https://www.faz.net/-gpf-98ihf

Reaktion auf Ausweisung : Russland kündigt Vergeltung an

  • Aktualisiert am

Die russische Botschaft in Berlin Bild: EPA

Auf die Ausweisung russischer Geheimdienstmitarbeiter aus den Vereinigten Staaten hat Moskau erwartungsgemäß scharf reagiert. Auch in Deutschland wurden russische Diplomaten ausgewiesen - doch das stößt auch auf Kritik hierzulande.

          2 Min.

          Russland droht den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen. Diese haben gleichzeitig mit 14 EU-Staaten angekündigt, russische Geheimdienstmitarbeiter auszuweisen. Damit reagieren die westlichen Staaten auf den Giftanschlag in Salisbury, bei dem der ehemalige Doppelagent Skripal schwerverletzt wurde. Insgesamt müssen aus den Vereinigten Staaten sechzig Diplomaten das Land verlassen. Russland will nun ebenfalls sechzig amerikanische Diplomaten des Landes verweisen, wie ein ranghoher Außenpolitiker mitteilte. „Ich denke, die Antwort wird ähnlich und höchstwahrscheinlich angemessen sein“, sagte der Vizechef des Außenausschusses des russischen Oberhauses, Wladimir Dschabarow, am Montag in Moskau. Russland müsse auch entsprechend viele Diplomaten ausweisen,
          sagte er der Agentur Interfax zufolge.

          Kritik von SPD und Linken

          Außenpolitiker von SPD und Linken haben die Ausweisung kritisiert. „Die Bundesregierung sollte sich besser für eine gemeinsame Aufklärung des Verbrechens und rechtsstaatliche Verfahren einsetzen, als diesen verhängnisvollen Weg weiterzugehen“, erklärte der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich am Montag. „Deeskalation tut Not, nicht Eskalation.“ „Dieser Schritt ist falsch und dreht die Eskalationsschraube ohne Not weiter“, teilte er weiter mit. Die Ausweisung sei „ohne die Vorlage von Beweisen für eine Mittäterschaft“ staatlicher russischer Organe erfolgt.

          Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte die Entscheidung. Die Ausweisung sei „übereilt und wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht“, sagte Mützenich der „Welt“. Offensichtlich beteiligten sich nicht alle europäischen Regierungen an dem Schritt. Das schwäche die noch vor wenigen Tagen in Brüssel dokumentierte Geschlossenheit der Staats- und Regierungschefs, die zu einer gemeinsamen Haltung vor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und den Vereinten Nationen hätte führen können, sagte der SPD-Politiker weiter.

          Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour begrüßte die Ausweisung der russischen Diplomaten hingegen. „Als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien ist diese Maßnahme richtig“, sagte er der „Welt“. Es dürfe aber in keinem Fall dazu führen, dass die Gesprächskanäle nach Moskau abbrechen.

          Der Fall Skripal löste eine schwere Krise in den Beziehungen zwischen London und Moskau aus. Nachdem Großbritannien die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten angeordnet hatte, reagierte Russland mit einem entsprechenden Schritt. Gleichzeitig mit der deutschen Entscheidung wurde am Montag unter anderem auch die Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten aus 13 weiteren EU-Staaten, den Vereinigten Staaten sowie der Ukraine bekannt.

          Skripal und seine Tochter Julia wurden am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury vergiftet. Die beiden befinden sich weiter im Koma im Krankenhaus, ihr Zustand wird von den Ärzten als ernst, aber stabil bezeichnet.

          Die britische Regierung macht Russland für den Giftanschlag verantwortlich und geht davon aus, dass dabei ein Gift der Nowitschok-Gruppe aus sowjetischer Produktion zum Einsatz kam. Russland weist dies von sich und bestreitet auch die Herstellung von Nowitschok.

          Weitere Themen

          Schlussstrich unter die Ära Trump

          NATO-Gipfel in Brüssel : Schlussstrich unter die Ära Trump

          Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an diesem Montag in Brüssel treffen, wollen sie das Ende der Ära Trump besiegeln. Und neue Energie in die transatlantischen Beziehungen bringen.

          Bekenntnis der USA zur Allianz erwartet Video-Seite öffnen

          Nato-Gipfel : Bekenntnis der USA zur Allianz erwartet

          Mit Beteiligung von US-Präsident Joe Biden kommen die 30 Nato-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammen. Im Vorfeld haben die USA ehrgeizige Initiativen zur Wahrung der Sicherheit in den Bündnis-Staaten angekündigt

          Fallen bald die Masken?

          F.A.Z.-Frühdenker : Fallen bald die Masken?

          In Brüssel hoffen die NATO-Staaten auf einen Hauch Normalität. Deutschland entspannt sich – aller Unsicherheiten zum Trotz. Und die DFB-Elf bereitet sich auf ihr erstes EM-Gruppenspiel vor. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Topmeldungen

          Vor dem NATO-Gipfel am Montag landet die Air Force One am Sonntagabend mit US-Präsident Joe Biden an Bord auf dem Militärflughafen in Melsbroek.

          NATO-Gipfel in Brüssel : Schlussstrich unter die Ära Trump

          Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an diesem Montag in Brüssel treffen, wollen sie das Ende der Ära Trump besiegeln. Und neue Energie in die transatlantischen Beziehungen bringen.
          Fränzi Kühne, 1983 in Berlin-Pankow geboren, wurde 2017 als damals jüngste Aufsichtsrätin Deutschlands in ein börsennotiertes Unternehmen gewählt.

          Freenet-Aufsichtsrätin : Sind Sie jungen Männern ein Vorbild?

          Fränzi Kühne, Aufsichtsrätin bei Freenet, hat in ihrem Buch viele der Fragen, die ihr in Interviews gerne gestellt werden, anderen Aufsichtsräten gestellt: Männern. Die allerdings fanden diese Fragen oft völlig absurd. Ein Gespräch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.