch die Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten aus 13 weiteren EU-Staaten, den Vereinigten Staaten sowie der Ukraine bekannt.

          Skripal und seine Tochter Julia wurden am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury vergiftet. Die beiden befinden sich weiter im Koma im Krankenhaus, ihr Zustand wird von den Ärzten als ernst, aber stabil bezeichnet.

          Die britische Regierung macht Russland für den Giftanschlag verantwortlich und geht davon aus, dass dabei ein Gift der Nowitschok-Gruppe aus sowjetischer Produktion zum Einsatz kam. Russland weist dies von sich und bestreitet auch die Herstellung von Nowitschok.

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